Norm: JGG §33 Abs1
Rechtssatz: Die Benachrichtigung des Jugendwohlfahrtsträgers und des Pflegschaftsgerichtes hat unbedingt, von weiteren Erwägungen unabhängig, unmittelbar mit der ersten gerichtlichen Verfügung zu ergehen. (WK-StGB - 2 JGG § 33 Rz 4) Entscheidungstexte 11 Os 25/07x Entscheidungstext OGH 24.04.2007 11 Os 25/07x Eu... mehr lesen...
Gründe: Beim Landesgericht Salzburg sind zum AZ 24 Vr 1312/87 gerichtliche Vorerhebungen gegen den am 17.Oktober 1943 geborenen Werner E*** wegen des Verdachtes des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB (im Zusammenhang mit der Schadenmeldung an ein Versicherungsunternehmen betreffend den Brand vom 11.März 1987 im Saunaraum seines Einfamilienhauses) anhängig; in deren Verlauf wurde der Verdächtige am 23.Juli 1987 gemäß § 38 Abs. 3 StPO veran... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 §29JGG 1988 §33 Abs1KWG 1979 nF §23 Abs2 Z1SGG §20SGG §25 Abs2 litaStGB §65 Abs1 Z1StPO §51
Rechtssatz: Unter "Einleitung des Strafverfahrens" ist keineswegs ausschließlich die
Begründung: des Prozessrechtsverhältnisses, sondern (durchwegs) schon die Vornahme von gerichtlichen Vorerhebungen zu verstehen. Entscheidungstexte 14 Os 170/88 Entscheidungstext OGH 18.01.1989 ... mehr lesen...
