RS Vwgh 1980/10/20 1720/80

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Veröffentlicht am 20.10.1980
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
20/09 Internationales Privatrecht
22/02 Zivilprozessordnung
40/01 Verwaltungsverfahren

Rechtssatz

Ausführungen zur Frage, welchen Regeln die Ermittlung ausländischen Rechtes im Bereich der Verwaltungsverfahrensgesetze unterworfen ist, im besonderen, ob ausländisches Recht dem Begriff der "Tatsache" im Wiederaufnahmetatbestand des § 69 Abs 1 lit b AVG 1950 unterstellt werden darf oder ob mit diesem Begriff ausschließlich Tatsachen, die die Tatfrage betreffen, erfaßt werden.Ausführungen zur Frage, welchen Regeln die Ermittlung ausländischen Rechtes im Bereich der Verwaltungsverfahrensgesetze unterworfen ist, im besonderen, ob ausländisches Recht dem Begriff der "Tatsache" im Wiederaufnahmetatbestand des Paragraph 69, Absatz eins, Litera b, AVG 1950 unterstellt werden darf oder ob mit diesem Begriff ausschließlich Tatsachen, die die Tatfrage betreffen, erfaßt werden.

Schlagworte

Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1980:1980001720.X01

Im RIS seit

09.08.2001

Zuletzt aktualisiert am

21.05.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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