Entscheidungsgründe: Am 11. 6. 2002 ereignete sich auf der Ötztal-Bundesstraße ein Verkehrsunfall, an dem Johann R***** als Lenker seines bei dem klagenden Verband (einem deutschen Haftpflichtversicherer) haftpflichtversicherten Motorrads, seine Gattin als Beifahrerin, Josef H***** als Lenker des von der F***** GmbH gehaltenen LKW Mercedes sowie Mario P***** als Lenker des von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten LKW beteiligt waren. Das ... mehr lesen...
Begründung: Am 28. 12. 2001 bestellte die „W***** KG" bei der A***** AG einen LKW Mercedes-Benz Atego 1228 L, der von der beklagten Partei hergestellt und der Käuferin im Frühjahr 2002 geliefert wurde. Vertragsinhalt waren unter anderem die Liefer- und Verkaufsbedingungen der A***** AG, deren Punkt VI 3. folgenden Wortlaut hat: Am 28. 12. 2001 bestellte die „W***** KG" bei der A***** AG einen LKW Mercedes-Benz Atego 1228 L, der von der beklagten Partei hergestellt und der Käuferi... mehr lesen...
Begründung: Vorbemerkung: Soweit tieferstehend ein Teil der Korrespondenz der Streitteile wiedergegeben wird, ist nicht strittig, dass ein Schriftverkehr mit diesem Wortlaut tatsächlich stattfand. Die klagende Partei, eine Gesellschaft nach ägyptischem Recht mit einer Zweigniederlassung für Bankgeschäfte in Jordanien, stand schon seit längerer Zeit in Geschäftsbeziehung mit einer jordanischen Gesellschaft. Diese bestellte bei einer Wiener Handelsgesellschaft Sanitärwaren. Die Gesc... mehr lesen...
Begründung: Die ehelichen Eltern des Minderjährigen leben getrennt. Der Minderjährige und sein Vater sind indische Staatsangehörige, die Mutter stammt zwar gleichfalls aus Indien, ist jedoch österr. Staatsbürgerin. Die Familie lebte zunächst in Österreich. Die Mutter erteilte am 23. September 1996 niederschriftlich ihre Zustimmung zur Vertretung durch den Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 212 Abs 2 ABGB. Am 4. November 1996 verpflichtete sich der Vater vor dem Magistrat der Stadt Wien... mehr lesen...
Norm: IPRG §46 Satz1 JN §27a Abs1LGVÜ Art5 Z3 IPRG § 46 gültig von 01.01.1979 bis 17.11.2009 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 109/2009 JN § 27a heute JN § 27a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Begründung: Das Theater in der Josefstadt führte von Juni 1993 bis April 1994 das Stück "Tausend Clowns" von Herb Gardner in der deutschen Übersetzung von Eric Burger auf. Der T*****gmbH (in der Folge: Theaterbetreiberin) war die entsprechende Werknutzungsbewilligung von der Beklagten erteilt worden, die ihrerseits entsprechende Verträge mit ICM International Creative Management Inc., der Vertreterin Herb Gardners, und Dr. Hans H*****, dem Nachlassverwalter des 1988 verstorben... mehr lesen...
Begründung: Am 3. 6. 1992 ereignete sich in Tschechien (damals noch Tschechoslowakei) ein Verkehrsunfall, an welchem eine tschechische Lenkerin mit einem vom Beklagten gehaltenen PKW, der ein österreichisches amtliches Kennzeichen hatte, und ein schwedischer Staatsbürger als Lenker eines in Tschechien zugelassenen PKWs Volvo beteiligt waren. Der Schadensfall wurde über ein tschechisches Versicherungsunternehmen abgewickelt, das dem Eigentümer des PKWs Volvo einen Schaden in Hö... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat folgenden Sachverhalt als bescheinigt angenommen: Die gefährdete Partei (im folgenden Antragstellerin) kaufte von der Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden Antragsgegnerin) mit Vertrag vom 17. 9. 1998 genau spezifizierte Rohre. Unter anderem wurde vereinbart, daß die Toleranz für den Durchmesser der Rohre nur +/- 1 % betragen dürfe, jene für die Wandstärken - 0/+ 0,5 mm. Sohin durfte die Mindestwandstärke keinesfalls unterschritten wer... mehr lesen...
