Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes (BG) XXXX vom 03.07.2015, GZ 8 E XXXX, wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) als verpflichtete Partei bewilligten Exekution gemäß § 355 EO eine Geldstrafe von € 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes (BG) römisch 40 vom 03.07.2015, GZ 8 E römisch 40 , wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende Partei (i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 01.07.2016 (zugestellt am 05.07.2016) wurde dem Beschwerdeführer (BF) durch die Kostenbeamtin des Präsidenten des Landesgerichts die Zahlung einer Sachverständigengebühr in Höhe von EUR 10.386,00 sowie einer Einhebungsgebühr gem. § 6a Abs. 1 GEG in Höhe von EUR 8,00 aufgetragen. 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 01.07.2016 (zugestellt am 05.07.2016) wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Beschluss vom 24.06.2014, 15 Bl 27/14b, wies das Landesgericht XXXX (in der Folge: Landesgericht) den Antrag des Beschwerdeführers auf Fortführung eines näher bezeichneten, von der Staatsanwaltschaft XXXX eingeleiteten Strafverfahrens ab (Spruchpunkt 1), sprach aus, dass gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel nicht zustehe (Spruchpunkt 2; Hinweis auf § 196 Abs. 1 StPO), und trug dem Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom 23.06.2015, 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (BG) vom 23.06.2015, Zahl: XXXX , wurde über den Verpflichteten (nunmehrigen Beschwerdeführer, folgend: BF) in Vollziehung des Exekutionsbewilligungsbeschlusses des BG vom 24.10.2014, Zahl: XXXX , wegen des Zuwiderhandelns am 19.06.2015, an welchem Tag im Lokal Zahl: römisch 40 , wurde über den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Die nunmehr beschwerdeführende Bank beantragte mit am 29.10.2008 beim Bezirksgericht XXXX eingelangter Eingabe aufgrund des Schuldscheines vom 08.10.2008 die Einverleibung eines Simultan-Pfandrechtes für die Darlehensforderung von EUR 88.000,00 samt höchstens 12 % Zinsen, höchstens 15 % Verzugszinsen und eine Nebengebührensicherstellung im Höchstbetrag von EUR 26.400,00 zu ihren Gun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die drei beschwerdeführenden Parteien 1) Dr. Herta XXXX , 2) DDr. Wolfgang XXXX und 3) XXXX Handelsges. m. b. H, (folgend als BF bezeichnet) beantragten als Beklagte in einem Verfahren des Bezirksgerichtes XXXX (folgend: BG), GZ XXXX , betreffend einer Räumungsklage, im Zuge einer Verhandlung am 07.07.2009 die Einvernahme eines namentlich genannten Rechtsanwaltes als Zeugen. 1. Die drei beschwerdeführenden Parteien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) vom 29.06.2015, GZ XXXX, wurde auf Grund einer gegen den Beschwerdeführer (BF) als verpflichtete Partei bewilligten Exekution gemäß § 355 EO eine Geldstrafe von € 20.000,- verhängt, weil diese Geräte zur Durchführung von Glücksspielen ohne Bewilligung betrieben hatte (ON 2). 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bez... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 11.09.2015, Zl. 4 Ps 10/11w - VNR 1, schrieb die Kostenbeamtin des Landesgerichtes St. Pölten für dessen Präsidenten dem Beschwerdeführer für ein am Bezirksgericht XXXX durchgeführtes Pflegschaftsverfahren (Bestellung eines Kinderbeistandes) Pauschalgebühren gemäß TP 12 lit. h Gerichtsgebührengesetz, BGBl. Nr. 501/1984 (GGG), idHv EUR 441,-- und EUR 276,-- sowie di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 09.10.2014 brachte der Beschwerdeführer (folgend: BF) durch seine Rechtsvertretung beim Landesgericht für Zivilrechtssachen XXXX (folgend: LG) gegen XXXX (Beklagter) Klage wegen Abgabe einer rechtsgeschäftlichen Erklärung (vertretbare Handlung; Streitwert: € 100.000,00 s.A.) ein, die unter Zahl: XXXX protokolliert wurde. Mit Schriftsatz vom 13.11.2014 ers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die XXXX AG beantragte - aufgrund einer vollstreckbaren einstweiligen Verfügung vom 19.03.2013 des Landesgerichtes XXXX (im Folgenden: LG), XXXX) - am 08.01.2014 als betreibende Partei beim Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) zur Zl. XXXX gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer (folgend: BF) als verpflichtete Partei und der juristischen Person, der er als Geschäftsführer v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit in Rechtskraft erwachsenem Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 17.12.2014, Zahl: XXXX , wurde aufgrund der vollstreckbaren einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes XXXX (folgend: LG) vom 17.10.2014, Zahl: XXXX , der XXXX , als betreibender Partei wider die Beschwerdeführerin (folgend: BF) als Verpflichtete die Exekution nach § 355 EO bewilligt (... