Gründe: Beim Landesgericht Steyr wurden seit 19. April 2007 wegen diverser im Sprengel dieses Gerichtshofes begangener Diebstähle gerichtliche Vorerhebungen gegen unbekannte Täter wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahles nach §§ 127, 130 erster Fall StGB geführt. Durch Überwachung der Telekommunikation konnten Johann D***** und Rüdiger S***** als tatverdächtig ausgeforscht werden. Deren anschließende Observierung ergab (weitere) Verdachtsmomente für im Sprengel des Land... mehr lesen...
Gründe: Das Bezirksgericht Stockerau führte - beginnend mit 11. Jänner 2006 (S 1a verso) - Vorerhebungen gegen die am 5. November 1988 geborene (S 5), sohin damals jugendliche Sandra N*****, ohne den Jugendwohlfahrtsträger und das Pflegschaftsgericht von der Einleitung des Verfahrens zu verständigen. Nach Einlangen des Strafantrags der Staatsanwaltschaft Korneuburg vom 28. April 2006 (ON 6) ordnete der Bezirksrichter am 3. Mai 2006 die Hauptverhandlung an (S 1b verso), in der die B... mehr lesen...
Norm: JGG §33 Abs1
Rechtssatz: Die Benachrichtigung des Jugendwohlfahrtsträgers und des Pflegschaftsgerichtes hat unbedingt, von weiteren Erwägungen unabhängig, unmittelbar mit der ersten gerichtlichen Verfügung zu ergehen. (WK-StGB - 2 JGG § 33 Rz 4) Entscheidungstexte 11 Os 25/07x Entscheidungstext OGH 24.04.2007 11 Os 25/07x Eu... mehr lesen...
Gründe: Beim Landesgericht Salzburg sind zum AZ 24 Vr 1312/87 gerichtliche Vorerhebungen gegen den am 17.Oktober 1943 geborenen Werner E*** wegen des Verdachtes des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB (im Zusammenhang mit der Schadenmeldung an ein Versicherungsunternehmen betreffend den Brand vom 11.März 1987 im Saunaraum seines Einfamilienhauses) anhängig; in deren Verlauf wurde der Verdächtige am 23.Juli 1987 gemäß § 38 Abs. 3 StPO veran... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 §29JGG 1988 §33 Abs1KWG 1979 nF §23 Abs2 Z1SGG §20SGG §25 Abs2 litaStGB §65 Abs1 Z1StPO §51
Rechtssatz: Unter "Einleitung des Strafverfahrens" ist keineswegs ausschließlich die
Begründung: des Prozessrechtsverhältnisses, sondern (durchwegs) schon die Vornahme von gerichtlichen Vorerhebungen zu verstehen. Entscheidungstexte 14 Os 170/88 Entscheidungstext OGH 18.01.1989 ... mehr lesen...
