Norm: JN §99 Abs2
Rechtssatz: Wertpapiere, bei denen das Recht aus der Forderung mit dem Besitz des Wertpapiers verknüpft ist, fallen nicht unter § 99 Abs 2 JN, so zB alle Inhaber- und Orderpapiere sowie Namenspapiere mit Wertpapiercharakter. Sie sind wie alle anderen Vermögenswerte zu betrachten; nicht der Sitz oder Wohnsitz des aus dem Wertpapier Verpflichteten, sondern der Ort, an dem sich das Wertpapier befindet, ist für die
Begründung: des ... mehr lesen...
Norm: JN §28JN §99 Abs2
Rechtssatz: Ergeben sich aus dem Vorbringen des Antragstellers Anhaltspunkte für das Vorliegen des Vermögensgerichtsstandes, so ist die beantragte Ordination entbehrlich und der Antrag daher abzuweisen. Entscheidungstexte 7 Nd 503/96 Entscheidungstext OGH 17.04.1996 7 Nd 503/96 5 Nd 507/02 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt, die Beklagte - eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in der Schweiz - schuldig zu erkennen, auf ihre Kosten der Klägerin a) das Recht aus der österreichischen Patentanmeldung AT 231/89 und b) die europäische Patentanmeldung Nr. 90890022.8, Veröffentlichungsnummer 0382709, zu übertragen. Die Beklagte habe im Werkauftrag der Klägerin, ein Verfahren zur getrennten Absonderung der Metalle Zink und Eisen aus sauren eisenhaltigen Lösungen (Abfallbe... mehr lesen...
Norm: JN §99 Abs2
Rechtssatz: Patentrechte und Rechte aus einer Patentanmeldung stehen den in § 99 Abs 2 JN genannten Forderungsrechten näher, als etwa Urheberrechte; die Bestimmungen der §§ 43 Abs 1, 33 Abs 3, 21 Abs 4 PatG ermöglichen eine Lokalisierung der aus einem Vertrag in Anspruch genommenen Rechte aus der österreichischen Patentanmeldung und aus dem österreichischen Zweig der europäischen Patentanmeldung mit dem Sitz des Patentamtes in... mehr lesen...
Norm: EPÜ BGBl 1979/350 allgJN §28JN §99 Abs2PatG 1970 §162
Rechtssatz: Ermöglichen bloß einheitliche internationale Verfahrensvorschriften den Erwerb eines Patentrechtes in verschiedenen Vertragsstaaten durch eine Anmeldung in Österreich, dann fehlt es an einer ausreichenden Inlandsbeziehung für die Geltendmachung von Ansprüchen aus nicht Österreich betreffenden europäischen Patentanmeldungen gegen ausländische Patentanmelder. ... mehr lesen...
Begründung: Die beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien gegen die protokollierte Firma G***** KG,***** und Dieter ***** mit derselben Anschrift als dem persönlich haftenden Gesellschafter wegen Forderungen aus Warenlieferungen eingebrachte Klage, wurde auf den Gerichtsstand des § 88 Abs 2 JN gestützt. Die mit den gelieferten Waren übersandten Fakturen, welche den Vermerk "zahlbar und klagbar in Wien" getragen hätten, seien unbeanstandet angenommen worden. Eine Zustellung unter de... mehr lesen...
Begründung: Der in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafte Kläger ist Handelsagent. Er besitzt einen von der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel ausgestellten Gewerbeschein für das Gewerbe eines Handelsagenten mit dem Standort in Aurach, Tirol. Nach seinem Vorbringen betreibt er auch in Österreich eine Handelsagentur. Aus für den Beklagten in Österreich vermittelten Kaufgeschäften mit österreichischen Unternehmen macht er mit Klage vom 26. Mai 1989 Provisionen in Höhe von S 271.389,42... mehr lesen...
Begründung: Mit für vollstreckbar erklärtem Versäumungsurteil des Bezirksgerichtes Kufstein vom 18.10.1984, 4 C 601/84, wurde die Demokratische Volksrepublik A*** verurteilt, der L***-W*** Verwaltungsgesellschaft m.b.H.& Co.KG binnen 14 Tagen 61.889,08 S samt Zinsen und Kosten zu zahlen. Auf Grund dieses Versäumungsurteils bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei zur Hereinbringung der ihr zuerkannten Forderung samt Nebengebühren die Pfändung der der verpflichteten P... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §3GmbHG §4 Z1JN §75 Abs1JN §99 Abs2
Rechtssatz: Der gesellschaftsvertraglich bestimmte - und in diesem Sinn registrierte - Sitz einer GmbH ist auch, soweit nach der JN der Sitz einer GmbH Zuständigkeitsmerkmal ist, ausschließlich bestimmend; unerheblich ist dabei, daß die tatsächliche Verwaltung an einem anderen Ort geführt wird. Entscheidungstexte 6 Ob 771/79 Entscheidungst... mehr lesen...
Die Klägerin und gefährdete Partei (künftig kurz Klägerin genannt) begehrt mit der vorliegenden Klage von der Beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei (künftig kurz Beklagte genannt) die Bezahlung von 379 142.29 DM samt Nebengebühren oder dessen Gegenwert in österreichischen Schilling für auftragsgemäß durchgeführte Warenlieferungen an die Beklagte. Bei beiden Streitteilen handelt es sich um Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland. D... mehr lesen...
Norm: JN §99 Abs2
Rechtssatz: Das den Gerichtsstand nach § 99 Abs 2 JN begründende Vermögen kann auch in einer Forderung des Beklagten gegen den Kläger bestehen. Entscheidungstexte 2 Ob 720/50 Entscheidungstext OGH 08.11.1950 2 Ob 720/50 1 Ob 579/95 Entscheidungstext OGH 23.06.1995 1 Ob 579/95 Auch; Veröff: SZ 68/118 ... mehr lesen...