Norm: IPRG §46 IPRG § 46 gültig von 01.01.1979 bis 17.11.2009 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 109/2009
Rechtssatz:
Unterlag das Kausalverhältnis dem UN-Kaufrechtsabkommen, enthält dieses aber keine Rückforderungsregelung, so ist das maßgebliche Kausalstatut nach dem IPRG zu bestimmen.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei kaufte im Dezember 1995 von der beklagten Partei Waren kroatischen Ursprungs um S 312.500 US-Dollar "frei LKW ab Zagreb" mit Beistellung de Zertifikate EUR 1. Die Zahlung sollte vereinbarungsgemäß in Amsterdam erfolgen. Die Bestimmungsorte für die Waren lagen in Westeuropa und waren der beklagten Partei nicht bekannt. Die klagende Partei behielt in der Folge 62.500 US-Dollar vom Kaufpreis zurück, weil Probleme mit der Beistellung der Zertifikate... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei ist eine nach russischem Recht gegründete Aktiengesellschaft, deren Aktionäre verschiedene staatliche Einrichtung der russischen Teilrepublik Baschkortostan sind. Sie betreibt in Baschkortostan eine Raffinerie. Deren früherer Generaldirektor entzog der Gesellschaft mit Unterstützung der Geschäftsführerin der Zweitantragsgegnerin Vermögenswerte. Letztere transferierte diese Mittel zunächst in die Schweiz, um sie danach in den Erwerb von Liegenschaf... mehr lesen...
Norm: IPRG §46 IPRG § 46 gültig von 01.01.1979 bis 17.11.2009 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 109/2009
Rechtssatz:
Das in § 46 Satz 2 IPRG geforderte Rechtsverhältnis muß nicht unbedingt rechtlich bestanden haben, es muß aber für beide Teile eindeutig konkretisiert sein. Dies ist bei nachträglich aufgelösten sowie bei fehlerhaften oder unwirksamen (aber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30.10.1991 stellte die Firma R***** AG mit dem Sitz in Deutschland in D***** auf ihr Konto bei der Klägerin, einer Bank mit dem Sitz ebenfalls in Deutschland, einen Orderscheck über DM 164.160,-- mit folgendem Wortlaut aus: "O*****bank Frankfurt/Main, Nur zur Verrechnung; Zahlen Sie gegen diesen Scheck aus unserem Guthaben DM 164.160,-- an M***** GmbH, R***** Platz 3, 4300 Essen ein oder Order; Duisburg (Ausstellungsort)". An der rechten Seite des S... mehr lesen...
Norm: IPRG §46 IPRG § 46 gültig von 01.01.1979 bis 17.11.2009 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 109/2009
Rechtssatz:
Gemäß § 46 IPRG sind Bereicherungsansprüche nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem die Bereicherung eingetreten ist. (hier: Bereicherung der Beklagten mit der Gutschrift der Wechselsumme auf ihrem Konto bei ihrer - inländischen - ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die in Paris situierte G***** schuldete der Beklagten aufgrund von Warenlieferungen zufolge der Rechnungen vom 10.10., 26.11. und 16.12.1991 einen die Klagsforderung übersteigenden Betrag. Weiters schuldete sie der Klägerin aus der Lieferung von Fugenfolien laut Rechnungen vom Dezember 1991 einen Betrag von FF 202.873,78. Laut Vereinbarung zwischen der G***** und der Klägerin sollte die letztgenannte Schuld mittels Wechsels bezahlt werden. In der Folge übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Betrages von S 665.000,-- sA. mit der
Begründung: , ihr inzwischen verstorbener Ehemann Josef Sch***** habe von ihrem Bankkonto ohne Verfügungsberechtigung auf Grund unwahrer Angaben den Betrag von DM 100.000,-- abgehoben und dieses Geld zur Anzahlung einer laut Kaufvertrag von der Beklagten gekauften Eigentumswohnung verwendet. Er habe die Beklagte anläßlich eines Kuraufenthaltes kennen... mehr lesen...
Norm: IPRG §46 IPRG § 46 gültig von 01.01.1979 bis 17.11.2009 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 109/2009
Rechtssatz:
Unter Leistung im Sinne des Satzes 2 des § 46 IPRG ist jedes bewußte vermögenswerte Verhalten (Zuwendung) mit Schuldtilgungsabsicht zu verstehen. Unter Leistung im Sinne des Satzes 2 des Paragraph 46, IPRG ist jedes bewußte vermögenswerte V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A1 IPRG §46 ABGB § 1041 heute ABGB § 1041 gültig ab 01.01.1812 IPRG § 46 gültig von 01.01.1979 bis 17.11.2009 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 109/2009
Rechtssatz:
Ansprüche nach § 1041 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Schreiben vom 28.5.1985 erteilte die Beklagte der Nebenintervenientin als Medieninhaberin und Herausgeberin der "Festspiel-Illustrierten" den Auftrag, in dieser Zeitschrift eine Werbeanzeige im Umfang einer Viertelseite einzuschalten. In diesem Schreiben, welchem eine Textvorlage für das Inserat angeschlossen war, hieß es: "Bei Rechnungslegung ersuchen wir um Überlassung eines Belegexemplars". Einen weiteren Kontakt zwischen der Nebenintervenientin und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die A***- UND T*** mbH & Co KG (im folgenden AHT), deren Masseverwalter dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten und Widerklägerin (im folgenden Beklagte) als Nebenintervenient beitrat, sowie die Beklagte schlossen am 3. September 1981 einen Kreditvertrag. Die Beklagte hatte der AHT einen Kreditrahmen bis 4,000.000 S zu gewähren, die AHT an die Beklagte Forderungen im Ausmaß von 133 % des in Anspruch genommenen Betrages offen zu zedieren. Die AHT bot je... mehr lesen...
