Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 26. April 2001 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Übertretung des § 64 Tierseuchengesetz in Verbindung mit Art. I Z. 4 der am 21. Dezember 2000 veröffentlichten Kundmachung über Maßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der BSE aus Deutschland vom 21. Dezember 2000 eine Geldstrafe von S 20.000,-- (EUR 1.453,46) verhängt. Ihm wurde angelastet, folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben: "Fahrzeug: M ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: BSE-Einfuhrverbot Deutschland 2000 Art1 Z4;BSE-Einfuhrverbot Deutschland 2000 Art4;TSG 1909 §2c idF 1998/I/066;TSG 1909 §5 Abs1 idF 1998/I/066;TSG 1909 §64 idF 2001/I/098;VStG §5 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Besch wurde wegen einer Übertretung des § 64 Tierseuchengesetz in Verbindung mit Art. I Z.4 der am 21... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. August 1998, Zlen. 96/11/0239, 0240, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde ua. der im Instanzenzug ergangene Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 6. März 1996, mit dem der Beschwerdeführer schuldig erkannt wurde, am 22. Februar 1995 in der Gemeinde R auf einer näher bezeichneten Liegenschaft als Tierbesitzer dem mit der Untersuchung beauftragten Amtstierarzt die Unters... mehr lesen...
Index: L64003 Tierseuchen Veterinärpolizei Niederösterreich86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: BangSG 1957 §12 Abs2;IBR/IPVG 1989 §19 Abs4;TierseuchenV TBC Rinder Ziegen NÖ 1975 §1 Abs2;TSG 1909 §64 idF 1988/746; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/11/0115 E 20. September 2001
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen der § 1 Abs 2 der NÖ Verordnung über die Bekämpfung der Tuberkulose der Rinder ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe A) am 22. Februar 1995 in der Gemeinde Reinsberg auf einer näher bezeichneten Liegenschaft als Tierbesitzer dem mit der Untersuchung beauftragten Amtstierarzt die Untersuchung des untersuchungspflichtigen Rinderbestandes auf 1. Tuberkulose der Rinder, 2. Brucellose (Abortus Bang), 3. Rinderleukose und 4. IBR/IPV nicht ermöglicht, obwohl er verpflichtet war, diese Unter... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: DasselbeulenG 1949 §5 Abs2;TSG 1909 §16;TSG 1909 §64;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/11/0240
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/11/0148 E 25. August 1998
97/11/0315 E 25. August 1998
Rechtssatz: Gem § 5 Dassel... mehr lesen...
