Entscheidungen zu § 8 Abs. 4 UIG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-10 von 10

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/24 W613 2324173-1

Entscheidungsgründe: 1.       Verfahrensgang 1.1. Mit Bescheid des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (im Folgenden BMIMI bzw belangte Behörde) vom 15.07.2025, GZ. 2025-0.485.663, wurde festgestellt, dass der XXXX (im Folgenden beschwerdeführende Partei), hinsichtlich Teilen der am 12.06.2025 übermittelten Fragestellungen, eingebracht durch den Obmann des Vereins, XXXX , betreffend THG-Emissionen in Österreich und am Flughafen Innsbruck, kein Anspruch auf Ü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2025/3/13 W155 2304724-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.03.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/2/19 W118 2303840-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/9 W138 2253074-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/5/27 W113 2254514-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/5/9 W127 2250910-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.05.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/22 W118 2232520-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit E-Mail vom 11.02.2020 begehrte die Beschwerdeführerin gemäß § 5 UIG ?        die Übermittlung des Bescheides über die Zulassung des Pflanzenschutzmittels „ XXXX “ mit dem Wirkstoff XXXX bzw. XXXX mit der Registernummer XXXX , ?        im Fall der Verweigerung der Herausgabe des Bescheids selbst die Herausgabe aller im Bescheid enthaltenen Umweltinformationen sowie ?        die dem Bescheid zugrundeliegenden fachlichen Unterlagen und G... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 W225 2212732-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Schreiben vom 16.10.2018 begehrte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) beim Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (im Folgenden: BMNT) gestützt auf das Umweltinformationsgesetz die Übermittlung nachstehender Informationen: - Die Übermittlung jeglicher schriftlichen Kommunikation zwischen Beamten und Mitarbeitern des BMNT (inklusive Kabinett) mit Abgeordneten der Parlamentsklubs ÖVP und FPÖ zum Thema Abänderungsantrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/28 W248 2210241-1

Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 27.08.2018 beantragte die Umweltorganisation " XXXX " (im Folgenden Beschwerdeführerin) beim Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (im Folgenden BMNT) unter Berufung auf § 5 des Bundesgesetzes über den Zugang zu Informationen über die Umwelt (Umweltinformationsgesetz - UIG) die Übermittlung einer Stellungnahme des BMNT zu einem Ministerialentwurf des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2015/10/20 W109 2006511-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Antrag des Beschwerdeführers: Am 03.05.2013 richtete der XXXX, dem nunmehrigen Beschwerdeführer, an die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH sowie den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) mit gleichlautenden Schreiben jeweils das "Auskunftsbegehren gemäß Umweltinformationsgesetz" zu folgenden Produkten bzw. Stoffen: Am 03... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.10.2015

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