RS OGH 2012/2/28 3Ob1044/36, 3Ob851/54, 7Ob260/57, 8Ob113/82, 8Ob2/12w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.12.1936

Norm

JN §45 Abs1

JN § 45 heute
JN § 45 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Rechtssatz

§ 45 Abs 1 JN schließt ein Aufgreifen des Nichtigkeitsgrundes nach § 477 Z 3 ZPO aus, sofern der Zuständigkeitsstreit ordentliche Gerichte betrifft.Paragraph 45, Absatz eins, JN schließt ein Aufgreifen des Nichtigkeitsgrundes nach Paragraph 477, Ziffer 3, ZPO aus, sofern der Zuständigkeitsstreit ordentliche Gerichte betrifft.

Entscheidungstexte