Norm: EO §382 Z8 lita IVCJN §49a Abs1 Z5ZPO idF Nov 1983 §502 Abs5 I
Rechtssatz: Das Verfahren über einen Sicherungsantrag nach § 382 Z 8 lit b EO ist kein Teil des Scheidungsverfahrens; der Gegenstand des Sicherungsverfahrens macht dieses nicht zu einem nach § 502 Abs 5 ZPO qualifizierten Verfahren. Der Gegenstand eines Sicherungsverfahrens nach § 382 Z 8 lit b EO ist vielmehr dadurch gekennzeichnet, daß über ihn ein dem § 49 a Abs 1 Z 5 JN en... mehr lesen...
Norm: JN §49a Abs1ZPO idF Nov 1983 §502 Abs5 IZVN 1983 ArtXVII §2 Abs1 Z8ZVN 1983 ArtXVII §2 Abs1 Z13
Rechtssatz: Als Bestandteil des § 502 Abs 5 ZPO ist § 49 a Abs 1 JN ungeachtet der Übergangsbestimmung des Art XVII § 2 Abs 1 Z 13 ZVN 1983 schon dann anzuwenden, wenn nach der Übergangsbestimmung des Art XVII § 2 Abs 1 Z 8 ZVN 1983 § 502 Abs 5 ZPO in seiner novellierten Fassung anzuwenden ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs4JN §49a Abs1 Z2
Rechtssatz: Durch § 49 a Abs 1 Z 2 JN wurde für Unterhaltsklagen ein zusätzlicher Gerichtsstand geschaffen. Wahlweise kann jedoch weiterhin die Zuständigkeit des Bezirksgerichts gemäß § 49 Abs 4 JN in Anspruch genommen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 675/82 Entscheidungstext OGH 23.09.1982 7 Ob 675/82 Veröff: RZ 1984/31 S 96 ... mehr lesen...
Norm: JN §49a Abs1 Z2JN §49 Abs4JN §65 Abs2
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß neben der Zuständigkeit nach § 49 a Abs 1 Z 2 JN der Wahlgerichtsstand nach § 49 Abs 4 besteht, würde es bei vernünftiger Gesetzesauslegung einen übertriebenen Formalismus darstellen, bei Einbringung der Unterhaltsklage bei dem neu eröffneten Gerichtsstand gemäß § 49 a Abs 1 Z 2 JN von der Klägerin neuerlich eine Bewilligung der Verfahrenshilfe durch jenes Gericht z... mehr lesen...
