Entscheidungsgründe: Der deutsche Staatsbürger Herbert Sch***** eröffnete am 20. 9. 2006 in einer Filiale der beklagten Bank ein legitimiertes Kapitalsparbuch zu Kontonummer ***** unter der Bezeichnung „Kunde 6*****" mit einer Einlage von 1.850.000 EUR und einer Laufzeit vom 20. 9. 2006 bis 20. 9. 2007. Bei Einhaltung der vollen Laufzeit wurden 3,25 % Zinsen p.A. vereinbart. Das Sparbuch ist in Händen der Klägerin, der auch das vereinbarte Losungswort bekannt ist. Am 11. 4. 2007 ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Nebenintervenient sind Brüder. Ihr am 5. 2. 1999 verstorbener Vater, dessen Schwägerin die am 28. 7. 2008 verstorbene Josefine L***** (im Folgenden der Einfachheit wegen als Beklagte bezeichnet) war, und seine Gattin waren jeweils zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft in W*****. Im Verlassenschaftsverfahren erklärte die Witwe am 19. 9. 1999, die Erbschaft vorbehaltlos und unwiderruflich auszuschlagen. Ihre Söhne gaben je zur Hälfte eine u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 8. 11. 2004 ereignete sich in S***** ein Verkehrsunfall, an welchem Sabine N***** mit ihrem PKW Audi A80 Avant sowie Sonja K*****, die das Alleinverschulden am Verkehrsunfall trifft, mit ihrem bei der G***** AG (in der Folge immer: Versicherung) haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Das Fahrzeug Audi A80 Avant wurde in der Werkstatt des Klägers von einem Sachverständigen der Versicherung begutachtet. Der entstandene Streifschaden an der rechten Seite ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger als Oldtimer-Liebhaber interessierte sich im Herbst 2002 für den Ankauf eines in einer Zeitung inserierten Jaguar E Coupé, der vom Beklagten privat zum Verkauf angeboten wurde. Am 9. 11. 2002 besichtigte der Kläger das Fahrzeug in Singen (Deutschland) und führte mit einem mit dem Beklagten befreundeten Mechaniker eine Probefahrt durch, bei der keine technischen Probleme auffielen. Dem Kläger wurde mitgeteilt, dass das Fahrzeug seit 1992 nicht mehr angemeldet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23. 12. 2003 gegen 21.14 Uhr fuhr Halina K***** mit ihrem polnischen PKW auf der Westautobahn A1 von Salzburg kommend Richtung Linz. Auf Höhe der Rampe 4 zur A7 bei Rampenkilometer 0,85 geriet ihr PKW infolge einer für die herrschenden glatten Fahrbahnverhältnisse überhöhten Geschwindigkeit ins Rutschen, überschlug sich und kam auf dem Dach liegend außerhalb der Fahrbahn im Straßengraben knapp neben dem Pannenstreifen an diesen angrenzend zum Liegen. Mehrer... mehr lesen...
Begründung: Am 5. 9. 2005 wurde die Mutter der beiden Kläger als Fahrgast der im Eigentum der Viertbeklagten stehenden und in Sölden betriebenen Einlauf-Umlaufseilbahn getötet, als bei einem über die Seilbahntrasse geführten Hubschrauber-Transportflug der Zweitbeklagten infolge einer Fehlfunktion der Auslösevorrichtung eine transportierte Außenlast samt Lastengehänge aus großer Höhe auf den Förderstrang der Liftanlage fiel. Das Bahnseil wurde dadurch in starke Schwingungen versetz... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei betreibt einen Schlepplift, der 1986 bescheidmäßig errichtet wurde. Die Standardgeschwindigkeit dieses Lifts, die im Normalfall nicht überschritten wird, beträgt 2,5 m pro Sekunde. Der (technische) Bremsweg erreicht 2,7 m bei Voll- und 3,2 m bei Teillast. Der mittlere Anhalteweg (Bremsweg zuzüglich Reaktionsweg) liegt bei ca 5,7 m; zulässig wäre ein Anhalteweg von 6,5 m. Laut Betriebsvorschrift ist der Schlepplift bei Gefahr im Verzug sofort stillzu... mehr lesen...
Begründung: Am 5. 9. 2005 wurden der Gatte der Erstklägerin und Vater der Zweit- und Drittkläger sowie die Mutter der Viert- und Fünftkläger als Fahrgäste der im Eigentum der Erstbeklagten, deren Komplementärin die Zweitbeklagte ist, stehenden und in Sölden betriebenen Einlauf-Umlaufseilbahn (mit geschlossenen Kabinen) ins dortige Gletscherschigebiet (Obere Sektion II der Schwarze-Schneid-Sektion) getötet, als bei einem über die Seilbahntrasse geführten Hubschraubertransportflug ... mehr lesen...
Begründung: Die am 29. 6. 1976 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 10. 2. 2000 aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden. Die geschiedenen Eheleute waren und sind österreichische Staatsbürger und hatten ihren gemeinsamen Wohnsitz in Vorarlberg. Der Beklagte war jahrelang in der Schweiz berufstätig und erwarb einen Anspruch auf eine Austrittsleistung gegen eine in der Schweiz ansässige, im Ersturteil näher bezeichnete Auffangeinrichtung, weil er die Vorsorgeeinric... mehr lesen...
