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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist der Vater von XXXX , geboren am XXXX , und von XXXX , geboren am XXXX . Am XXXX .2016 beantragte die Bezirkshauptmannschaft XXXX als Vertreterin der beiden Minderjährigen die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen, weil der BF als Unterhaltsschuldner in Haft sei. Mit den rechtskräftigen Beschlüssen des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX (betreffend XXXX ) und XXXX (betreffend XX... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX , XXXX , wurde einer betreibenden Gläubigerin gegen den Beschwerdeführer (BF) zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von EUR 6.708,57 s.A. die Exekution durch Zwangsversteigerung bewilligt. Mit dem Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX , XXXX , wurde zur Durchführung der Zwangsversteigerung ein (neuer) Sachverständiger bestellt. Mit... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 29.09.2009 brachten die Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Döbling (in der Folge: BG) einen Antrag auf Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Eintragung eines Pfandrechtes für einen Höchstbetrag von € 350.000,00 ob der Liegenschaft EZ 1300 Grundbuch 01514 XXXX ein. 1. Am 29.09.2009 brachten die Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Döbling (in der Folge: BG) einen An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 07.05.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Kitzbühel vom 10.05.2013, XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts jeweils zur Hälfte an 105/546 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung Top 1 und 6/546 samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AAPL 1 für den Zweitbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin sowie die Einverleibung des Pfandrechts für d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 17.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts jeweils zur Hälfte zu 160/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung A11 und zu 12/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG37 sowie zu 12/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG38 für die Beschwerdeführer sowie die Einverl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 27.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts zu 100/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung C6 und zu 12/6912 samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG5 für die Beschwerdeführer in XXXX bewilligt. 1. Aufgrund des Antrags vom 27.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 26.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 27.06.2013, XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts zu 160/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung B11 und zu 12/6912 samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG41 sowie zu 12/6912 samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG42 für die Beschwerdeführer sowie die Einverleibung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 26.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 27.06.2013, XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts jeweils zur Hälfte zu 162/6912 Anteilen samt 1. Aufgrund des Antrags vom 26.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 27.06.2013, römisch 40 , die Einverleibung des Eigentumsrechts jeweils zur Hälfte zu 162/6912 Anteilen samt damit verbundene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 27.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 01.07.2013, TZ XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts zu 160/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung C4 und zu 18/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG8 für den Beschwerdeführer sowie die Einverleibung des Veräußerungsverbots für das Land Tirol in EZ XXXX KG XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 01.07.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 02.07.2013, XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts zu 198/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung B5 und zu 12/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG14 sowie zu 12/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG15 für die Beschwerdeführerin sowie die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 26.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 27.06.2013, TZ XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts jeweils zur Hälfte an 170/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung A3 und 18/6912 samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG22 für den Zweitbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin sowie die Einverleibung des Veräußerungsverbot... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 26.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 27.06.2013, TZ XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts an 158/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung C2 und 18/6912 samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG10 für den Zweitbeschwerdeführer sowie die Einverleibung des Pfandrechts für die XXXX und des Veräußerungsverbots für das Land Tir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 27.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 01.07.2013, TZ XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts jeweils zur Hälfte an 198/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung B3 und 18/6912 samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG18 für die Zweitbeschwerdeführerin und den Drittbeschwerdeführer sowie die Einverleibung des Pfandrechts für di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 26.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 27.06.2013, TZ XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts jeweils zur Hälfte an 160/6912 Anteilen samt damit 1. Aufgrund des Antrags vom 26.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts römisch 40 vom 27.06.2013, TZ römisch 40 , die Einverleibung des Eigentumsrechts jeweils zur Hälfte an 160/6912 Anteilen samt damit v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 26.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 28.06.2013, TZ XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts an 160/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung B4 und 18/6912 samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG13 für den Zweitbeschwerdeführer sowie die Einverleibung des Veräußerungsverbots für das Land Tirol in EZ XXXX KG XXXX bewilligt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 26.