Norm: ABGB §1090 IIeIPRG §41 Abs1
Rechtssatz: Ein Timesharingvertrag ist im Zusammenhang mit einer in der Bundesrepublik Deutschland entfalteten, auf die Schließung des Vertrages gerichteten Tätigkeit des Timesharingunternehmens zustandegekommen, wenn dieses Unternehmen über Telefonmarketing und persönliche Zusendung von Prospekten mit der Möglichkeit, mehrere Tage in einem Beherbergungsbetrieb der klagenden Partei in Österreich kostenlos zu nä... mehr lesen...
Norm: IPRG §41 Abs1
Rechtssatz: Hat sich ein Unternehmer mit gezielten Werbemaßnahmen in den Geltungsbereich eines fremden Verbraucherschutzrechtes begehen, so muß der dieses gegen sich ebenso gelten lassen, wie der Verbraucher auf die Geltung dieses Rechtes seines Aufenthaltsortes vertrauen darf (Schwimann IPR 132 f; derselbe in Rummel, ABGB, RdZ 2 zu § 41 IPRG; Hoyer in JBl 1988,783; Kropholler in RabelsZ 1978,641 f). Ents... mehr lesen...
Norm: IPRG §41 Abs1
Rechtssatz: Unterhält ein ausländisches Unternehmen im Inland ein Verkaufsbüro, dann entfaltet es im Inland eine auf die Schließung von Verträgen mit Kunden gerichtete Tätigkeit; in einem solchen Verkaufsbüro mit einem Verbraucher geschlossene Rechtsgeschäfte (hier: Reisevertrag) unterliegen demnach - im Hinblick auf den besonderen privatrechtlichen Schutz durch das KSchG - dem österreichischen Recht; eine konkrete Anbahnung... mehr lesen...
Norm: IPRG §41 Abs1
Rechtssatz: In § 41 Abs 1 IPRG wird vorausgesetzt, daß der Vertrag durch eine auf seine Schließung gerichtete Tätigkeit des Unternehmers zustandegekommen ist. Der besondere Schutz des Verbrauchers ist auf nicht von ihm selbst sondern vom Unternehmer angebahnte Verträge beschränkt, greift also nicht bei jedem Vertragsabschluß Platz; die Anbahnung muß sodann kausal für den konkreten Vertragsabschluß gewesen sein (unter Ablehnu... mehr lesen...
Norm: IPRG §36IPRG §41 Abs1
Rechtssatz: Kommt ein Kunde in ein Reisebüro und schließt dort auf Grund der ihm vorgelegten Prospekte eine Reiseveranstaltungsvertrag ab, liegt keine Anbahnung des Geschäftes durch einen Unternehmer vor, sodaß nicht § 41 Abs 1 sondern § 36 IPRG anzuwenden ist. Entscheidungstexte 2 Ob 701/86 Entscheidungstext OGH 10.11.1987 2 Ob 701/86 Veröff: JBl... mehr lesen...
