Begründung: Die Klägerin begehrte mit Mahnklage vom Beklagten Zahlung von 905,76 EUR. Das Erstgericht bestellte nach mehreren erfolglosen Zustellversuchen einen Zustellkurator nach § 116 ZPO für den Beklagten, der für diesen Einspruch gegen den vom Bezirksgericht (damals noch) für Zivilrechtssachen Graz erlassenen Zahlungsbefehl erhob. Daraufhin beantragte die Klägerin die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Meidling. In einem gesonderten Schriftsatz stimmte der Zus... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt als Leitungswasserversicherer in dem beim Landesgericht Innsbruck anhängigen Verfahren 6 Cg 44/08v von der Beklagten die Bezahlung von 15.848,94 EUR und stützt ihre Ansprüche auf das Produkthaftungsgesetz; die Beklagte habe mit einem fabrikationsbedingten Produktfehler behaftete Kugelhähne geliefert. Da der Leitungswasserschaden im Sprengel des Landesgerichts Innsbruck eingetreten sei, sei dieses nach Art 5 Z 3 EuGVVO sowohl international als auch... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer beim Bezirksgericht Graz OST eingebrachten Klage von der Beklagten, gestützt auf ein Anhebungsrecht nach § 12a MRG, rückständige Mietzinszahlungen von zusammen EUR 151.896,25 sA. Das streitgegenständliche Bestandobjekt liegt im Sprengel des angerufenen Gerichts. Die Klägerin begehrte mit ihrer beim Bezirksgericht Graz OST eingebrachten Klage von der Beklagten, gestützt auf ein Anhebungsrecht nach Paragraph 12 a, MRG, rückständige Mietzi... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit Mahnklage von der Beklagten Zahlung von EUR 25.000 sA. Die Beklagte erhob gegen den vom Landesgericht Leoben erlassenen Zahlungsbefehl Einspruch. Daraufhin beantragte der Kläger die Delegierung der Rechtssache an das Landesgericht Wels. In einem gesonderten Schriftsatz stimmte die Klägerin diesem Delegierungsantrag zu und beantragte ausdrücklich ihrerseits, die Rechtssache an das Landesgericht Wels zu überweisen. Zum Zeitpunkt der gleichlautende... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Deckungsklage begehrt die Klägerin nach einem Einbruchsdiebstahl EUR 7.584,90 sA auf Grund eines mit der Beklagten abgeschlossen Versicherungsvertrages. Gegen den Zahlungsbefehl erhob die Beklagte Einspruch. Mit gemeinsamem Schriftsatz vom 22. 4. 2004 (eingelangt beim Obersten Gerichtshof am 27. 4. 2004) beantragten die Parteien die Delegierung des Verfahrens vom Bezirksgericht für Handelssachen Wien an das Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt aus dem Titel der Amtshaftung, die Beklagte zum Ersatz der durch rechtswidrige Führung eines Strafverfahrens verursachten Verteidigerkosten in der Höhe des Klagsbetrags schuldig zu erkennen. Der Kläger sei mit Urteilen des Bezirksgerichts Hall und des Landesgerichts Innsbruck wegen § 170 Abs 1 StGB schuldig gesprochen worden. Der Oberste Gerichtshof habe in der Folge erkannt, dass die beiden Urteile das Gesetz verletzten, und den Kläger freigesproch... mehr lesen...
Begründung: Am 13. 3. 1998 wurde der bei der klagenden Partei sozialversicherte Franz K***** im Zuge von Entladearbeiten durch einen abstürzenden Axial-Ventilator verletzt. Die klagende Partei begehrt mit der am 19. 3. 2002 beim Landesgericht für ZRS Wien eingebrachten Klage den Ersatz ihrer erbrachten sozialversicherungsrechtlichen Leistungen sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Partei zum Ersatz aller Leistungen, die die klagende Partei aus Anlass des Unfalls zu erb... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte, die beklagte Partei zum Rückersatz der Anteile der für die Benützung der Brennerautobahn entrichteten Maut schuldig zu erkennen, die entgegen der Wegekostenrichtlinie und damit EU-rechtswidrig eingehoben worden seien. Sie beantragte gleichzeitig, der Oberste Gerichtshof möge die Rechtssache aus Zweckmäßigkeitsgründen an das Landesgericht Innsbruck delegieren. Die beklagte Partei trat in ihrer Äußerung ausdrücklich dem Delegierungsan... mehr lesen...
