Norm: JN §45 Abs1
Rechtssatz: Die Entscheidung des Rekursgerichtes, womit die sachliche Zuständigkeit des in erster Instanz angerufenen Gerichtshofes bejaht worden ist, kann nicht deswegen mit Erfolg angefochten werden, weil der Rekurs gegen den Beschluss des Erstgerichtes unzulässig gewesen wäre. Die Entscheidung des Rekursgerichtes ist nämlich gemäß § 45 Abs 1 JN unanfechtbar und die Rechtskraft einer Entscheidung wird - vorbehaltlich der etw... mehr lesen...
Das Erstgericht verwarf die von den Beklagten mit der Begründung: erhobene Einrede der sachlichen Unzuständigkeit, es sei zur Entscheidung der Rechtssache das Arbeitsgericht zuständig. Das Rekursgericht wies den dagegen von den Beklagten erhobenen Rekurs unter Hinweis auf die Bestimmung des § 45 Abs. 1 JN. zurück. Der Oberste Gerichtshof gab dem gegen den Zurückweisungsbeschluß von den Beklagten erhobenen Rekurs Folge und trug dem Rekursgericht auf, über den Rekurs der Beklagten ge... mehr lesen...
Die klagende Partei stellte das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, in die Auszahlung des Entschädigungsbetrages von 13.354 S zum Versicherungsschein Nr. 296.647/HF, Versicherungsnehmer Edwin G., durch die W.-Versicherungsanstalt an die Konkursmasse im Konkurs des Franz Edwin G. einzuwilligen. Sie stützte ihre Klage ausdrücklich nur auf den Anfechtungstatbestand des § 30 Abs. 1 Z. 1 KO. und führte aus, daß die beklagte Partei bei der Finanzierung eines Autokaufes des Gemeinsc... mehr lesen...
Norm: JN §45 Abs1
Rechtssatz: Diese Gesetzesbestimmung bezieht sich nicht auf die im Rekursverfahren ergehende, die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes bejahende Entscheidung eines Gerichtshofes erster Instanz über die vom Bezirksgerichte verneinte Zuständigkeit. Entscheidungstexte 1 Ob 151/58 Entscheidungstext OGH 11.04.1958 1 Ob 151/58 2 Ob 50... mehr lesen...
Nach dem Prozeßvorbringen der klagenden Partei ereignete sich am 22. Dezember 1955 in einem Eisenwerk bei der Auswechslung eines Kranes ein Unfall, bei dem drei Arbeiter dieses Eisenwerkes verletzt wurden. Die klagende Sozialversicherungsanstalt anerkannte als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung diese Unfälle als Arbeitsunfälle und erbrachte in diesem Zusammenhang auf Grund der Sozialversicherungsbestimmungen Leistungen im bisherigen Ausmaß von 9649 S 43 g. Die Klägerin behau... mehr lesen...
Norm: JN §45 Abs1JN §46 Abs1ZPO §532 Abs2
Rechtssatz: Die Rekursbeschränkungen des § 46 Abs 1 JN beziehen sich nicht auf Entscheidungen, die eine individuelle Zuständigkeit des Gerichtshofes erster Instanz zum Gegenstand haben. Entscheidungstexte 2 Ob 438/57 Entscheidungstext OGH 09.10.1957 2 Ob 438/57 Veröff: JBl 1958 H5,130 8 Ob 5... mehr lesen...
Norm: JN §45 Abs1JN §77 Abs2
Rechtssatz: Wenn es sich um die Anwendung des § 77 Abs 2 JN handelt, der sich auf die örtliche Zuständigkeit bezieht, ist die Zuständigkeitsentscheidung des Rekursgerichtes ohne Rücksicht auf die Spezialbestimmung des § 45 Abs 1 JN nach allgemeinen Verfahrensgrundsätzen anfechtbar. Entscheidungstexte 2 Ob 96/57 Entscheidungstext OGH 13.03.1957 2 ... mehr lesen...
Norm: JN §45 Abs1
Rechtssatz: § 45 Abs 1 JN schließt ein Aufgreifen des Nichtigkeitsgrundes nach § 477 Z 3 ZPO aus, sofern der Zuständigkeitsstreit ordentliche Gerichte betrifft. Entscheidungstexte 3 Ob 1044/36 Entscheidungstext OGH 22.12.1936 3 Ob 1044/36 Veröff: SZ 18/231 3 Ob 851/54 Entscheidungstext OGH 16.02.1955 3 Ob 851/54 Ä... mehr lesen...
Norm: EO §51JN §45 Abs1
Rechtssatz: § 51 EO hindert die Anwendung des § 45 Abs 1 JN nicht. Entscheidungstexte 4 Ob 421/30 Entscheidungstext OGH 09.09.1930 4 Ob 421/30 SZ 12/245 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1930:RS0001916 Dokumentnummer JJR_19300909_OGH0002_0040OB00421_3000000_00... mehr lesen...
