Entscheidungsgründe: Am 24. März 1986 kündigte die Klägerin der Verlassenschaft nach der am 3. Februar 1986 verstorbenen Erika T***, vertreten durch die erbserklärte Erbin Dkfm. Elisabeth E***, die Wohnung top Nr. 3 im Hause 1120 Wien, Eichenstraße 18, aus dem Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 5 MRG zum 30. Juni 1986 auf. Die Beklagte erhob gegen die Aufkündigung fristgerecht Einwendungen und führte aus, es treffe nicht zu, daß keine eintrittsberechtigten Personen vorhanden seien. ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 10. Jänner 1984, ON 189, wurde nach dem Ableben der Mutter Edenhild R*** Ludwig P*** zum Vormund des am 27. Februar 1967 geborenen Johannes R*** bestellt. Am 23. März 1984 ersuchte der Vormund um Freigabe eines Betrages von S 12.000 für den Unterhalt des Minderjährigen. Er erhalte derzeit weder eine Waisenpension noch Unterhaltsbeträge vom Vater. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4. Juni 1984, ON 213, wurde der Vormund ermächtigt, vo... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte entließ den bei ihm als Arbeiter beschäftigten Kläger am 19. Juni 1985. Der Kläger machte mit der Behauptung, ungerechtfertigt entlassen worden zu sein, neben anderen, nicht Gegenstand dieses Rekursverfahrens bildenden Ansprüchen in Höhe von zuletzt S 63.254,85 auch Ansprüche auf Familienbeihilfe für die Monate Juni und Juli 1985 in Höhe von S 4.800,-- sA geltend. Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf Bezahlung von S 2.400,-- Familienbeihilfe für Juli... mehr lesen...
Begründung: Der Vermieter ist Eigentümer von 1200/5650 Anteilen der Liegenschaft EZ 929 KG Innsbruck mit dem Haus Bürgerstraße 26 in Innsbruck. Mit diesen Anteilen ist untrennbar das Wohnungseigentum an der vom Mieter bewohnten im 2. Stockwerk gelegenen Wohnung verbunden. Das Wohnungseigentum wurde schon für den früheren Eigentümer der Anteile begründet, der Vermieter erwarb diese Anteile mit dem Kaufvertrag vom 25. Mai 1983. Er ist Eigentümer weiterer Anteile dieser Liegenschaft.... mehr lesen...
Begründung: Die am 23.10.1971 geschlossene Ehe der Parteien ist wegen Verschuldens beider Ehegatten, aber überwiegenden Verschuldens des Mannes geschieden. Am 14.2.1983 beantragte die Frau, am 24.2.1983 auch der Mann die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Die Frau beantragte, 1.) ihr den Hälfteanteil des Mannes an der 671 m 2 großen Liegenschaft EZ 634 Grundbuch B, Einfamilienhaus in Neuwindorf, Mitterstraße 295, deren andere Hälfte ihr selbs... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ als Bundesstraßenbehörde erster Instanz vom 30. 5. 1980, Z II/2-E-2/27, wurde unter Berufung auf die §§ 17, 18 und 20 Abs. 1 BStG 1971 und auf die sinngemäße Anwendung des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 für den Ausbau der B 10 Budapester Straße im Baulos "Ortsdurchfahrt S" die auf dem dem Bescheid beiliegenden Enteignungsplan mit gelber Farbe abgegrenzte Teilfläche des Grundstückes 76 Baufläche KG S im Ausmaß von 275 m2 "sam... mehr lesen...
Der Kläger, der als Polizeibeamter im Dienst ohne besonderen, auf das Suchen verlorener Sachen gerichteten Dienstauftrag am 7. Oktober 1978 einen Bargeldbetrag von 28 800 S fand und im Wachzimmer ablieferte, begehrt von der beklagten Republik Österreich, bei der die Fundsache in Verwahrung blieb, die Herausgabe zur Benützung gemäß § 392 ABGB. Mit dem angefochtenen Beschluß hob das Berufungsgericht infolge Berufung der Beklagten das im wesentlichen im Sinne der Klage ergangene Erstur... mehr lesen...
Im Zuge der einvernehmlichen Scheidung ihrer Ehe am 19. Oktober 1979 anerkannte in einem gerichtlichen Vergleich u. a. die Beklagte das Alleineigentum des Klägers an sämtlichen in der Eigentumswohnung Wien 2, B- Straße 35/10, befindlichen Einrichtungs- und Hausratsgegenständen und verpflichtete sich zur Räumung dieser Wohnung. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Rückgabe eines Farbfernsehers, eines Video-Recorders und verschiedenen Tafelgeschirrs und Eßbestecks mit der v... mehr lesen...
Im vorliegenden Verfahren zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens haben die Parteien dem Außerstreitrichter mit einem beiderseits gefertigten Schreiben vom 22. Mai 1980, das anscheinend von der Antragsgegnerin vorgelegt wurde, eine außergerichtliche Einigung bestimmten Inhalts mitgeteilt und das Gericht ersucht, diesen Vergleich, umgehend gerichtlich festzuhalten und auszufertigen. Mit Schreiben vom 20. Juni 1980 teilte dann der Antragsteller mit, daß die Antragsgegnerin ander... mehr lesen...
