RS OGH 2001/7/10 4Ob66/01m

1. IPRG § 46 gültig von 01.01.1979 bis 17.11.2009 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 109/2009

1. JN § 27a heute
2. JN § 27a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997

Ist die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts nach Art 5 Z 3 LGVÜ zu bejahen, besteht demnach - mangels gegenteiliger völkerrechtlicher Regelung (§ 27a Abs 2 JN) - die inländische Gerichtsbarkeit für die Streitsache (§ 27a Abs 1 JN), selbst wenn sich diese nur aus einem der geltend gemachten Rechtsgründe ergeben hat.Ist die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts nach Artikel 5, Ziffer 3, LGVÜ zu bejahen, besteht demnach - mangels gegenteiliger völkerrechtlicher Regelung (Paragraph 27 a, Absatz 2, JN) - die inländische Gerichtsbarkeit für die Streitsache (Paragraph 27 a, Absatz eins, JN), selbst wenn sich diese nur aus einem der geltend gemachten Rechtsgründe ergeben hat.