Begründung: Im Zeitraum von März bis Juni 1991 hatten mehrere infolge einer kurz nach ihrer Geburt verabreichten TBC-Impfung geschädigte Minderjährige beim Landesgericht Innsbruck Klagen gegen den hier beklagten Rechtsträger sowie den jeweiligen Krankenhausträger bzw. den behandelnden Arzt, den Vertreiber und den Erzeuger des Impfstoffes als Streitgenossen eingebracht. Ihre jeweils auf Ersatz ihres daraus erwachsenen Schadens (Schmerzengeld, Verunstaltungsentschädigung und Fahrtkost... mehr lesen...
Begründung: Im Zeitraum von März bis Juni 1991 hatten mehrere infolge einer kurz nach der Geburt verabreichten TBC-Impfung geschädigte Minderjährige beim Landesgericht Innsbruck gegen den hier beklagten Rechtsträger sowie den jeweiligen Krankenhausträger bzw. den behandelnden Arzt, den Vertreiber und den Erzeuger des Impfstoffes als Streitgenossen eingebracht; ihre jeweils auf Ersatz ihres daraus erwachsenen Schadens (Schmerzengeld, Verunstaltungsentschädigung und Fahrtkosten) bzw. ... mehr lesen...
Begründung: Am 17. Juli 1988 ereignete sich in Graz ein Verkehrsunfall, an dem Gertrud H*** als Lenkerin eines von Franz H*** gehaltenen PKWs Honda Prelude, der bei der I*** U***- und S*** AG haftpflichtversichert war, sowie Hannes F*** als Lenker eines PKWs BMW der Firma Wolfgang D*** AG, der bei der A***-E*** Versicherungs AG haftpflichtversichert war, beteiligt waren. Die Firma Wolfgang D*** AG brachte am 24. Oktober 1988 gegen die I*** U***- und S*** AG zu 26 C 1782/88h des Be... mehr lesen...
Norm: JN §31a Abs2
Rechtssatz: Nach § 31 a Abs 2 JN ist eine Übertragung an ein anderes Gericht gleicher Art zulässig, wenn bei dem anderen Gericht ein Verfahren über einen gleichartigen Anspruch aus demselben schädigenden Ereignis anhängig ist. Eine Übertragung von einem Gerichtshof an ein Bezirksgericht oder umgekehrt ist aber nicht zulässig. Entscheidungstexte 2 Nd 24/88 Entschei... mehr lesen...
Begründung: Am 19.3.1988 ereignete sich um 8 Uhr 40 im Gemeindegebiet von Altaussee im Kreuzungsbereich der Landesstraße 702 mit der Arzleitner Gemeindestraße ein Verkehrsunfall, an dem der vom Kläger gehaltene und gelenkte PKW Mercedes Kennzeichen Nr. W 1755 und der bei der Beklagten haftpflichtversicherte PKW Kennzeichen Nr. St 153.073 beteiligt waren. Mit der Behauptung des Alleinverschuldens der Lenkerin des bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKWs forderte der Kläger de... mehr lesen...
Norm: JN §31a Abs2
Rechtssatz: Keine analoge Anwendung des § 31 a Abs 2 JN auf Schadenersatzansprüche aus der Beeinträchtigung von Rechten. Entscheidungstexte 1 Nd 1/86 Entscheidungstext OGH 09.04.1986 1 Nd 1/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0046150 Dokumentnummer JJR_198... mehr lesen...
Norm: JN §31a Abs2
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat mit dieser Regelung dem Grundsatz der Vermeidung überflüssigen Verfahrensaufwandes und der einheitlichen Beurteilung gleichgelagerter Sachverhalte durch ein bestimmtes Gericht die Priorität vor sonstigen Zweckmäßigkeitserwägungen eingeräumt. Entscheidungstexte 8 Nd 1/85 Entscheidungstext OGH 17.01.1985 8 Nd 1/85 Veröff: EvBl 1985/139... mehr lesen...
Norm: JN §31a Abs2
Rechtssatz: Die im § 31 a Abs 2 JN geschaffene Möglichkeit der Übertragung einer Streitsache an ein anderes Gericht gleicher Art verfolgte den Zweck, mehrere gesondert eingeleitete Verfahren, die Schadenersatzansprüche aus dem gleichen schädigenden Ereignis zum Gegenstand haben, zur Vermeidung überflüssigen Verfahrensaufwandes und zur Vermeidung abweichender Beurteilung gleichartiger Rechtsfragen durch verschiedene Gerichte b... mehr lesen...
Norm: JN §31a Abs2ZPO §187
Rechtssatz: Die im § 31 a Abs 2 JN angeordnete Verbindung der übertragenen mit der bereits anhängigen Rechtssache im Sinne des § 187 ZPO muß keine endgültige sein und kann wieder aufgehoben werden, wenn die gemeinsame Verhandlung zu einer Verzögerung oder Verteuerung des Verfahrens führt. Entscheidungstexte 8 Nd 1/85 Entscheidungstext OGH 17.01.1985 8 N... mehr lesen...
Norm: JN §31 IIIJN §31a Abs2
Rechtssatz: Rechtssachen, die nach § 31 a Abs 2 JN rechtskräftig an ein anderes Gericht abgetreten wurden, können nur dann im Sinne des § 31 JN aus Zweckmäßigkeitsgründen delegiert werden, wenn die Umstände, die für die Übertragung nach § 31 a Abs 2 JN maßgeblich waren, nachträglich weggefallen sind. Entscheidungstexte 8 Nd 1/85 Entscheidungstext OGH 17.01.1... mehr lesen...
