Begründung: Mit Schreiben vom 17.12.2010 teilte der Jugendwohlfahrtsträger (Magistrat der Stadt Wien, MA 11), dem Bezirksgericht Favoriten mit, für die am ***** geborene mj Sarah P***** vom 10. 12. 2010 bis 17. 12. 2010 die Obsorge ausgeübt zu haben. Die alleine obsorgeberechtigte Mutter Svetlana P***** habe am 17.12.2010 einer Vereinbarung zur Krisenunterbringung der Minderjährigen zugestimmt. Am 25. 1. 2011 beantragte der Jugendwohlfahrtsträger beim Bezirksgericht Favoriten, ihm w... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller - Geschäftsführer der Erst- und der Zweitantragstellerin ist der Drittantragsteller - streben die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs 1 Z 1 und 3 ZPO an. Sie behaupten Schadenersatzansprüche gegen Dr. S*****, dessen Adresse sie mit 8530 Deutschlandsberg angeben (laut Sachverständigenliste richtig: 8541 Schwamberg, *****), mit der erkennbaren
Begründung: , dieser sei in einem gegen den Drittantragsteller geführten Strafverfahren in Salzb... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 24. 1. 2011 hat das Bezirksgericht Bregenz ausgesprochen, dass es zur weiteren Führung des Todeserklärungsverfahrens nicht zuständig sei und dass das Verfahren an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien überwiesen werde. Der Akt wurde dem genannten Bezirksgericht mit vier Beschlussausfertigungen und dem Ersuchen um Zustellung „an die Parteien“ übermittelt. Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien verweigerte mit Beschluss vom 31. 1. 2011 die Übernahme des Verf... mehr lesen...
Begründung: Mit Verfügung vom 14. 7. 2010 hat das Bezirksgericht Innere Stadt Wien die bei ihm anhängige Verlassenschaftssache dem Bezirksgericht Linz „gemäß § 44 und § 106 JN zuständigkeitshalber überwiesen“. Das Bezirksgericht Linz hat mit Verfügung vom 21. 7. 2010 den Akt dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien mit dem Hinweis zurückgestellt, dass eine Übernahme der „Verlassenschaft“ durch das Bezirksgericht Linz gemäß §§ 44, 106 JN nicht gegeben scheine. Nunmehr legt das Bezirksger... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin studiert an der Wirtschaftsuniversität Wien, ihr „Hauptaufenthalt und Lebensmittelpunkt" liegt aber nach eigenen Angaben in Wels. Sie gab beim Bezirksgericht Leopoldstadt einen an das Bezirksgericht Wels gerichteten Antrag zu Protokoll, wonach ihr im Sprengel des Bezirksgerichts Grieskirchen wohnhafter Vater aufgrund einer von ihm erhaltenen Abfertigung zur Leistung eines ergänzenden Unterhalts verpflichtet werden soll. Das Bezirksgericht Leopoldstadt... mehr lesen...
Begründung: Am 2. 4. 2009 beantragte die Bundespolizeidirektion Wien unter Berufung auf § 11 AVG iVm § 109 JN beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien die Bestellung eines Kurators für den Verein K*****. Der Verein habe letztmalig am 7. 2. 2007 organschaftliche Vertreter bestellt, deren Funktionsperiode mit 6. 2. 2009 abgelaufen sei. Damit sei die Handlungsfähigkeit des Vereins erloschen. Nach den von der Vereinsbehörde geführten Erhebungen übe der Verein seit längerem keine Tätigkeit ... mehr lesen...
Begründung: Zu 10 A 103/07x ist beim Bezirksgericht Fürstenfeld die Verlassenschaftssache nach dem am 19. 11. 2005 in den USA verstorbenen Hans S***** anhängig. Der Verstorbene hatte seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in den USA und war amerikanischer Staatsbürger. Der letzte in Österreich gelegene Hauptwohnsitz des Verstorbenen war in Dobersdorf im Sprengel des Bezirksgerichts Jennersdorf gelegen. Als Nachlassvermögen ist in Österreich ein Sparbuch der Raiffeisenbank Fürstenfel... mehr lesen...
Norm: JN §47 Abs1
Rechtssatz: Die Anrufung des gemeinsam übergeordneten Gerichtshofs in einem negativen Kompetenzkonflikt nach § 47 JN setzt voraus, dass beide konkurrierende Gerichte rechtskräftig über ihre (Un-)Zuständigkeit zur Entscheidung über die (gleiche) Rechtssache abgesprochen haben und die Rechtssache, zu deren Behandlung sie sich für unzuständig erklärt haben, der inländischen Gerichtsbarkeit unterliegt. Entschei... mehr lesen...
Norm: JN §47 Abs1
Rechtssatz: § 47 Abs 1 JN setzt die Existenz beider über die Zuständigkeit streitenden Gerichte voraus. (Hier: Auflösung des Jugendgerichtshofes Wien) Entscheidungstexte 5 Nc 29/03i Entscheidungstext OGH 21.10.2003 5 Nc 29/03i European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118458 ... mehr lesen...
