Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: Aufenthaltsrecht Bosnien-Herzegowina 1994 §1 Abs1;Aufenthaltsrecht Bosnien-Herzegowina 1995/389 §2;AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §12;AufG 1992 §6 Abs2;IPRG §4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/19/0913
95/19/0914
95/19/0915
Rechtssatz: We... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsbürger, ist seit mehreren Jahren in Wien als Bauarbeiter tätig. In seinem Haushalt in Jugoslawien befinden sich die Ehefrau, drei minderjährige Kinder und die 1925 geborene Mutter. Der Streit zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens geht allein darum, ob Unterhaltsleistungen an die Mutter mit einem Betrag von S 1.700,-- monatlich als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können. Die belangte Behörde verneinte di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34 Abs3;IPRG §1;IPRG §2;IPRG §3;IPRG §4;IPRG §9;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 43;
Rechtssatz: Sind Unterhaltsleistungen von einem jugoslawischen Staatsbürger an seine in Jugoslawien lebende Mutter zu erbringen, obliegt der belangten Behörde in erster Linie di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen20/09 Internationales Privatrecht22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;EntschädigungsG CSSR 1975 §1; IPRG §4;VwRallg; ZPO §271; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