Begründung: Am 5. 7. 2000 wurde ein Zug der Österreichischen Bundesbahnen im Rahmen der sog "Rollenden Landstraße" mit insgesamt 15 Waggons vom Bahnhof Villach-Süd zum Bestimmungsort Wels abgefertigt. Absender des Zuges war die Ö***** GmbH (im Folgenden kurz: Firma Ö*****), deren Haftpflichtversicherer die klagende Partei ist. Am 11. Waggon befand sich ein polnischer LKW samt Zugmaschine, der bei ausgeschaltetem Motor verblockt war. Er war mit 321 Waschmaschinen beladen. Bei der ... mehr lesen...
Begründung: Am 5. 7. 1994 übernahm die beklagte Partei zu Gunsten eines österreichischen Geschäftsmanns die unwiderrufliche Garantie für die Verpflichtung eines slowenischen Unternehmens zur Rückerstattung einer geleisteten Anzahlung im Betrag von DM 285.000; sie verpflichtete sich, diesen Betrag auf schriftliche, von bevollmächtigten Personen unterzeichnete Aufforderung rückzuerstatten. Am folgenden Tag trat der Begünstigte zur Sicherstellung von Forderungen der klagenden Partei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, österreichischer, früher jugoslawischer Staatsbürger, hat der Beklagten, einer jugoslawischen Staatsbürgerin mit Wohnsitz in Wien, im Zusammenhang mit der beabsichtigten Verlobung ihrer Kinder - der Sohn des Klägers war damals fast 15 Jahre alt, die Tochter der Beklagten 14 Jahre alt - in Österreich im Oktober 1997 einen Betrag von 150.000 S übergeben. Alle Beteiligten gehören der Volksgruppe der Roma an. Die Beklagte hatte die Zahlung für ihre Zusti... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte dem Kläger als Werklohn für die in Tschechien an einer Dampflokomotive ausgeführten Reparaturarbeiten 230.000 S sA zu und wies das Mehrbegehren von 60.000 S sA ab. Das Berufungsgericht hob dieses Urteil in seinem stattgebenden Teil auf, verwies die Rechtssache in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück und sprach aus, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, weil "vor allem die Frage... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten Zahlung von S 143.000,-- sA. Die Streitteile seien langjährige Bekannte und stammten aus Bihac. Der Beklagte habe beabsichtigt, in Bihac ein Lokal anzumieten, um einen Gastbetrieb zu führen. Der Vermieter des Lokals habe eine Vorauszahlung bzw. Ablöse von DM 20.000,-- verlangt. Da der Beklagte über diesen Betrag nicht verfügt habe, habe er ihn (den Kläger) ersucht, ihm das Geld vorzustrecken und versprochen, es im Februar 1991 zurückz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Ausführungen der Revisionswerberin zur Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 3 ZPO negieren die festgestellte Dienstnehmereigenschaft des Klägers zur beklagten Partei. Damit übersieht die Revisionswerberin, daß ausreichende inländische Anknüpfungspunkte wie die Zuständigkeit eines österreichischen Arbeits- und Sozialgerichtes nach § 4 Abs 1 Z 1 lit b ASGG, das Einstellungsgespräch in Österreich etc, zur
Begründung: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind deutsche Staatsangehörige, die Beklagte ist österreichische und deutsche Staatsangehörige. Die Kläger hatten die Absicht, eine im Eigentum der Beklagten stehende, in Tirol gelegene Liegenschaft mit dem darauf errichteten Wohnhaus zu kaufen und deren Eigentümer zu werden. Die Absicht der Beklagten war es, die Liegenschaft an die Kläger zu verkaufen. Beiden Seiten war bekannt, daß das damals geltende Tiroler Grundverkehrsgesetz (TirGVG) 1983 ei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die erkennbar geltend gemachte Mangelhaftigkeit wegen des Unterbleibens der Vernehmung von beantragten Zeugen liegt ebensowenig vor wie die behauptete Aktenwidrigkeit (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat sich mit der diesbezüglichen Mängelrüge ausführlich auseinandergesetzt. Nach ständiger Rechtsprechung können Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen vom Berufungsgericht verneint wurde, nicht mehr i... mehr lesen...
