Die Beschwerdeführerin begehrte mit Antrag vom 31. Dezember 1987 von der Marktgemeinde Grödig "auf Grund der verfassungsrechtlichen Gegebenheiten" die Rückerstattung der Getränkesteuer, "die auf Gebinde bzw. Verpackungsanteile entfällt und die in den bisher abgegebenen Getränkesteuererklärungen enthalten waren", für die Jahre 1982 bis 1986. Mit Schriftsatz vom 24. März 1988 brachte die Beschwerdeführerin im wesentlichen vor, der Antrag vom 31. Dezember 1987 verstehe sich als Beric... mehr lesen...
Index: L37015 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Salzburg30/01 Finanzverfassung32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: AlkAbgG §2 idF 1987/312;F-VG 1948 §7 Abs2;GetränkesteuerG Slbg 1967 §2 Abs4;UStG 1972; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/21 89/17/0233 1 Stammrechtssatz Die Einbeziehung des Wertes der Verpackung in die Steuerbemessungsgrundlage für die Getränkesteuer ist auf Grund des Abgabenerfindungsrechtes de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte mit Antrag vom 31. Dezember 1987 von der Marktgemeinde St. Johann i.P. "auf Grund der verfassungsrechtlichen Gegebenheiten" die Rückerstattung der Getränkesteuer, "die auf Gebinde bzw. Verpackungsanteile entfällt und die in den bisher abgegebenen Getränkesteuererklärungen enthalten waren", für die Jahre 1982 bis 1984. Über diesen Antrag erging der Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde St. Johann i.P. vom 31. August 1988, dessen Spruch: wie fo... mehr lesen...
Index: L37015 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Salzburg30/01 Finanzverfassung32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: AlkAbgG §2 idF 1987/312;F-VG 1948 §7 Abs2;GetränkesteuerG Slbg 1967 §2 Abs4;UStG 1972; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):E 21.12.1990, 89/17/0234 E 21.12.1990, 89/17/0235 E 21.12.1990, 90/17/0125 Besprechung in:ÖStZ 1991, 588;
Rechtssatz: Die Einbeziehung des Wertes der Verpackung in di... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz35/04 Zolltarifgesetz Präferenzzollgesetz
Norm: AlkAbgG §2 Z7;ZTG 1958 TNr22.09D; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1988/15,16 S. 257;
Rechtssatz: Irish Coffee und Rüdesheimer Kaffee sind keine alkoholischen Getränke. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987140074.X03 Im RIS seit 19.04.1988 mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz35/04 Zolltarifgesetz Präferenzzollgesetz
Norm: AlkAbgG §2 Z7;ZTG 1958 TNr22.09D; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1988/15,16 S. 257;
Rechtssatz: Für die Frage, ob ein Getränk als alkoholisches iSd AlkoholabgabeG 1973 gilt, sind der Zolltarif und die Allgemeinen Tarifierungsvorschriften maßgebend (Hinweis E 5.10.1987, 87/15/0012). European Case Law... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz35/04 Zolltarifgesetz Präferenzzollgesetz
Norm: AlkAbgG §2 Z7;ZTG 1958 TNr22.09D; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1988/15,16 S. 257;
Rechtssatz: Ein Mischgetränk ist nur dann ein anderes alkoholisches Getränk iSd TNR 22.09D, wenn der Alkohol das Wesen des Getränkes bestimmt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987140074.X0... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz35/04 Zolltarifgesetz Präferenzzollgesetz
Norm: AlkAbgG §2;ZTG 1958 Zolltarif ATV Z3b;
Rechtssatz: Bei alkoholischen "Mixgetränken" ist die Abgabe vom vollen Entgelt zu berechnen; eine Aufteilung des Preises auf den alkoholhältigen Anteil und den alkoholfreien Anteil ist nicht vorzunehmen. Diese Getränke sind iSd Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 3 b als Einheit zu betrachten. ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz35/04 Zolltarifgesetz Präferenzzollgesetz
Norm: AlkAbgG §2;ZTG 1958 Zolltarif ATV Z3b;
Rechtssatz: Bei alkoholischen "Mixgetränken", die auch als solche erkennbar unter bestimmten Bezeichnungen zu einem einheitlichen Preis den Gästen angeboten werden, kann man mit hinreichender Sicherheit annehmen, daß sie von den Gästen vorwiegend nur wegen ihrer Eigenschaft als alkoholisches Geträn... mehr lesen...
