Begründung: Die Klägerin, eine Gesellschaft mit Sitz in Österreich, ist ein weltweit führender Produzent von Schneeketten, die unter anderem auch in Japan verkauft werden. Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Italien, produziert und verkauft ebenfalls Schneeketten. Mit Schreiben vom 22. März 2010 teilte die Beklagte (von ihrem Sitz in Italien aus) einem der größten Händler des Generalimporteurs der Klägerin in Japan mit, dass einige von der Klägerin gelieferte und vom a... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke (richtig) „PERSONAL SHOP" für die Klassen 35 (Dateienverwaltung mittels Computer; Zusammenstellung und Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Versandwerbung) und 39 (Zustellung [Auslieferung] von Versandhandelsware). Bei der Anmeldung am 2. April 2002 nahm sie die Priorität ihrer entsprechenden österreichischen Marke vom 24. Oktober 2001 in Anspruch. Die Rechte zur Verwertung und Verwendung der Marke übertru... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner am 15. 2. 2002 beim Erstgericht eingelangten Klage von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von 33.429,50 EUR. Die Erstbeklagte, eine Gesellschaft mit dem Sitz auf den British Virgin Islands, habe seit 1996 sogenannte "E*****-Vorzugsaktien" bzw "E*****-Direktbeteiligungen" angeboten. Der in Tel Aviv wohnhafte Zweitbeklagte sei Präsident und Alleinverantwortlicher der Erstbeklagten. Die Drittbeklagte sei die einzige Gesellschafte... mehr lesen...
Norm: JN §27a JN §41 JN §93 Abs1 JN § 27a heute JN § 27a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 41 heute JN § 41 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden kurz: klagende Partei) begehrte aufgrund einer Wechselbürgschaft den Zuspruch von 218.018,50 Euro sA und stützte die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auf die Behauptung, Wien sei nach der Wechselurkunde Zahlungsort der Wechselschuld. Die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden kurz: Beklagter) habe einen Blankowechsel als Wechselbürge unterfertigt. Im Übrigen beantragte die klagende Partei... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind nach dem Antragsvorbringen Ehegatten, sind britische Staatsangehörige und hatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz niemals in Österreich. Zur Sicherung ihres Anspruchs "aus der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens sowie des Anspruchs auf Unterlassung der Verfügung über Vermögensgegenstände sowie auf Bekanntgabe der Vermögenswerte" beantragte die gefährdete Partei eine einstweilige Verfügung, mit der ihrem Gegner untersagt werden so... mehr lesen...
Norm: EuGVÜ Art5 Z3 JN §27a JN § 27a heute JN § 27a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
Rechtssatz: Wird mit einer Marke im Internet geworben und richtet sich die Werbung (auch) an österreichische Internetnutzer, so ist jedes österreichische für die Verletzung... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben ihren Sitz in Deutschland. Die Klägerin ist Inhaberin der international registrierten Wortmarke BOSS, die mit Priorität vom 7. 12. 1979 auch für das Gebiet der Republik Österreich geschützt ist. Die Marke ist für Waren der Warenklasse 25 (ua Herren-, Damen- und Kinderbekleidung) eingetragen. Die Klägerin erzeugt und vertreibt unter der Marke BOSS seit vielen Jahren Herrenbekleidung; Damenbekleidung vertreibt sie erst seit dem Jahr 2000. Sie ha... mehr lesen...
Norm: JN §27a TEG §12 JN § 27a heute JN § 27a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
Rechtssatz:
§ 27a JN ist teleologisch zu reduzieren, sodass auch für die inländische Gerichtsbarkeit zur Beweisführung des Todes § 12 TEG als die den nächstverwandten Rechtsbe... mehr lesen...
Begründung: Die Staatsanwaltschaft Wels beantragte beim Erstgericht aus öffentlichem Interesse die Einleitung eines Todeserklärungsverfahrens betreffend den amerikanischen Staatsbürger Joshua Michael U*****, geboren am 16. 2. 1975, zuletzt wohnhaft in N*****, Alaska. Die Staatanwaltschaft legte einen Bericht des Gendarmeriepostenkommandos Hallstatt vor, aus dem sich ergibt, dass diese Dienststelle mit ziemlicher Sicherheit annahm, dass Joshua Michael U***** am 29. 5. 1999 bei ... mehr lesen...