Norm: BGB §181 IPRG §46 IPRG § 46 gültig von 01.01.1979 bis 17.11.2009 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 109/2009
Rechtssatz:
Die Erteilung einer Vollmacht zwischen deutschen Staatsbürgern in Deutschland unter ausdrücklicher Erlassung der Beschränkungen des § 181 BGB (also unter Bezugnahme auf ein Gesetz der Bundesrepublik Deutschland lasse nur den Schluß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hatte gegen Josef K*** (Vater des Beklagten) als Annehmer und den Beklagten als Bürgen des Annehmers auf Grund des Wechsels vom 14.Dezember 1987 einen Wechselzahlungsauftrag über S 500.000 samt 6 % Zinsen seit 16. Dezember 1987 erwirkt. Während der Wechselzahlungsauftrag gegen Josef K*** rechtskräftig wurde, erhob der Beklagte dagegen fristgerecht unter anderem die für das Revisionsverfahren allein noch relevante Einwendung, sein Vater ha... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte S 427.600,97 s.A. und führte aus, sie habe über Bestellung der Beklagten dieser Computerersatzteile geliefert. Im einzelnen handle es sich um Lieferungen vom 27.April 1987 per sfr 1.050, vom 22.Mai 1987 per US-Dollar 3.142, vom 11.Juni 1987 per US-Dollar 27.000 und vom 24.Juni 1987 per US-Dollar 2.040. Die Fälligkeit sei jeweils 30 Tage nach Rechnungslegung eingetreten. Die Beklagte wendete ein, eine vollständige, ordnungsgemäße Lieferung sei bi... mehr lesen...
Norm: IPRG §35 IPRG §36 IPRG §37 IPRG §38 IPRG §39 IPRG §40 IPRG §41 IPRG §42 IPRG §43 IPRG §44 IPRG §45 IPRG §46 IPRG §47 IPRG §48 IPRG §49 IPRG § 35 heute IPRG § 35 gültig ab 18.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2009 IPRG § 35 gültig von 01.12.1998 bis 17.11.2009 zuletzt... mehr lesen...
Begründung: Am 5.12.1978 übermittelte die klagende Gesellschaft mbH, die ihren Sitz in Meersburg in der Bundesrepublik Deutschland hat, der beklagten Gesellschaft, deren Sitz in Mattighofen in Österreich liegt, ein ausführliches Angebot für die Lieferung einer automatischen elektrostatischen Pulverbeschichtungsanlage. In dem mitgeschickten Begleitschreiben pries die Klägerin die Vorzüge dieser Anlage, ohne jedoch auf die Möglichkeit des Auftretens von Problemen beim Betrieb der ... mehr lesen...
Norm: IPRG §46 IPRG § 46 gültig von 01.01.1979 bis 17.11.2009 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 109/2009
Rechtssatz:
Für einen Rückabwicklungsanspruch aus einem Kaufvertrag im Sinne des § 46 Satz 2 erster Halbsatz IPRG sind nach dieser Gesetzesbestimmung die Sachnormen des Staates maßgebend, dessen Sachnormen auf den Kaufvertrag anzuwenden sind. Daran änd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Staatsbürger des Königreiches Saudiarabien; die Beklagte ist österreichische Staatsbürgerin. Diese hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, nicht jedoch der Kläger. Mit Kaufvertrag vom 23.7.1982 verkaufte unter anderem die Beklagte ihre Liegenschaft EZ 347 II KG Kundl, bestehend aus dem Grundstück 261/6 an den Kläger. Anläßlich dieses Kaufabschlusses leistete der Kläger eine Vorauszahlung in Höhe von 98.000 DM. Diesem Kaufvertrag wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16. 10. 1981 ereignete sich gegen 21,45 Uhr auf der Loiblpaß-Bundesstraße im Gemeindegebiet von Maria Rain bei Km 8,2 (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem Hasan C* als Lenker des Omnibusses mit dem Kennzeichen * (D) und Alexander T* als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen * beteiligt waren. Die Klägerin ist der Kasko- und Haftpflichtversicherer des erstgenannten, die Erstbeklagte der Halter und die Zweitbeklagte der Haftpflichtversicherer des letztgenann... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 ABG zur Anwendung des Haager Unterhaltsstatutabk §1 IPRG §46 ABGB § 1042 heute ABGB § 1042 gültig ab 01.01.1812 IPRG § 46 gültig von 01.01.1979 bis 17.11.2009 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 109/2009 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 A IPRG §46 ABGB § 1042 heute ABGB § 1042 gültig ab 01.01.1812 IPRG § 46 gültig von 01.01.1979 bis 17.11.2009 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 109/2009
Rechtssatz:
Ein Ersatzanspruch nach ... mehr lesen...
