Norm: JN §87a JN § 87a heute JN § 87a gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 JN § 87a gültig von 01.07.1914 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914
Rechtssatz: Der Gerichtsstand des... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 10. 5. 1996 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die klagende Partei von der beklagten Partei - nach Einschränkung (AS 16) - die Zahlung von 30.000 DM s.A. als Restkaufpreis für die Lieferung einer Richt- und Schneideanlage. Die Zuständigkeit des Erstgerichtes stützt sie einerseits auf eine zwischen den Streitteilen geschlossene Gerichtstandvereinbarung, andererseits auf den Gerichtsstand nach § 87a JN. Mit ihrer am 10. 5. 1996 beim Erstgericht... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Thomas Lins, Rechtsanwalt in Bludenz, wider die beklagte Partei C*****, wegen 1,882.138,11 S sA, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der klage... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, ein im Sprengel des Erstgerichtes ansässiger Holzexporteur, begehrt von der beklagten Partei, die ihren Sitz in Neapel hat, insgesamt S 903.155,95 samt Anhang für im Zeitraum Oktober 1990 bis September 1991 getätigte Holzlieferungen abzüglich geleisteter Teilzahlungen auf einzelne Rechnungssummen. Zur Zuständigkeit des angerufenen Gerichtshofes berief sich der Kläger zunächst auf eine in einem Schlußbrief festgelegte Zuständigkeitsvereinbarung der Pa... mehr lesen...
Norm: JN §28 JN §87a JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 JN § 87a heute ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 24. April 1986 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin von der Beklagten, welche ihren Sitz in den Niederlanden hat, den Betrag von S 2,449.665,80 für mehrere Lieferungen von Maßbezügen für Personenkraftwagen. Die Zuständigkeit des Erstgerichtes stützte die Klägerin auf § 87 a, § 88 Abs 1 und 2 und § 104 JN "sowie überhaupt auf die Bestimmungen der Jurisdiktionsnorm". Die Beklagte erhob unter anderem die Einrede der örtlichen Unzuständig... mehr lesen...
Norm: JN §87a JN §88 Abs2 B JN § 87a heute JN § 87a gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 JN § 87a gültig von 01.07.1914 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 JN § 88 heute ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt den Zuspruch eines Betrages von 5262 S samt Anhang für zwei Rolläden, die er an den Beklagten verkaufte und lieferte. Nachdem der Beklagte die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit des Bezirksgerichtes Salzburg erhoben hatte, stützte sich der Kläger auf den Wahlgerichtsstand nach § 104 JN. Er legte zum urkundlichen Nachweis die Durchschrift des Auftrages vom 22. April 1977 vor, aus der sich ergibt, daß der Gerichtsstand Salzburg ist. Nachdem der Beklagte die Ei... mehr lesen...
Norm: JN §87a JN §88 Abs1 A JN §104 C JN § 87a heute JN § 87a gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 JN § 87a gültig von 01.07.1914 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 JN § 88 heut... mehr lesen...
Eine Gläubigerin des Gemeinschuldners beantragte bei dem für den Masseverwalter zuständigen Bezirksgericht wegen einer Masseforderung Exekution. Das Erstgericht gab dem Antrage statt. Das Rekursgericht hob den Beschluß des Erstgerichtes wegen örtlicher Unzuständigkeit auf und überwies die Sache an das für den Gemeinschuldner zuständige Bezirksgericht. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Norm: JN §87a JN § 87a heute JN § 87a gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 JN § 87a gültig von 01.07.1914 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914
Rechtssatz:
Die im § 87 a JN ge... mehr lesen...
Norm: JN §87a JN § 87a heute JN § 87a gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 JN § 87a gültig von 01.07.1914 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914
Rechtssatz:
Für die Anwendung d... mehr lesen...