Der Kläger ist Besitzer und Fischereiberechtigter eines Reviers im Kremsfluß. Mit rechtskräftigem Beschluß der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 20. Juli 1963 wurde die vom Amt der oö. Landesregierung, Staatliche Bauleitung für die Kremsregulierung, namens der beklagten Gemeinden beantragte Regulierung des Kremsflusses in ihren Gemeindegebieten auf einer Länge von rund 3600 m bewilligt. Bei der Bewilligung wurde die Auflage erteilt, daß das neue H-Wehr gemäß dem Übereinkommen zwisc... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei, der Kammer der Gewerblichen Wirtschaft für Steiermark, die Rückerstattung von 101 000 S mit der Begründung: , daß die beklagte Partei auf die in den letzten drei Jahren anläßlich von Geschäften im Rahmen der sogenannten Messekompensation mindestens in der Höhe des Klagsbetrages an sie bezahlten Gebühren für Sonderleistungen keinen Anspruch gehabt habe. Zur Intensivierung des Außenhandels werde von den jeweiligen Landeskammern der gew... mehr lesen...
Der Kläger wurde am 26. Oktober 1960 Mitglied der beiden beklagten Parteien, das sind eine österreichische politische Partei und ihre Landesgruppe X. Mit Erkenntnis des Landesparteigerichtes der Landesgruppe X vom 22. Juni 1976 wurde der Kläger schuldig erkannt, er habe durch Verfassung und Verbreitung des Rundschreibens an die Mitglieder der Bezirksparteiorganisation V vom 29. Mai 1976 1. ein Verhalten gesetzt, das geeignet ist, das Ansehen der Partei zu schädigen und den Zusammenhal... mehr lesen...
Mit der am 27. Mai 1977 eingebrachten Klage begehrt der Kläger vom Beklagten einen Betrag von 95 451 S samt 5% Zinsen seit 12. Juli 1973. Er brachte hiezu vor, daß der Beklagte am 12. Juli 1972 einen LKW an Dr. Heinrich K verkauft und die Lastenfreiheit des Fahrzeuges garantiert habe. Dr. Heinrich K habe im August 1972 den LKW an den Kläger weiterverkauft. Im September 1972 sei der LKW vom Zollamt Wien beschlagnahmt worden, weil für das aus der Bundesrepublik Deutschland nach Österrei... mehr lesen...
Die Streitteile sind Grundnachbarn. Ihre Grundstücke liegen in der KG N nebeneinander an einem Hang. Oberhalb der beiden Liegenschaften befindet sich ein Feuerlöschteich, dessen Überwasser zunächst in einem natürlichen Graben zu einem von den Beklagten errichteten Einlaufbauwerk fließt und von dort in einem über den Grund des Beklagten führenden Kanal abgeleitet wird. Die Klägerin behauptet, daß das bei starken Regenfällen und zur Zeit der Schneeschmelze vom zu schwach dimensioniert... mehr lesen...
Der in Österreich wohnende Kläger begehrt vom Beklagten die Bezahlung eines Betrages von 28 778 S samt Anhang und brachte zur Begründung: seines Begehrens vor, der Beklagte habe bei ihm mit Schreiben vom 20. April 1976 Planungsarbeiten betreffend die Errichtung eines Ferienhauses in Auftrag gegeben; er, Kläger, habe die geforderten Planungsunterlagen mit Schreiben vom 12. Juni 1976 dem Beklagten übersendet. Mit Schreiben vom 2. Juli 1976 habe ihn der Beklagte ersucht, die erforderliche... mehr lesen...
Die zwischen Martin E und Margit E geborene B, am 10. August 1967 geschlossene Ehe ist infolge einer von der Ehefrau erhobenen Scheidungsklage mit rechtskraftigem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 1. Feber 1971, 5 Cg 11/71-4, aus dem Alleinverschulden des Mannes geschieden worden. Im Zuge des Scheidungsverfahrens war wohl ein wechselseitiger Unterhaltsverzicht vereinbart aber keine Regelung über die Aufteilung der in der Ehewohnung in Wien 3 S-Gasse 32, befindlichen Fahrniss... mehr lesen...
Franz M., seinerzeit Pensionist des klagenden Sozialversicherungsträgers - er ist am 12. Mai 1965 gestorben - ist durch Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 17. Oktober 1963 wegen Verbrechens nach den §§ 128 und 8 StG. sowie wegen Übertretung nach § 516 StG. zu 5 1/2 Jahren schweren Kerkers verurteilt worden; in diesem Strafurteil ist die Verwahrungs- und Untersuchungshaft vom 23. Juni bis 17. Oktober 1963 auf die Freiheitsstrafe angerechnet worden. Der Berufung des Ver... mehr lesen...
Der Kläger, der geschiedene Gatte der Beklagten, begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 8748 S s. A. aus dem Titel des Schadenersatzes mit der Begründung: , er habe Einrichtungsgegenstände, u. zw. Möbel, Bettwäsche, Decken, Pölster, Matratzen und Geschirr, in die Ehe eingebracht, die sein alleiniges Eigentum seien, die Beklagte habe diese Gegenstände ohne sein Wissen und seine Zustimmung eigenmächtig verkauft und sich den Erlös zugewendet, wodurch ihm ei... mehr lesen...
