Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Mit Bescheid des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (im Folgenden BMIMI bzw belangte Behörde) vom 15.07.2025, GZ. 2025-0.485.663, wurde festgestellt, dass der XXXX (im Folgenden beschwerdeführende Partei), hinsichtlich Teilen der am 12.06.2025 übermittelten Fragestellungen, eingebracht durch den Obmann des Vereins, XXXX , betreffend THG-Emissionen in Österreich und am Flughafen Innsbruck, kein Anspruch auf Ü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit E-Mail vom 11.02.2020 begehrte die Beschwerdeführerin gemäß § 5 UIG ? die Übermittlung des Bescheides über die Zulassung des Pflanzenschutzmittels „ XXXX “ mit dem Wirkstoff XXXX bzw. XXXX mit der Registernummer XXXX , ? im Fall der Verweigerung der Herausgabe des Bescheids selbst die Herausgabe aller im Bescheid enthaltenen Umweltinformationen sowie ? die dem Bescheid zugrundeliegenden fachlichen Unterlagen und G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Schreiben vom 16.10.2018 begehrte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) beim Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (im Folgenden: BMNT) gestützt auf das Umweltinformationsgesetz die Übermittlung nachstehender Informationen: - Die Übermittlung jeglicher schriftlichen Kommunikation zwischen Beamten und Mitarbeitern des BMNT (inklusive Kabinett) mit Abgeordneten der Parlamentsklubs ÖVP und FPÖ zum Thema Abänderungsantrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 27.08.2018 beantragte die Umweltorganisation " XXXX " (im Folgenden Beschwerdeführerin) beim Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (im Folgenden BMNT) unter Berufung auf § 5 des Bundesgesetzes über den Zugang zu Informationen über die Umwelt (Umweltinformationsgesetz - UIG) die Übermittlung einer Stellungnahme des BMNT zu einem Ministerialentwurf des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Antrag des Beschwerdeführers: Am 03.05.2013 richtete der XXXX, dem nunmehrigen Beschwerdeführer, an die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH sowie den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) mit gleichlautenden Schreiben jeweils das "Auskunftsbegehren gemäß Umweltinformationsgesetz" zu folgenden Produkten bzw. Stoffen: Am 03... mehr lesen...