Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin war Erstantragstellerin in einem Verfahren zur einvernehmlichen Scheidung der Ehe mit dem Zweitantragsteller vor dem XXXX . 1. Die Beschwerdeführerin war Erstantragstellerin in einem Verfahren zur einvernehmlichen Scheidung der Ehe mit dem Zweitantragsteller vor dem römisch 40 . Dem Zweitantragsteller wurde für dieses Verfahren Verfahrenshilfe bewillig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vor dem Bezirksgericht Innere Stadt (in der Folge: BG) war zu 30 Pu 71/14f ein Pflegschaftsverfahren mit dem Beschwerdeführer, einem slowakischen Staatsbürger, als Unterhaltsschuldner geführt worden. 2. Im Laufe dieses Verfahrens ordnete das BG mit Beschlüssen vom 21.10.2011 die Auszahlung von Dolmetschergebühren einmal iHv € 84,00 und einmal iHv € 95,00 aus Amtsgeldern an. Diese Beschlüsse erwuchsen in R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist erbantrittserklärte Erbin im Nachlassverfahren des Bezirksgerichts Salzburg zur Zahl XXXX nach dem am XXXX verstorbenen XXXX . 1. Die beschwerdeführenden Partei ist erbantrittserklärte Erbin im Nachlassverfahren des Bezirksgerichts Salzburg zur Zahl römisch 40 nach dem am römisch 40 verstorbenen römisch 40 . 2. Mit im Nachlassverfahren des Bezirksgerichts Salzburg ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Vergleich vom 22.02.2017 verpflichtete sich die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) als Antragsgegnerin Verfahrenskosten von EUR 909,74 an den Antragsteller zu bezahlen. 2. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Hernals vom 01.03.2017 wurde den Parteien des Grundverfahrens die Gebührennote der Dolmetscherin zur allfälligen Äußerung binnen 14 Tagen übermittelt sowie die BF aufgefordert, den Betrag in Höhe vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin und ihr Ehemann errichteten am 26.02.2008 bei ihren Rechtsvertretern ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich wechselseitig als Alleinerben einsetzten. Gemäß Punkt VI. des Testaments ist dieses im Österreichischen Zentralen Testamentsregister (ÖZTR) anzuzeigen. 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin und ihr Ehemann errichteten am 26.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Im zugrunde liegenden Scheidungsverfahren am Bezirksgericht XXXX wurde das Klagebegehren mit Urteil vom 17.08.2015, Zl. 1 C 17/14x-37, abgewiesen und die klagende Partei zum Ersatz der bis dahin bestimmten Kosten an die beklagte und nunmehr Beschwerde führende Partei verpflichtet. Das Urteil ist rechtskräftig; die Bestätigung wurde mit 16.10.2015 erteilt. 1. Im zugrunde lieg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren war der Beschwerdeführer (BF) beklagte Partei und vereinbarte dieser mit der beklagten Partei ewiges Ruhen des Verfahrens (gemeinsame Ruhensanzeige vom 01.06.2015). Der im Grundverfahren beigezogene Sachverständige legte am 31.03.2014 eine Gebührennote über 9.950,00 EUR und am 16.06.2015 über 4.604,00 EUR. Das LGZRS Wien entschied mit Beschluss vom 25.08.2015 (ON 82), dass dem Sachverständ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Beschluss vom 19.04.2010, Zl. 4 Nc 25/08f - 60, bestimmte das Bezirksgericht Neunkirchen (im Folgenden: BG) die im Verfahren zu 4 Nc 25/08f angefallenen Sachverständigengebühren in Spruchteil 1. mit insgesamt € 3.900,00. Unter einem wies es in den Spruchteilen 2.1. und 2.2. die Rechnungsführerin des BG an, € 1.500,00 aus dem zu PG-Nr 3680177/08, offPost-Nr 3613/08, erliegenden Kostenvorschuss sowie den re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Beschluss vom 20.04.2012 bestimmte das Bezirksgericht Salzburg (im Folgenden: BG) die im Verfahren zu 11 C 770/10v - 32 angefallenen Sachverständigengebühren in Spruchteil 1. mit € 396,00. Unter einem wies es in den Spruchteilen 2. und 3. die Buchhaltungsagentur des Bundes an, € 70,20 aus dem erliegenden Kostenvorschuss zu ZUO-Nr. 11 0993 sowie den restlichen Betrag iHv € 326,70 vorläufig aus Amtsgeldern ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die drei beschwerdeführenden Parteien 1) Dr. Herta XXXX , 2) DDr. Wolfgang XXXX und 3) XXXX Handelsges. m. b. H, (folgend als BF bezeichnet) beantragten als Beklagte in einem Verfahren des Bezirksgerichtes XXXX (folgend: BG), GZ XXXX , betreffend einer Räumungsklage, im Zuge einer Verhandlung am 07.07.2009 die Einvernahme eines namentlich genannten Rechtsanwaltes als Zeugen. 1. Die drei beschwerdeführenden Parteien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführerin (folgend: BF) wurde in einem gegen die Stadt XXXX Krankenanstaltenverbund, geführten zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (folgend: LGZ) mit Beschluss vom 04.06.2007, GZ: XXXX , wegen € 80.831,- samt Anhang (Schmerzengeld, Begräbniskosten, entgangener Unterhalt), wegen € 16.200,- samt Anhang (Ersatz für künftige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die nunmehrigen Beschwerdeführer beantragten als Kläger in dem zur Zl. XXXX vor dem Bezirkgericht XXXX geführten Verfahren mit Schriftsatz vom 24.06.2014 die Beiziehung eines Dolmetschers für die serbokroatische Sprache für die Streitverhandlung am 11.07.2014 und erlegten dem gerichtlichen Auftrag entsprechend für die voraussichtlich anfallenden Dolmetschgebühren einen Koste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In dem zur Zl. 6 A 646/13g geführten Verlassenschaftsverfahren des Bezirksgerichtes XXXX nach dem am XXXX09.2013 verstorbenen Ehemann der Beschwerdeführerin, XXXX, legte deren Rechtsvertreter am 13.11.2013 dem bestellten Gerichtskommissär ein wechselseitiges Testament vom 26.02.2008 vor, welches die Ehepartner begünstigt; gemäß Punkt VI. des Testaments ist dieses im Zentrale... mehr lesen...