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX, vertreten durch XXXX, beantragte aufgrund der vollstreckbaren einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes XXXX (im Folgenden: LG) vom 17.04.2015, Zahl: XXXX, sowie des Exekutionsbewilligungsbeschlusses des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 08.06.2015, Zahl: XXXX, mit am 26.06.2015 beim BG eingebrachten Schriftsatz als betreibende Partei gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin (folgend: BF) als verp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 15.10.2014, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über den nunmehrigen Beschwerdeführer im Rahmen einer wider den Beschwerdeführer bewilligten Exekution nach § 354 der Exekutionsordnung (EO) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,--. 1. Mit Beschluss vom 15.10.2014, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht römisch 40 über den nunmehrigen Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (folgend: BG) vom 03.06.2015, Zahl: XXXX , (Zustelldatum nicht ersichtlich, Rechtskraftstempel vom 24.06.2015), wurde gegen den Beschwerdeführer (folgend: BF) zur Durchsetzung eines vollstreckbaren Anspruches (Unterlassungsexekution gem. § 355 EO) der betreibenden Partei ( 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (folgend: BG) vom 03.06.2015, Zahl: römisch 40 , (Zus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 06.11.2014, Zahl: XXXX, wurde aufgrund der vollstreckbaren einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes XXXX (folgend: LG) vom 02.09.2014, Zahl: XXXX vertreten durch XXXX, als betreibender Partei wider den Beschwerdeführer (folgend: BF) als verpflichteter Partei die Exekution gemäß § 355 EO bewilligt. Gleichzeitig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 23.09.2014, Zahl: XXXX, wurde der betreibenden Partei XXXX, vertreten durch XXXX, wider die nunmehrige Beschwerdeführerin (folgend: BF) als verpflichtete Partei zur Durchsetzung des vollstreckbaren Anspruches, es sofort zu unterlassen, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu betre... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX , vertreten durch XXXX , beantragte aufgrund der vollstreckbaren einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes XXXX (im Folgenden: LG) vom 17.09.2014, Zahl: XXXX , mit am 10.10.2014 beim Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) elektronisch eingebrachtem Schriftsatz als betreibende Partei gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin (folgend: BF) sowie XXXX (im Folgenden: S.) als verpflichtete Parteien die Unterlas... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX , vertreten durch XXXX , beantragte aufgrund der vollstreckbaren einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes XXXX (im Folgenden: LG) vom 17.09.2014, Zahl: XXXX , mit am 10.10.2014 beim Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) elektronisch eingebrachtem Schriftsatz als betreibende Partei gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin (folgend: BF) sowie XXXX (im Folgenden: S.) als verpflichtete Parteien die Unterlas... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX , vertreten durch XXXX , beantragte aufgrund der vollstreckbaren einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes XXXX (im Folgenden: LG) vom 17.09.2014, Zahl: XXXX , mit am 10.10.2014 beim Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) elektronisch eingebrachtem Schriftsatz als betreibende Partei gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin (folgend: BF) sowie XXXX (im Folgenden: S.) als verpflichtete Parteien die Unterlas... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ist Geschäftsführer derXXXX (im Folgenden HSG). Sowohl gegen ihn als Geschäftsführer als auch gegen die HSG wurden vom Diplomrechtspfleger des Landesgerichtes XXXX (LG), mit jeweils 14 Zwangsstrafverfügungen (insgesamt 28) Zwangsstrafen in Höhe von € 16.800,- (Gesamtsumme: € 33.600,-) verhängt, weil er bzw. die HSG der Verpflichtung gem. § 227 ff Unternehmensgesetzbuch (UGB) die Unterlage... