Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 24.Juli 1957 geborene, im Haushalt tätige Ilona B*** des Vergehens nach dem § 2 Abs 2 (richtig: Abs 1) lit c PornG schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, in Lembach wissentlich Personen unter 16 Jahren, nämlich dem 14-jährigen Michael B***, dem 12-jährigen Daniel B*** und der 9-jährigen Bianca B***, Laufbilder, welche die sittliche Entwicklung jugendlicher Personen durch Reizung der Lüsternheit und durch Irreleitung des Geschlech... mehr lesen...
Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 17. Oktober 1961 wurde der mj. Elmar U. im Einvernehmen und Einverständnis mit dem Amt der Kärntner Landesregierung - Landesjugendamt und der außerehelichen Mutter Marianne W. in Fürsorgeerziehung überwiesen. Auf Grund dieses Beschlusses verfügte das Amt der Kärntner Landesregierung mit Bescheid vom 26. Oktober 1961 die Einweisung des Minderjährigen in das Landeserziehungsheim "Rosental" in G. und in der Folge mit Bescheid vom 23. März 1966 wegen "... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §2 Abs1
Rechtssatz:
Schwere Erziehungsmängel, die sich in Straftaten äußern, berechtigen bei Versagen anderer Maßnahmen zur Einweisung in die Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige.
Entscheidungstexte 2 Ob 291/66 Entscheidungstext OGH 04.11.1966 2 Ob 291/66 Veröff: SZ 39/187 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: JWG §26 JGG 1961 §2 Abs1 JWG § 26 gültig von 01.07.1989 bis 30.04.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 69/2013
Rechtssatz:
Nach § 2 Abs 1 JGG kann die gerichtliche Erziehungshilfe nur angeordnet werden, wenn die in § 26 JWG angeführten, näheren Voraussetzungen dieser Erziehungsmaßnahme vorliegen. Nach Paragraph 2, Absatz eins, JGG kann die gerichtl... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §2 Abs1
Rechtssatz:
Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs 1 JGG 1949 ist das Gericht verpflichtet, Erziehungsmaßregeln anzuwenden, auch wenn keine Strafe verhängt oder die verhängte Strafe bedingt aufgeschoben wird. Die Erziehungsmaßregeln des § 2 Abs 1 JGG 1949 können nicht bedingt ausgesprochen werden. (Zum JGG 1949) Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 2, Absatz eins, JGG 1949 ist das Gericht verp... mehr lesen...