Norm: JN §27a Warschauer Luftverkehrsabk allgZusatzabk zum Warschauer Luftverkehrsabk ArtVIII JN § 27a heute JN § 27a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
Rechtssatz:
Das ZAG greift ein, wenn der Luftfrachtführer, der Vertragspartner des Kunden ist, die Beför... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der in Wien wohnt, begehrt mit der am 17. 3. 1999 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Klage von der beklagten Partei, die ihren Sitz in Deutschland hat, S 144.220,50 aus dem Titel des Schadenersatzes. Er habe beim Reisebüro L***** (im Folgenden nur mehr Reisebüro L***** oder Reisebüro genannt) in ***** Wien, für die Zeit vom 25. 12. 1997 bis 9. 1. 1998 einen Tauchurlaub auf den Malediven gebucht. Auf dem von der beklagten Partei... mehr lesen...
Norm: EuGVÜ Art57 JN §27a Warschauer Luftverkehrsabk Art17 ffWarschauer Luftverkehrsabk Art28Warschauer Luftverkehrsabk Art32 JN § 27a heute JN § 27a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
Rechtssatz:
Da das WA zu den für besondere Rechtsgebiete geschlossenen A... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Von der vom Beklagten als erheblich geltend gemachten Rechtsfrage - Fehlen einer Rechtsprechung zur Frage, ob Art 5 Z 3 EuGVÜ auf Verbandsklagen wegen unzulässiger Vertragsklauseln anwendbar ist - hängt die Entscheidung nicht ab: Von der vom Beklagten als erheblich geltend gemachten Rechtsfrage - Fehlen einer Rechtsprechung zur Frage, ob Artikel 5, Ziffer 3, EuGVÜ auf Verbandsklagen wegen unzulässiger Vertragsklaus... mehr lesen...
Norm: JN §27a JN §99 JN § 27a heute JN § 27a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 99 heute JN § 99 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, die ihren Sitz in Linz hat, begehrte mit dem am 24. 2. 1998 beim Erstgericht eingelangten Antrag unter Vorlage zweier an sie indossierter "Primissory Notes" vom 6. 6. 1997 und 23. 7. 1997, ausgestellt in Jakarta, Indonesien, die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages gegen die Beklagte über USD 1,994.791,67 sA und berief sich zur Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auf § 87 und § 99 Abs 3 JN. Die Klägerin, die ihren Sitz in Linz hat, begehrte mi... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge kurz Beklagte) sind gesetzliche Erben nach einem am 1. 12. 1997 verstorbenen Erblasser, zu dessen Nachlaß eine näher bezeichnete Liegenschaft gehörte. Mit Beschluß des Bezirksgerichts Urfahr-Umgebung vom 20. 5. 1998 wurde der Nachlaß dem Erst- und der Zweitbeklagten zu je einem Viertel und der Drittbeklagten zur Hälfte eingeantwortet. Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge kurz Kläger) begehrt die ... mehr lesen...
Norm: EO §18 Z4 EO §331 A EO §331 F B-VG Art9 EGJN ArtIX GmbHG §76 JN §27a EO § 18 heute EO § 18 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 18 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte antragsgemäß aufgrund eines Versäumungsurteils des Landesgerichtes Klagenfurt die Exekution durch Pfändung des der verpflichteten Partei als Gesellschafterin der P***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Chott Meriam, Tunesien, zustehenden Geschäftsanteils. Die Entscheidung über den Verwertungsantrag wurde vorbehalten. Das Rekursgericht änderte diesen Beschluß dahin ab, daß der Antrag des betreibenden Gläubigers auf Bewilligung der Exekut... mehr lesen...
Norm: EO §387 Abs1 JN §27a JN §42 Aa JN §42 AfVerordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art31 EO § 387 heute EO § 387 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 387 gültig von 01.06.2009 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin vertreibt medizin-technische Teile, insbesondere Hüftgelenksimplantate. Erzeugt werden die Implantate von der K*****GesellschaftmbH; Wilhelm K***** ist Geschäftsführer beider Unternehmen. Auch die Erstbeklagte und die Zweitbeklagte vertreiben Hüftgelenksimplantate; die Zweitbeklagte hat ihren Sitz in der Schweiz. Im Herbst 1994 erschien in der Zeitschrift "Medizinisch Orthopädische Technik" ein Artikel mit dem Titel "Die Weiterentwicklung der konis... mehr lesen...
