1. Ziel eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof ist die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes (vgl §87 Abs1 VfGG; zur Feststellung, dass der Beschwerdeführer in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden ist, s. VfSlg 18.014/2006 mwN). Die Beschwerde hat daher ein entsprechendes Begehren mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck zu bringen. Das Fehlen eines solchen (zulässigen) Begehrens führt zur sofortigen Zurückweisung de... mehr lesen...
1. Ziel eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof ist die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes (vgl §87 Abs1 VfGG; zur Feststellung, dass der Beschwerdeführer in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden ist, s. VfSlg 18.014/2006 mwN). Die Beschwerde hat daher ein entsprechendes Begehren mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck zu bringen. Das Fehlen eines solchen (zulässigen) Begehrens führt zur sofortigen Zurückweisung de... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft über das Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung – NAPV), BGBl II 495/2022, zur Gänze als gesetzwidrig aufheben. der Verfassungsgerichtshof möge die Verordnung des Bundesmin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1, Art139 Abs1 Z3 WRG 1959 §10, §34, §55pNitrat-AktionsprogrammV 2017Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen Art1, Art2, Art3, Art5, Anhang I, Anhang III AVG §38, §44f VwGVG §28, §31 AEUV Art267 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 130 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge römisch eins. Anträge 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof zur Zahl G212/2023 protokollierten Antrag begehrt der Verwaltungsgerichtshof, der Verfassungsgerichtshof möge "§31 Abs1 erster Satz, §32 Abs1 Z3 sowie §36 Abs2 Z15 Datenschutzgesetz (DSG), BGBl I Nr 165/1999 in der Fassung BGBl I Nr 120/2017, "§31 Abs1 erster Satz, §32 Abs1 Z3 sowie §36 Abs2 Z15 Datenschutzgesetz (DSG), Bundesgesetzblat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Sachverhalt römisch eins. Antrag und Sachverhalt 1. Mit ihrem (Haupt-)Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehren die antragstellenden Parteien die Aufhebung – des §277 Abs1, Abs4, Abs6 bis 8, des §278, der Wortfolge "und mittelgroßer Gesellschaften mit beschränkter Haftung (§221 Abs2)" in §279, des Worts "(Geschäftsführer)" und der Wortfolge "277 bis 280" in §283 Abs1, des §283 Abs2 bis 6 und der Wortfolge "277 bis 280a" in §283 A... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsumfang B-VG Art87a, Art92 UGB §277 ff, §283 Abs3RechtspflegerG §22 Abs1FirmenbuchG §24 EMRK Art6 Abs1 / Strafrecht AEUV Art267 VfGG §62 Abs1 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer steht seit 1. Februar 1959 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 5. Februar 1971 wurden dem Beschwerdeführer 29 Tage und zwei Monate in der Verwendungsgruppe B für die Vorrückung und Zeitvorrückung angerechnet. Mit Beschluss des Stadtsenates vom 23.... mehr lesen...
Index: L2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 AEUV Art267 Wr PensionsO 1995 §73kWr DienstO 1994 §115lRichtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gü... mehr lesen...
Begründung: I. römisch eins. 1. Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsdatenspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (im Folgenden: Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie) dient gemäß ihrem Art1 Abs1 der Harmonisierung der Vo... mehr lesen...
Index: 91 POST- UND FERNMELDEWESEN91/01 Fernmeldewesen
Norm: AEUV Art267 EU-Grundrechte-Charta Art7, Art8, Art11, Art52Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie 2006/24/EG Art3 ffTelekommunikationsG 2003 §102a, §102b, §102cDSG 2000 §1 EMRK Art8 AEUV Art. 267 heute AEUV Art. 267 gültig ab 01.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 132/2009 ... mehr lesen...
Index: 41 INNERE ANGELEGENHEITEN41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht,Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2 AEUV Art267 AsylG 2005 §5, §10Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03, EG 343/2003 Art5 ff, Art10 Abs1 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Somalia, stellte am 28. August 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab sie hinsichtlich ihres Fluchtweges an, mit dem Flugzeug Somalia verlassen zu haben und sodann von Syrien in die Türkei gereist zu sein. Danach wäre sie nach Griechenland weitergereist, wo sie mit einem Schlepper ihre Verbringung nach Österreich vereinbart hätte. Drei Tage später wäre sie im Bundesgebiet aufg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Somalia, stellte am 28. August 2011, dem Tag ihrer Einreise, einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab sie hinsichtlich ihres Fluchtweges an, mit dem Flugzeug Somalia verlassen zu haben und sodann von Syrien in die Türkei gereist zu sein. Danach wäre sie nach Griechenland weitergereist, wo sie mit einem Schlepper ihre Verbringung nach Österreich vereinbart hätte. Die Route habe über S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Zu U466/11 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, reiste am 29. März 2010 nach Österreich ein, wo sie am 30. März 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Laut dem Verwaltungsakt des Bundesasylamts gab die Beschwerdeführerin bei ihrer Einv... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2, Art51, Art52, Art53 EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien AsylG 2005 §3, §8, §10, §41 Abs7 AEUV Art267 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004 ... mehr lesen...
Begründung: I. römisch eins. 1. Im Rahmen der gemäß §14 des Bundesgesetzes zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz) in der Fassung BGBl. I 111/2010 vorgesehenen öffentlichen Interessentensuche zur Konzessionserteilung zur Durchführung bestimmter Lotterien veröffentlichte die Bundesministerin für Finanzen auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen am 6. Juni 2011 u.a. die "Unterlage zur Teilnahme an der öffentlichen Interessentensuche 'Lotteri... mehr lesen...