Norm: IPRG §35 Abs1
Rechtssatz: Ist das Vertragsgefüge derart in eine bestimmte Rechtsordnung eingebettet, daß die Parteien deren Maßgeblichkeit geradezu als selbstverständlich ansehen mußten, dann darf mangels entgegenstehender Äußerungen oder Verhaltensweisen der Parteien ohne weiters davon ausgegangen werden, daß sie die Geltung dieser Rechtsordnung angenommen haben. Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger macht Ansprüche nach § 25 HVG geltend. Er brachte hiezu vor, ab dem 1.August 1986 für die beklagte Partei in Österreich als Handelsvertreter tätig und vorwiegend mit der Zuführung von Neukunden beschäftigt gewesen zu sein. Das Vertragsverhältnis sei mit Wirkung vom 30.September 1990 gekündigt worden. Während der Dauer des Vertragsverhältnisses seien provisionspflichtige Aufträge in der Höhe von S 21,156.687 getätigt worden, der Provisionsanspruch habe S 2,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Kreisgericht Leoben hat mit Beschluß vom 21.4.1988 zu S 21/88 den Konkurs über das inländische Vermögen der H***** KG mit dem Sitz in G*****, Bundesrepublik Deutschland eröffnet und den Kläger zum Masseverwalter bestellt. Auf der Liegenschaft EZ *****, war die Ferienwohnhausanlage "Schloß P*****" samt Straßen, Wiesen und Grünanlagen sowie einem Schwimmbad und Autoabstellplätzen errichtet worden. Im Jahre 1984 war die Gemeinschuldnerin bereits grundbüch... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte besitzt die venezolanische und die österreichische Staatsbürgerschaft. Er war bis August 1986 für den Kläger, einen venezolanischen Staatsbürger, in Venezuela als Vermögensberater tätig; er sollte mit einem Drittel am Gewinn beteiligt sein. Zur Sicherung dieses Anspruches aus der Vermögensberatung wurde zu seinen Gunsten über Auftrag des Klägers von der S*** B*** eine Bankgarantie (richtig: Clean Letter of Credit = Kreditbrief im Sinne des Art. 407 SchwOR)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unter Hinweis auf eine behauptete Provisionsvereinbarung und seine Verdienstlichkeit als gewerbsmäßiger Immobilienmakler für den konkreten Geschäftsabschluß - Vermietung eines Geschäftslokales im Hause Salzburg, Getreidegasse 45 - begehrt der Kläger vom Beklagten die Zahlung einer Vermittlungsprovision in der Höhe von S 126.600,-- sA. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens, weil der nach dem 7.3.1988 erfolgte konkrete Geschäftsabschluß verein... mehr lesen...
Begründung: Der in Österreich wohnhafte Kläger buchte im Jänner 1986 bei einem österreichischen Reisebüro (früher erstbeklagte Partei) eine von der (früher zweit-)beklagten (im folgenden nur noch: beklagten) Partei, einem deutschen Reiseveranstalter, angebotene Pauschalreise für mehrere Personen nach Lanzarote für die Zeit vom 17.Jänner 1986 bis 7.Februar 1986. Mit einer am 30.Juni 1986 eingebrachten Klage begehrte der Kläger aus dem Titel des Schadenersatzes den von ihm für die R... mehr lesen...
Norm: IPRG §35 Abs1
Rechtssatz: Auch wenn sich keine Partei darauf beruft, ist eine allfällige Rechtswahl zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 4 Ob 534/89 Entscheidungstext OGH 09.05.1989 4 Ob 534/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0077053 Dokumentnummer JJR_19890509_OGH00... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte, die das Österreichische Bundesheer beliefert, erteilte der Klägerin - unter Zugrundelegung ihrer allgemeinen Lieferbedingungen, die den "Allgemeinen Leistungs-(Lieferungs)Bestimmungen für Aufträge der Heeresverwaltung (ALB)" entsprechen - am 7.Mai 1985 den Auftrag zur Lieferung von 1500 Feldrucksäcken nach einer bestimmten Fertigungsvorschrift des Bundesministeriums für Landesverteidigung und am 8.Juli 1985 den Auftrag zur Lieferung von 200 Verde... mehr lesen...
Norm: IPRG §35 Abs1IPRG §45
Rechtssatz: Eine nach § 35 Abs 1 für ein akzessorisches Rechtsgeschäft getroffene Rechtswahl schließt die subsidiäre Regelung des § 45 IPRG aus. Entscheidungstexte 1 Ob 707/88 Entscheidungstext OGH 01.03.1989 1 Ob 707/88 Veröff: SZ 62/33 = IPRax 1991,60 1 Ob 648/90 Entscheidungstext OGH 11.07.199... mehr lesen...
Norm: IPRG §2IPRG §35 Abs1Rom I-VO Art3 Abs2ZPO §267Rom II?VO Art14 Abs1
Rechtssatz: Behauptet die klagende Partei die Anwendbarkeit österreichischen Rechts und bleibt dieses Vorbringen in der Klagebeantwortung und im Rechtsmittelverfahren unbestritten, berief sich vielmehr die beklagte Partei selbst darin auf österreichisches Recht, liegt eine beachtliche Rechtswahl der Parteien im Sinne des § 35 Abs 1 IPRG vor. Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei (kP) beauftragte die beklagte Partei (bP), eine Nachverbrennungsanlage für eine Wasserversorgungsanlage in Syrien zum Gesamtpreis von 495.000 DM herzustellen und die Montage zu beaufsichtigen. Die Vertragspartner vereinbarten einen 20%igen Haftrücklaß "auf die Dauer der Garantiezeit, ablösbar durch Bankgarantie mit Laufzeit von 24 Monaten nach Übernahme (längstens jedoch 36 Monate nach Lieferung) für die gesamte Rechnungssumme". Die bP über... mehr lesen...
