Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1; JN §19 Z2; AVG § 7 heute AVG § 7 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 7 gültig von 01.01.2008 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Im Beschwerdefall geht es um die Erteilung von Bewilligungen für die Errichtung der Schnellstraße S 7 West, von der Verschneidung mit der Südautobahn A 2 bei Riegersdorf auf eine Länge von 14,8 km in östlicher Richtung bis Dobersdorf. Der Zweitbeschwerdeführer ist Eigentümer eines Wohnhauses in Riegersdorf, in dem die Erstbeschwerdeführerin wohnt. Die Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer sind Miteigentümer von Liegenschaften im betroffenen Gebiet. Die F... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1; JN §19; StVG §11a Abs4; AVG § 7 heute AVG § 7 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 7 gültig von 01.01.2008 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt nunmehr in der Justizanstalt Y eine Freiheitsstrafe, das Beschwerdeverfahren bezieht sich auf einen Zeitraum, in dem sich der Beschwerdeführer in der Justizanstalt B befand (im Anschluss daran wurde er in die Justizanstalt C verlegt). Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis (Ordnungsstraferkenntnis) des Leiters der Justizanstalt (JA) B vom 6. August 2008 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe in dieser JA, und zwar 1. am 9.&n... mehr lesen...
In dem gegen sechs Angeklagte, darunter den Beschwerdeführer, wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 StGB beim Landesgericht Salzburg geführten Strafverfahren, dessen Hauptverhandlung nahezu drei Jahre dauerte, hatte sich der Beschwerdeführer zunächst eines frei gewählten Verteidigers bedient. Am 30. Juni 1998 erklärte der Verteidiger gegenüber dem Gericht, er habe das Auftrags- und Vollmachtsverhältnis zum Beschwerdeführer beendet. Mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7;JN §19;RAO 1868 §45 Abs1;RAO 1868 §45 Abs4;StPO 1975 §72;
Rechtssatz: Für den Inhalt des Begriffes BEFANGENHEIT gemäß § 45 Abs 4 RAO ist auf die Bedeutung, die diesem Begriff allgemein nach den Verfahrensgesetzen (vgl zB § 72 StPO, § 19 JN, § 7 AVG) - wenngleich es dort um die Befangenheit von Gerichtspersone... mehr lesen...
