Entscheidungsgründe: Der deutsche Staatsbürger Herbert Sch***** eröffnete am 20. 9. 2006 in einer Filiale der beklagten Bank ein legitimiertes Kapitalsparbuch zu Kontonummer ***** unter der Bezeichnung „Kunde 6*****" mit einer Einlage von 1.850.000 EUR und einer Laufzeit vom 20. 9. 2006 bis 20. 9. 2007. Bei Einhaltung der vollen Laufzeit wurden 3,25 % Zinsen p.A. vereinbart. Das Sparbuch ist in Händen der Klägerin, der auch das vereinbarte Losungswort bekannt ist. Am 11. 4. 2007 ve... mehr lesen...
Norm: IPRG §35 Abs1
Rechtssatz: Ist das Vertragsgefüge derart in eine bestimmte Rechtsordnung eingebettet, daß die Parteien deren Maßgeblichkeit geradezu als selbstverständlich ansehen mußten, dann darf mangels entgegenstehender Äußerungen oder Verhaltensweisen der Parteien ohne weiters davon ausgegangen werden, daß sie die Geltung dieser Rechtsordnung angenommen haben. Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger macht Ansprüche nach § 25 HVG geltend. Er brachte hiezu vor, ab dem 1.August 1986 für die beklagte Partei in Österreich als Handelsvertreter tätig und vorwiegend mit der Zuführung von Neukunden beschäftigt gewesen zu sein. Das Vertragsverhältnis sei mit Wirkung vom 30.September 1990 gekündigt worden. Während der Dauer des Vertragsverhältnisses seien provisionspflichtige Aufträge in der Höhe von S 21,156.687 getätigt worden, der Provisionsanspruch habe S 2,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Kreisgericht Leoben hat mit Beschluß vom 21.4.1988 zu S 21/88 den Konkurs über das inländische Vermögen der H***** KG mit dem Sitz in G*****, Bundesrepublik Deutschland eröffnet und den Kläger zum Masseverwalter bestellt. Auf der Liegenschaft EZ *****, war die Ferienwohnhausanlage "Schloß P*****" samt Straßen, Wiesen und Grünanlagen sowie einem Schwimmbad und Autoabstellplätzen errichtet worden. Im Jahre 1984 war die Gemeinschuldnerin bereits grundbüch... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte besitzt die venezolanische und die österreichische Staatsbürgerschaft. Er war bis August 1986 für den Kläger, einen venezolanischen Staatsbürger, in Venezuela als Vermögensberater tätig; er sollte mit einem Drittel am Gewinn beteiligt sein. Zur Sicherung dieses Anspruches aus der Vermögensberatung wurde zu seinen Gunsten über Auftrag des Klägers von der S*** B*** eine Bankgarantie (richtig: Clean Letter of Credit = Kreditbrief im Sinne des Art. 407 SchwOR)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unter Hinweis auf eine behauptete Provisionsvereinbarung und seine Verdienstlichkeit als gewerbsmäßiger Immobilienmakler für den konkreten Geschäftsabschluß - Vermietung eines Geschäftslokales im Hause Salzburg, Getreidegasse 45 - begehrt der Kläger vom Beklagten die Zahlung einer Vermittlungsprovision in der Höhe von S 126.600,-- sA. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens, weil der nach dem 7.3.1988 erfolgte konkrete Geschäftsabschluß verein... mehr lesen...
Begründung: Der in Österreich wohnhafte Kläger buchte im Jänner 1986 bei einem österreichischen Reisebüro (früher erstbeklagte Partei) eine von der (früher zweit-)beklagten (im folgenden nur noch: beklagten) Partei, einem deutschen Reiseveranstalter, angebotene Pauschalreise für mehrere Personen nach Lanzarote für die Zeit vom 17.Jänner 1986 bis 7.Februar 1986. Mit einer am 30.Juni 1986 eingebrachten Klage begehrte der Kläger aus dem Titel des Schadenersatzes den von ihm für die R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte, die das Österreichische Bundesheer beliefert, erteilte der Klägerin - unter Zugrundelegung ihrer allgemeinen Lieferbedingungen, die den "Allgemeinen Leistungs-(Lieferungs)Bestimmungen für Aufträge der Heeresverwaltung (ALB)" entsprechen - am 7.Mai 1985 den Auftrag zur Lieferung von 1500 Feldrucksäcken nach einer bestimmten Fertigungsvorschrift des Bundesministeriums für Landesverteidigung und am 8.Juli 1985 den Auftrag zur Lieferung von 200 Verde... mehr lesen...
Norm: IPRG §35 Abs1
Rechtssatz: Auch wenn sich keine Partei darauf beruft, ist eine allfällige Rechtswahl zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 4 Ob 534/89 Entscheidungstext OGH 09.05.1989 4 Ob 534/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0077053 Dokumentnummer JJR_19890509_OGH00... mehr lesen...
Norm: IPRG §35 Abs1IPRG §45
Rechtssatz: Eine nach § 35 Abs 1 für ein akzessorisches Rechtsgeschäft getroffene Rechtswahl schließt die subsidiäre Regelung des § 45 IPRG aus. Entscheidungstexte 1 Ob 707/88 Entscheidungstext OGH 01.03.1989 1 Ob 707/88 Veröff: SZ 62/33 = IPRax 1991,60 1 Ob 648/90 Entscheidungstext OGH 11.07.199... mehr lesen...
Norm: IPRG §2IPRG §35 Abs1Rom I-VO Art3 Abs2ZPO §267Rom II?VO Art14 Abs1
Rechtssatz: Behauptet die klagende Partei die Anwendbarkeit österreichischen Rechts und bleibt dieses Vorbringen in der Klagebeantwortung und im Rechtsmittelverfahren unbestritten, berief sich vielmehr die beklagte Partei selbst darin auf österreichisches Recht, liegt eine beachtliche Rechtswahl der Parteien im Sinne des § 35 Abs 1 IPRG vor. Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei (kP) beauftragte die beklagte Partei (bP), eine Nachverbrennungsanlage für eine Wasserversorgungsanlage in Syrien zum Gesamtpreis von 495.000 DM herzustellen und die Montage zu beaufsichtigen. Die Vertragspartner vereinbarten einen 20%igen Haftrücklaß "auf die Dauer der Garantiezeit, ablösbar durch Bankgarantie mit Laufzeit von 24 Monaten nach Übernahme (längstens jedoch 36 Monate nach Lieferung) für die gesamte Rechnungssumme". Die bP über... mehr lesen...