Begründung: Der klagende deutsche Versicherer begehrte mit seiner beim zuständigen Landesgericht Innsbruck eingebrachten Klage vom Beklagten aus einem von diesem verursachten Skiunfall in Aurach bei Kitzbühel, bei der eine Versicherte verletzt worden war, die Zahlung von 385.268,01 S. Der Beklagte beantragte in seiner Klagebeantwortung aus im einzelnen genannten Gründen die Delegierung der Rechtssache an das Landesgericht Linz aus Gründen der Zweckmäßigkeit, somit erkennbar... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte in ihrer an das Bezirksgericht Salzburg gerichteten Klage 1. die Bezahlung von S 56.943,83 sA für Lieferung von Waren aus einem zwischen den Streitteilen bestandenen Tankstellen-Verwaltervertrag und 2. die Feststellung allfälliger Schadenersatzansprüche als Unterbestandnehmerin von im Sprengel des Bezirksgerichtes Innsbruck gelegenen Grundflächen auf Grund näher beschriebenen vertragswidrigen Verhaltens der beklagten Unterbestandgeberi... mehr lesen...
Begründung: Im Zeitraum von März bis Juni 1991 hatten mehrere infolge einer kurz nach ihrer Geburt verabreichten TBC-Impfung geschädigte Minderjährige beim Landesgericht Innsbruck Klagen gegen den hier beklagten Rechtsträger sowie den jeweiligen Krankenhausträger bzw. den behandelnden Arzt, den Vertreiber und den Erzeuger des Impfstoffes als Streitgenossen eingebracht. Ihre jeweils auf Ersatz ihres daraus erwachsenen Schadens (Schmerzengeld, Verunstaltungsentschädigung und Fahrtko... mehr lesen...
Begründung: Im Zeitraum von März bis Juni 1991 hatten mehrere infolge einer kurz nach der Geburt verabreichten TBC-Impfung geschädigte Minderjährige beim Landesgericht Innsbruck gegen den hier beklagten Rechtsträger sowie den jeweiligen Krankenhausträger bzw. den behandelnden Arzt, den Vertreiber und den Erzeuger des Impfstoffes als Streitgenossen eingebracht; ihre jeweils auf Ersatz ihres daraus erwachsenen Schadens (Schmerzengeld, Verunstaltungsentschädigung und Fahrtkosten) bzw... mehr lesen...
Begründung: Am 17. Juli 1988 ereignete sich in Graz ein Verkehrsunfall, an dem Gertrud H*** als Lenkerin eines von Franz H*** gehaltenen PKWs Honda Prelude, der bei der I*** U***- und S*** AG haftpflichtversichert war, sowie Hannes F*** als Lenker eines PKWs BMW der Firma Wolfgang D*** AG, der bei der A***-E*** Versicherungs AG haftpflichtversichert war, beteiligt waren. Die Firma Wolfgang D*** AG brachte am 24. Oktober 1988 gegen die I*** U***- und S*** AG zu 26 C 1782/88h des... mehr lesen...
Begründung: Am 19.3.1988 ereignete sich um 8 Uhr 40 im Gemeindegebiet von Altaussee im Kreuzungsbereich der Landesstraße 702 mit der Arzleitner Gemeindestraße ein Verkehrsunfall, an dem der vom Kläger gehaltene und gelenkte PKW Mercedes Kennzeichen Nr. W 1755 und der bei der Beklagten haftpflichtversicherte PKW Kennzeichen Nr. St 153.073 beteiligt waren. Mit der Behauptung des Alleinverschuldens der Lenkerin des bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKWs forderte der Kläger ... mehr lesen...
Norm: JN §31a Abs2 JN § 31a heute JN § 31a gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Nach § 31 a Abs 2 JN ist eine Übertragung an ein anderes Gericht gleicher Art zulässig, wenn bei dem anderen Gericht ein Verfahren über einen gleichartigen Anspruch aus ... mehr lesen...
Norm: JN §31a Abs2 JN § 31a heute JN § 31a gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Keine analoge Anwendung des § 31 a Abs 2 JN auf Schadenersatzansprüche aus der Beeinträchtigung von Rechten. Keine analoge Anwendung des Paragraph 31, a Absatz 2, JN auf... mehr lesen...
Norm: JN §31a Abs2 JN § 31a heute JN § 31a gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat mit dieser Regelung dem Grundsatz der Vermeidung überflüssigen Verfahrensaufwandes und der einheitlichen Beurteilung gleichgelagerter Sachverhalte durch... mehr lesen...
Norm: JN §31a Abs2 ZPO §187 JN § 31a heute JN § 31a gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 187 heute ZPO § 187 gültig ab 13.01.1922 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 743/1921 ... mehr lesen...
Norm: JN §31a Abs2 JN § 31a heute JN § 31a gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Die im § 31 a Abs 2 JN geschaffene Möglichkeit der Übertragung einer Streitsache an ein anderes Gericht gleicher Art verfolgte den Zweck, mehrere gesondert eingeleitete ... mehr lesen...
Norm: JN §31 III JN §31a Abs2 JN § 31 heute JN § 31 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 JN § 31 gültig von 01.07.1914 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 JN § 31a heute ... mehr lesen...
