Gründe: Mit dem angefochtenen - auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche mehrerer Mitangeklagter enthaltenden - Urteil wurde der jugendliche Muhammer K*****, geboren am 6.Juni 1980, des Verbrechens des (minderschweren) Raubes nach § 142 (zu ergänzen: Abs 1 und) Abs 2 StGB (A/I), des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 und 15 StGB (B/I und B/VI) und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (C) s... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 §9 Abs1JGG 1988 §14
Rechtssatz:
Die wiederholte Beteiligung an ohne jeden Anlaß aus purem Rowdytum bandenmäßig inszenierten Überfällen auf Parkbesucher schließt aus spezialpräventiven und generalpräventiven Gründen (§§ 9 Abs 1 und 14 JGG) eine vorläufige Einstellung des Strafverfahrens durch das Gericht aus. Die wiederholte Beteiligung an ohne jeden Anlaß aus purem Rowdytum bandenmäßig inszenierten Überfällen auf Parkb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem noch am gleichen Tag in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten vom 13. Dezember 1973, GZ. 7 E Vr 1385/73- 15, wurde (u.a.) der am 2. Oktober 1945 geborene Hilfsarbeiter Herbert A des Verbrechens der schweren körperlichen Beschädigung nach § 157 (zweiter Deliktsfall) StG. schuldig erkannt und zu fünf Monaten Kerker verurteilt, wobei gemäß den § 1 und 2 BedVG. die Vollziehung dieser Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probez... mehr lesen...
Gründe: Mit Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichtes Schwaz vom 19. Februar 1975, GZ. U 1138/74-6, wurde die am 10. Dezember 1952 geborene Margarethe (Anna) A (nunmehr verehelichte B) des Vergehens des Betruges nach dem § 146 Mit Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichtes Schwaz vom 19. Februar 1975, GZ. U 1138/74-6, wurde die am 10. Dezember 1952 geborene Margarethe (Anna) A (nunmehr verehelichte B) des Vergehens des Betruges nach dem Paragraph 146 StGB. schuldig ... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §14 StPO §33 Be StPO §292 StPO § 33 heute StPO § 33 gültig ab 01.08.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2024 StPO § 33 gültig von 01.01.2011 bis 31.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 StPO § 33 gültig von 01.0... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §14 StPO §265 Cc StPO § 265 heute StPO § 265 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 265 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2007 StPO § 265 gültig von 01.03.1997... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §14
Rechtssatz:
Nur wenn alle Voraussetzungen der Z 1 bis 3 des § 14 Abs 1 JGG 1961 vorliegen, daher auch eine freiheitsentziehende Maßnahme getroffen ist, kann eine bedingte Verurteilung nach dem § 14 JGG 1961 erfolgen. Die Anordnung der Bewährungshilfe ist aber keine solche Maßnahme. Durch den § 14 JGG 1961 wird die Anwendung des Gesetzes über die bedingte Verurteilung 1949 nicht untersagt, sondern nur eine weitere M... mehr lesen...
Norm: JGG 1949 §14JGG 1961 §59 Abs1 StPO §281 Z9 litb StPO § 281 heute StPO § 281 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 281 gültig von 01.03.2023 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 StPO § 28... mehr lesen...
Norm: JGG 1949 §14
Rechtssatz:
Die Anhaltung in einer Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige wird auch durch einen kurzfristigen Urlaub in ihren Wirkungen nicht unterbrochen.
Entscheidungstexte 8 Os 420/59 Entscheidungstext OGH 09.12.1959 8 Os 420/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS008840... mehr lesen...
Norm: JGG 1949 §14
Rechtssatz:
Die Anhaltung in einer Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige wird auch durch einen kurzfristigen Urlaub in ihren Wirkungen - insbesondere hinsichtlich der Disziplinarstrafgewalt des Vorstandes der Anstalt gemäß dem § 14 JGG 1949 - nicht unterbrochen. Die Anhaltung in einer Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige wird auch durch einen kurzfristigen Urlaub in ihren Wirkungen - insbesondere hinsichtlich de... mehr lesen...
Norm: JGG 1949 §14
Rechtssatz:
§ 14 JGG ist auch dann anwendbar, wenn der aus der Haft entsprungene Jugendliche die strafbare Handlung begeht, während er von Sicherheitsorganen (nicht Organen der Besserungsanstalt) in die Anstalt zurückgebracht wird. Paragraph 14, JGG ist auch dann anwendbar, wenn der aus der Haft entsprungene Jugendliche die strafbare Handlung begeht, während er von Sicherheitsorganen (nicht Organen der Besserungsa... mehr lesen...
Norm: JGG 1949 §12 Abs2JGG 1949 §14JGG 1961 §17JGG 1961 §48RJGG §2RJGG §7 Abs2RJGG §69StRegV allg
Rechtssatz:
Die Anordnung von "Zuchtmitteln und Erziehungsmaßregeln" (nach dem RJGG), soweit sie mit einer Verurteilung zu Jugendgefängnis nicht verbunden war, ist aus der "gerichtlichen Erziehungskartei" in das österreichische Strafregister aufzunehmen.
Entscheidungstexte 2 Os 533/4... mehr lesen...
Norm: JGG 1949 §14
Rechtssatz:
Die Erziehungsanstalt des Landes Wien in Eggenburg ist eine Besserungsanstalt im Sinne des § 14 JGG. Die Erziehungsanstalt des Landes Wien in Eggenburg ist eine Besserungsanstalt im Sinne des Paragraph 14, JGG.
Entscheidungstexte 5 Os 1134/33 Entscheidungstext OGH 24.11.1933 5 Os 1134/33 Veröff: SSt XIII/91 ... mehr lesen...