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 27.06.2013, TZ XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts an 140/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung C9 und 12/6912 samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG57 für den Zweitbeschwerdeführer sowie die Einverleibung des Veräußerungsverbots für das Land Tirol in EZ XXXX KG XXXX bewilligt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 27.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 01.07.2013, TZ XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts an 156/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung A4 und 18/6912 samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG23 für die Zweitbeschwerdeführerin sowie die Einverleibung des Veräußerungsverbots für das Land Tirol in EZ 1. Aufgrund des Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 27.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 02.07.2013, TZ XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts jeweils zur Hälfte an 160/6912 Anteilen samt damit 1. Aufgrund des Antrags vom 27.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts römisch 40 vom 02.07.2013, TZ römisch 40 , die Einverleibung des Eigentumsrechts jeweils zur Hälfte an 160/6912 Anteilen samt damit v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 11.07.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 11.07.2013, XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts an 206/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung C3 und 18/6912 samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG9 für die Zweitbeschwerdeführerin sowie die Einverleibung des Veräußerungsverbots für das Land Tirol in EZ XXXX KG XXXX bewilligt. 1.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 12.08.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 13.08.2013, XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts an 176/6912 Anteilen samt damit verbundenem 1. Aufgrund des Antrags vom 12.08.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 13.08.2013, römisch 40 , die Einverleibung des Eigentumsrechts an 176/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 26.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 27.06.2013, XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts zu 176/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung C11 für die Zweitbeschwerdeführerin sowie die Einverleibung des Veräußerungsverbots für das Land Tirol in EZ XXXX KG XXXX bewilligt. 1. Aufgrund des Antrags vom 26.06.2013 wurde mit Beschluss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 26.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 28.06.2013, XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts zu 160/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung C7 und zu 12/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG6 sowie zu 12/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG7 für den Zweitbeschwerdeführer sowie di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 26.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 28.06.2013, XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts jeweils zur Hälfte zu je 178/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung B10 und zu je 12/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG45 sowie zu je 12/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG46 für die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 26.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 27.06.2013, XXXX die Einverleibung des Eigentumsrechts jeweils zur Hälfte an je 178/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung A12 und je 12/6912 1. Aufgrund des Antrags vom 26.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 27.06.2013, römisch 40 die Einverleibung des Eigentumsrec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 27.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 01.07.2013, XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts zu je 154/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung A2 und zu 18/6912 samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG21 für den Zweitbeschwerdeführer sowie die Einverleibung des Pfandrechts für die Raiffeisenbank Kematen eGen und des Veräu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 27.06.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 01.07.2013, XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts zu 158/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung C8 und 12/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG3 sowie 12/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG4 für den Zweitbeschwerdeführer sowie die Einv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 03.07.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 04.07.2013, XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts zu 160/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung A13 und zu 12/6912 samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG31 sowie zu 12/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG32 für die Zweitbeschwerdeführerin sowie die Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 07.08.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 08.08.2013, XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechts jeweils zur Hälfte an je 158/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung B7 und je 18/6912 samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AP TG11 für den Zweitbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin sowie die Einverleibung des Pfandrecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. In dem vom Handelsgericht Wien zur Zl. 4 S 70/11p, geführten Konkursverfahren betreffend XXXX wurde in der Tagsatzung vom 16.11.2011 jeweils mit Beschluss des zuständigen Richters dem abgeschlossenen Sanierungsplan die Bestätigung erteilt und die die Pauschalgebühr mit EUR 990,-- bestimmt. 1.1. In dem vom Handelsgericht Wien zur Zl. 4 S 70/11p, geführten Konkursverfahren b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschlüssen des Bezirksgerichtes XXXX (folgend: BG) vom 19.03.2009, Zahl: XXXX, sowie vom 22.02.2010, Zahl: XXXX, wurden im Pflegschaftsverfahren betreffend die mj. Kinder der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) die Gebühren des Sachverständigen mit € 2.688,- und € 264,- bestimmt, deren Auszahlung aus Amtsgeldern angeordnet und ausgesprochen, dass die Ersatzpflicht beide Elternteile je zur Hä... mehr lesen...
