Norm: IPRG §46 Satz1JN §27a Abs1LGVÜ Art5 Z3
Rechtssatz: Ist die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts nach Art 5 Z 3 LGVÜ zu bejahen, besteht demnach - mangels gegenteiliger völkerrechtlicher Regelung (§ 27a Abs 2 JN) - die inländische Gerichtsbarkeit für die Streitsache (§ 27a Abs 1 JN), selbst wenn sich diese nur aus einem der geltend gemachten Rechtsgründe ergeben hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: IPRG §46
Rechtssatz: Unterlag das Kausalverhältnis dem UN-Kaufrechtsabkommen, enthält dieses aber keine Rückforderungsregelung, so ist das maßgebliche Kausalstatut nach dem IPRG zu bestimmen. Entscheidungstexte 7 Ob 336/97f Entscheidungstext OGH 10.03.1998 7 Ob 336/97f 7 Ob 204/99x Entscheidungstext OGH 28.07.1999 7 Ob... mehr lesen...
Norm: IPRG §46
Rechtssatz: Das in § 46 Satz 2 IPRG geforderte Rechtsverhältnis muß nicht unbedingt rechtlich bestanden haben, es muß aber für beide Teile eindeutig konkretisiert sein. Dies ist bei nachträglich aufgelösten sowie bei fehlerhaften oder unwirksamen (aber "faktisch" zustandegekommenen) Rechtsverhältnissen der Fall. Entscheidungstexte 2 Ob 533/95 Entscheidungstext OGH 29... mehr lesen...
Norm: IPRG §46
Rechtssatz: Gemäß § 46 IPRG sind Bereicherungsansprüche nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem die Bereicherung eingetreten ist. (hier: Bereicherung der Beklagten mit der Gutschrift der Wechselsumme auf ihrem Konto bei ihrer - inländischen - Hausbank; der Ort des Bereicherungseintrittes wäre demnach im Inland gelegen). Entscheidungstexte 5 Ob 525/94 Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Betrages von S 665.000,-- sA. mit der
Begründung: , ihr inzwischen verstorbener Ehemann Josef Sch***** habe von ihrem Bankkonto ohne Verfügungsberechtigung auf Grund unwahrer Angaben den Betrag von DM 100.000,-- abgehoben und dieses Geld zur Anzahlung einer laut Kaufvertrag von der Beklagten gekauften Eigentumswohnung verwendet. Er habe die Beklagte anläßlich eines Kuraufenthaltes kennenge... mehr lesen...
Norm: IPRG §46
Rechtssatz: Unter Leistung im Sinne des Satzes 2 des § 46 IPRG ist jedes bewußte vermögenswerte Verhalten (Zuwendung) mit Schuldtilgungsabsicht zu verstehen. Entscheidungstexte 7 Ob 677/90 Entscheidungstext OGH 10.01.1991 7 Ob 677/90 Veröff: SZ 64/2 = EvBl 1991/57 S 276 2 Ob 573/92 Entscheidungstext OGH 30.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Schreiben vom 28.5.1985 erteilte die Beklagte der Nebenintervenientin als Medieninhaberin und Herausgeberin der "Festspiel-Illustrierten" den Auftrag, in dieser Zeitschrift eine Werbeanzeige im Umfang einer Viertelseite einzuschalten. In diesem Schreiben, welchem eine Textvorlage für das Inserat angeschlossen war, hieß es: "Bei Rechnungslegung ersuchen wir um Überlassung eines Belegexemplars". Einen weiteren Kontakt zwischen der Nebenintervenientin und der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A1IPRG §46
Rechtssatz: Ansprüche nach § 1041 ABGB sind nach § 46 IPRG anzuknüpfen. Entscheidungstexte 4 Ob 147/90 Entscheidungstext OGH 23.10.1990 4 Ob 147/90 Veröff: MR 1991,68 8 Ob 571/91 Entscheidungstext OGH 10.12.1992 8 Ob 571/91 Vgl 5 Ob 525/94 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die A***- UND T*** mbH & Co KG (im folgenden AHT), deren Masseverwalter dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten und Widerklägerin (im folgenden Beklagte) als Nebenintervenient beitrat, sowie die Beklagte schlossen am 3. September 1981 einen Kreditvertrag. Die Beklagte hatte der AHT einen Kreditrahmen bis 4,000.000 S zu gewähren, die AHT an die Beklagte Forderungen im Ausmaß von 133 % des in Anspruch genommenen Betrages offen zu zedieren. Die AHT bot jewe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hatte gegen Josef K*** (Vater des Beklagten) als Annehmer und den Beklagten als Bürgen des Annehmers auf Grund des Wechsels vom 14.Dezember 1987 einen Wechselzahlungsauftrag über S 500.000 samt 6 % Zinsen seit 16. Dezember 1987 erwirkt. Während der Wechselzahlungsauftrag gegen Josef K*** rechtskräftig wurde, erhob der Beklagte dagegen fristgerecht unter anderem die für das Revisionsverfahren allein noch relevante Einwendung, sein Vater habe... mehr lesen...
