IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Hrdliczka über die Beschwerde der Frau P. C. vom 9.5.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 21.4.2017, Zahl MBA ... - S 8663/17, wegen Übertretung des § 14 Abs. 4 TNRSG iVm § 13c Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 Z 7 iVm § 1 und § 2 NKV, zu Recht erkannt: Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Hrdliczka über die Beschwerde... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde des Herrn C. W. vom 28.1.2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 20.1.2016, Zahl MBA ... - S 33175/15, wegen Übertretung des § 14 Abs. 4 iVm § 13c Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 Z 7 iVm § 13b Tabakgesetz iVm § 2 Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung - NKV, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher V... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde der Frau G. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 24.05.2016, Zl. MBA ... - S 12617/15, betreffend Übertretung des Tabakgesetzes nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der auf die Bekämpfung der Strafhöhe eingeschränkten Beschwerd... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Lammer über die Beschwerde des Herrn G. K., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 29.7.2015, Zahl: MBA ... - S 5817/15, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 14 Abs 4 Tabakgesetz iVm § 1 und § 2 Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung (NKV), zu Recht erkannt: Das Verwaltungsgericht Wien ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde des Herrn G. K., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk vom 06.10.2014, Zl. MBA ... - S 28699/14, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 14 Abs. 4 Tabakgesetz BGBl. Nr. 431/1995 idgF iVm § 1 Abs. 1 und 2 Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung, BGBl. II. Nr. 424/2008-NKV iVm § 9 VStG 1991, Das Verwaltungsgeri... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (1972 geborenen) Herrn H. M., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 29.09.2014, Zl. MBA ... – S 49157/13, betreffend Übertretungen der Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der nur gegen die Strafhöhe gerichteten Beschwerde insofern Folge gegeben, als an... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.01.2015 Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: TabakG §13aTabakG §13b Abs5TabakG §13cTabakG §14 Abs4 NKV §1 NKV §2 VStG §19 VStG §22 Abs2 VwGVG §50 NKV § 1 heute NKV § 1 gültig ab 01.01.2009 ... mehr lesen...