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der erste Beschwerdeführer, Dipl. Ing. XXXX (BF 1), ist Geschäftsführer der zweiten Beschwerdeführerin der XXXX mit Sitz in XXXX (BF 2). 1. Der erste Beschwerdeführer, Dipl. Ing. römisch 40 (BF 1), ist Geschäftsführer der zweiten Beschwerdeführerin der römisch 40 mit Sitz in römisch 40 (BF 2). 1.1. Sowohl gegen den BF 1 als Geschäftsführer als auch gegen die BF 2 als juristische Person, wurde von der Diplomr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der erste Beschwerdeführer, Dipl. Ing. XXXX (BF 1), ist Geschäftsführer der zweiten Beschwerdeführerin der XXXX mit Sitz in XXXX (BF 2). 1. Der erste Beschwerdeführer, Dipl. Ing. römisch 40 (BF 1), ist Geschäftsführer der zweiten Beschwerdeführerin der römisch 40 mit Sitz in römisch 40 (BF 2). 1.1. Sowohl gegen den BF 1 als Geschäftsführer als auch gegen die BF 2 als juristische Person, wurde von der Diplomr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der erste Beschwerdeführer, Dipl. Ing. XXXX (BF 1), ist Geschäftsführer der zweiten Beschwerdeführerin der XXXX mit Sitz in XXXX (BF 2). 1. Der erste Beschwerdeführer, Dipl. Ing. römisch 40 (BF 1), ist Geschäftsführer der zweiten Beschwerdeführerin der römisch 40 mit Sitz in römisch 40 (BF 2). 1.1. Sowohl gegen den BF 1 als Geschäftsführer als auch gegen die BF 2 als juristische Person, wurde von der Diplomr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.01.2008, beim Bezirksgericht XXXX (folgend: BG) am 31.08.2008 eingelangt, beantragte der Kindesvater und Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im zu Zahl XXXX geführten Verfahren die Herabsetzung des Unterhaltes für seinen mj. Sohn. 1. Mit Schreiben vom 20.01.2008, beim Bezirksgericht römisch 40 (folgend: BG) am 31.08.2008 eingelangt, beantragte der Kindesvater und Beschwerdeführer (im Folgenden... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In einem vor dem Landesgericht für XXXX (folgend: LG) zu Zahl 1. In einem vor dem Landesgericht für römisch 40 (folgend: LG) zu Zahl XXXX geführtem Zivilverfahren betreffend € 505.734,58 samt Anhang (Darlehen/Kredit/Bürgschaft) erhoben die zweitbeklagte Partei mit Schriftsatz vom 14.09.2012 Berufung gegen das Teilurteil des LG vom 01.08.2012, sowie die erstbeklagte Partei (nunmehriger BF) Berufung gegen das Endu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit den Beschlüssen vom 03.03.2014 (Zahl: 5 E 5493/13y-16) und vom 09.04.2014 (Zahl: 5 E 5493/13y-26) wurde gegen die BF aufgrund der Exekutionsbewilligung der betreibenden Partei, XXXX , aufgrund der Anträge der betreibenden Partei vom 21.01.2014, 03.02.2014 (verbessert am 03.03.2014) und 27.02.2014 (ON 8, 9, 13) eine Geldstrafe von jeweils € 10.000,- und aufgrund des Antra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (folgend: BG), XXXX, erfolgte aufgrund des Bescheides des XXXX XXXX vom 03.12.1998, GZl. XXXX, im Grundbuch XXXX die Anmerkung der Einleitung des Zusammenlegungsverfahrens der landwirtschaftlichen Grundstücke im Bereich "XXXX" u. a. in XXXXbetreffend Grundstück XXXX. 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (folgend: BG), römisch 40 , erfolgte aufgrund des Bescheides... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit beim Bezirksgericht XXXX (folgend: BG) am 10.07.2013 eingelangtem Schreiben vom 09.07.2013 stellte die Beschwerdeführerin (folgend: BF) einen Antrag auf gerichtliche Festlegung eines Ferienbesuchsrechtes hinsichtlich ihrer minderjährigen Tochter im vor dem BG zu Zahl: XXXX geführten Verfahren. 1. Mit beim Bezirksgericht römisch 40 (folgend: BG) am 10.07.2013 eingelangte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die XXXX beantragte am 08.01.2014 als betreibende Partei beim Bezirksgericht Wr. Neustadt (im Folgenden: BG) zur Zl. 3 E 95/14h gegen die nunmehrigen Beschwerdeführer (folgend: BF) als verpflichtete Parteien die Unterlassungsexekution samt Verhängung einer Geldstrafe wegen Zuwiderhandelns iHv € 50.000,00, welche auch mit Beschluss vom 13.01.2014 bewilligt wurde. 1. Die römis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 05.06.2014 brachte der Beschwerdeführer (folgend: BF) einen Fortführungsantrag gemäß § 195 Abs. 1 StPO bei der Staatsanwaltschaft XXXX (folgend: StA) zu Zahl: XXXX ein, dessen Überschrift wörtlich wie folgt lautet: 1. Am 05.06.2014 brachte der Beschwerdeführer (folgend: BF) einen Fortführungsantrag gemäß Paragraph 195, Absatz eins, StPO bei der Staatsanwaltschaft römisch ... mehr lesen...