Norm: BGB §181IPRG §46
Rechtssatz: Die Erteilung einer Vollmacht zwischen deutschen Staatsbürgern in Deutschland unter ausdrücklicher Erlassung der Beschränkungen des § 181 BGB (also unter Bezugnahme auf ein Gesetz der Bundesrepublik Deutschland lasse nur den Schluß zu, daß alle mit der Erteilung der Vollmacht gegenüber Dritten begründeten Wirkungen im Sinne des damit zum Ausdruck gebrachten Willens des Geschäftsherrn nach deutschem Recht beurt... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte S 427.600,97 s.A. und führte aus, sie habe über Bestellung der Beklagten dieser Computerersatzteile geliefert. Im einzelnen handle es sich um Lieferungen vom 27.April 1987 per sfr 1.050, vom 22.Mai 1987 per US-Dollar 3.142, vom 11.Juni 1987 per US-Dollar 27.000 und vom 24.Juni 1987 per US-Dollar 2.040. Die Fälligkeit sei jeweils 30 Tage nach Rechnungslegung eingetreten. Die Beklagte wendete ein, eine vollständige, ordnungsgemäße Lieferung sei bis ... mehr lesen...
Begründung: Am 5.12.1978 übermittelte die klagende Gesellschaft mbH, die ihren Sitz in Meersburg in der Bundesrepublik Deutschland hat, der beklagten Gesellschaft, deren Sitz in Mattighofen in Österreich liegt, ein ausführliches Angebot für die Lieferung einer automatischen elektrostatischen Pulverbeschichtungsanlage. In dem mitgeschickten Begleitschreiben pries die Klägerin die Vorzüge dieser Anlage, ohne jedoch auf die Möglichkeit des Auftretens von Problemen beim Betrieb der An... mehr lesen...
Norm: IPRG §35IPRG §36IPRG §37IPRG §38IPRG §39IPRG §40IPRG §41IPRG §42IPRG §43IPRG §44IPRG §45IPRG §46IPRG §47IPRG §48IPRG §49
Rechtssatz: Nach § 35 Abs 2 IPRG ist Voraussetzung für die Anwendung der - nachgiebiges Recht enthaltenden - Bestimmungen der §§ 36 - 49 IPRG, daß die Parteien keine Rechtswahl getroffen haben. Entscheidungstexte 5 Ob 539/87 Entscheidungstext OGH 31.03.1987 5... mehr lesen...
Norm: IPRG §46
Rechtssatz: Für einen Rückabwicklungsanspruch aus einem Kaufvertrag im Sinne des § 46 Satz 2 erster Halbsatz IPRG sind nach dieser Gesetzesbestimmung die Sachnormen des Staates maßgebend, dessen Sachnormen auf den Kaufvertrag anzuwenden sind. Daran ändert sich auch dadurch nichts, daß der Verkäufer auf Grund einer Vereinbarung dem Käufer zum Großteil an (Rückzahlungs) Zahlungs statt den Gebrauch des (Gegenstand des Kaufvertrages ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Staatsbürger des Königreiches Saudiarabien; die Beklagte ist österreichische Staatsbürgerin. Diese hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, nicht jedoch der Kläger. Mit Kaufvertrag vom 23.7.1982 verkaufte unter anderem die Beklagte ihre Liegenschaft EZ 347 II KG Kundl, bestehend aus dem Grundstück 261/6 an den Kläger. Anläßlich dieses Kaufabschlusses leistete der Kläger eine Vorauszahlung in Höhe von 98.000 DM. Diesem Kaufvertrag wurde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16. Oktober 1981 ereignete sich gegen 21,45 Uhr auf der Loiblpaß-Bundesstraße im Gemeindegebiet von Maria Rain bei Km 8,2 (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem Hasan D als Lenker des Omnibusses mit dem Kennzeichen E 89 (D) und Alexander F als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen K 400.580 beteiligt waren. Die Klägerin ist der Kasko- und Haftpflichtversicherer des erstgenannten, die Erstbeklagte der Halter und die Zweitbeklagte der Haftpflichtversicherer d... mehr lesen...
Begründung: Der zwischen den Parteien am 7. Jänner 1971 in Wien geschlossenen Ehe entstammen der mj. Thomas, geboren am 28. April 1972, und die mj. Katrin, geboren am 7. April 1975. Die Klägerin hat am 4. August 1981 die gemeinsame Ehewohnung in Wien verlassen und lebt seither mit den beiden Kindern bei ihren Eltern in Koblenz. Nachdem das Amtsgericht Koblenz mit einstweiliger Anordnung vom 12. August 1981 das Recht der elterlichen Sorge für die Kinder der Klägerin übertragen hatte,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 AIPRG §46
Rechtssatz: Ein Ersatzanspruch nach § 1042 ABGB untersteht demselben Recht, das für die getilgte Schuld maßgebend ist, und zwar unabhängig davon, aus welchem Rechtsgrund die Aufwendungspflicht bestanden hat. Entscheidungstexte 4 Ob 516/85 Entscheidungstext OGH 09.07.1985 4 Ob 516/85 Veröff: RZ 1986/16 S 34 = SZ 58/120 = ÖA 1986,48 = ZfRV 1987,63 (H... mehr lesen...
