Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der J.L.B. GmbH mit Sitz in Wien gemäß § 9 VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 19. Oktober 1995 auf einer näher bezeichneten Baustelle entgegen § 7 Abs. 1 Bauarbeiterschutzverordnung, BGBl. Nr. 340/1994 (BauV), wonach bei Absturzgefahr Absturzsicherungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ABGB §1151;ASchG 1972 §1 Abs5;ASchG 1972 §2 Abs1;ASchG 1972 §31 Abs2 litp; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0243 E 26. Jänner 1996 RS 4 Stammrechtssatz Dem Schutzzweck des ASchG entsprechend ist der Begriff des Arbeitnehmers in § 1 Abs 5 ASchG weiter gezogen als der Begriff des Dienstnehmers in § 1151 ABGB. Es ist belanglos... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ABGB §1151;ASchG 1994 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Arbeitnehmerbegriff des ASchG 1994 geht über den arbeitsvertragsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff hinaus, sodass auch für Jugendliche, die nur vorübergehend in einem Betrieb arbeiten, wie Ferialpraktikanten, Volontäre oder Jugendliche die ein Pfli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer (im Hinblick auf Spruchpunkt 6 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 17. Mai 1999) für schuldig befunden, er habe es, wie anlässlich einer Überprüfung durch das Arbeitsinspektorat für den 9. Aufsichtsbezirk festgestellt worden sei, als verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft m.b.H., die wiederum persönli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Arbeitgeber ist im Sinne der Literatur und Judikatur jene Person, zu der die Arbeitnehmer in einem Vertragsverhältnis stehen und von der sie beschäftigt werden. Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Zu I: Der oben zu 1. zitierte Bescheid der belangten Behörde enthält zwar im Spruch: die Wendung, dass damit über eine Berufung des "Dkfm. E... S..." (des Beschwerdeführers) entschieden werde, doch ergibt sich aus den übrigen Teilen dieses Bescheides (
Betreff: ,
Begründung: und Zustellverfügung) unzweifelhaft, dass damit über die Berufung des J.H., des zweiten Geschäftsführers desselben Unternehmens, abgesprochen wurde, sodass es für die - zu verneinende - Frage, ob durch diesen Bescheid ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §44 Abs4;ADNSchV §106 Abs8 Satz2;ASchG 1972 §6 Abs5;ASchG Fachkenntnisse für bestimmte Arbeiten 1975 §2 Abs1 litb;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Sollte sich der Beschwerdeführer im Hinblick auf den Umfang des Betriebes außer Stande gesehen haben, sich als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (auch) um die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschrif... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §44 Abs4;ADNSchV §106 Abs8 Satz2;ASchG 1972 §31 Abs2 litb;ASchG 1972 §6 Abs5;ASchG Fachkenntnisse für bestimmte Arbeiten 1975 §2 Abs1 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zum (auch im § 31 Abs. 1 lit. c ASchG 1972 verwendeten) Begriff des "Heranziehens" des Arbeitnehmers im Erkenntnis vom 25. Februar 1993, Zl. 92/18/0527, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §44 Abs4;ADNSchV §106 Abs8 Satz2;ASchG 1972 §6 Abs5;ASchG Fachkenntnisse für bestimmte Arbeiten 1975 §2 Abs1 litb;AVG §37;VStG §25 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Gerade für den Fall eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften hat das entsprechende Kontrollsystem Platz zu greifen (vgl. etwa das hg. Erken... mehr lesen...
