RS Vwgh 2009/10/21 2009/06/0088

1. AVG § 7 heute
2. AVG § 7 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018
3. AVG § 7 gültig von 01.01.2008 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 7 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007

1. JN § 19 heute
2. JN § 19 gültig ab 01.01.1898

1. StVG § 11a gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2013

Der Umstand, dass eine Entscheidung eines Verwaltungsorganes im Rechtsmittelweg (oder auch von einem Gerichtshof des öffentlichen Rechts) aufgehoben wird, ist für sich allein (also grundsätzlich, nämlich ohne Hinzutreten weiterer Gründe) noch kein Grund, dieses Verwaltungsorgan als befangen anzusehen. Auch der Umstand, dass aus einer Entscheidung eines Verwaltungsorganes Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden, begründet für sich allein (dh., ohne Hinzutreten weiterer Gründe) ebenfalls noch keine Befangenheit dieses Verwaltungsorganes im fortgesetzten Verfahren (vgl. hiezu auch die Judikatur des Obersten Gerichtshofes zu § 19 JN, so beispielsweise seinen Beschluss vom 12. Dezember 2007, 7 Ob 252/07w, mwN.).Der Umstand, dass eine Entscheidung eines Verwaltungsorganes im Rechtsmittelweg (oder auch von einem Gerichtshof des öffentlichen Rechts) aufgehoben wird, ist für sich allein (also grundsätzlich, nämlich ohne Hinzutreten weiterer Gründe) noch kein Grund, dieses Verwaltungsorgan als befangen anzusehen. Auch der Umstand, dass aus einer Entscheidung eines Verwaltungsorganes Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden, begründet für sich allein (dh., ohne Hinzutreten weiterer Gründe) ebenfalls noch keine Befangenheit dieses Verwaltungsorganes im fortgesetzten Verfahren vergleiche hiezu auch die Judikatur des Obersten Gerichtshofes zu Paragraph 19, JN, so beispielsweise seinen Beschluss vom 12. Dezember 2007, 7 Ob 252/07w, mwN.).