Norm: NahversG §4TabMG 1996 §24TabMG 1996 §34
Rechtssatz: Das mit dem NahVersG im Stufenbau der Rechtsordnung auf gleicher Stufe stehende TabMG, welches die Nahversorgung mit einschlägigen Tabakwaren sicherzustellen hat, verdrängt im Bereich Neuerrichtung einer Tabakverkaufsstelle und Vereinbarung über die Bestellung zum Trafikanten als die jüngere und speziellere
Norm: die Bestimmungen des NahVersG. Die Errichtung einer Tabaktrafik und die Best... mehr lesen...
Norm: TabMG 1968 §17TabMG 1996 §24
Rechtssatz: Die Regelung des § 24 TabMG 1996 entspricht im wesentlichen der vorherigen Rechtslage des § 17 TabMG 1968. Daraus lassen sich keine Rechte eines allfälligen Bewerbers um eine Tabaktrafik ableiten, sondern es handelt sich dabei um Bestimmungen, die den inneren Willensbildungsprozess des Monopolisten regeln. Entscheidungstexte 1 Ob 108/98h En... mehr lesen...
Norm: AVBT allgTabMG §17TabMG 1996 §24
Rechtssatz: Die AVBT sehen ein Mitwirkungsrecht eines Trafikanten bei Neuerrichtung einer Tabaktrafik in seiner Umgebung und einen Schutz vor wirtschaftlichen Nachteilen aus einer solchen Errichtung nicht vor. § 17 TabMG sieht ua für die Neuerrichtung eines Tabakverschleißgeschäftes ein bestimmtes Verfahren vor. Auf Grund der aus dem Vertragsverhältnis hervorgehenden gegenseitigen vertraglichen Schutzpflic... mehr lesen...
