Norm: ABGB §163 EABGB §164 Abs1 Z3 litbABGB §164 Abs2IPRG §25 Abs1
Rechtssatz: Für die Vaterschaftsbestreitung gilt nach § 25 Abs 1 Satz 3 IPRG - wohl auch aus Gründen der Rechtssicherheit - jedenfalls das Recht, nach dem die Vaterschaft festgestellt oder anerkannt worden ist, also unabhängig davon, ob das Personalstatut nach Satz 1 oder nach Satz 2 der zitierten Rechtsnorm der Feststellung beziehungsweise dem Anerkenntnis zu Grunde lag. Dem fe... mehr lesen...
Norm: Haager Minderjährigenschutzabk Art1IPRG §25 Abs1
Rechtssatz: Die Vaterschaftsfeststellung - und damit auch das Vaterschaftsanerkenntnis - ist aus dem Anwendungsbereich des Haager Minderjährigenschutzabk ausgeschlossen, weil sie schon begrifflich keine "Schutzmaßnahme" darstellt. In diesem Umfang wird somit die Anwendung des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz) durch das Haager Minderjährigenschutzabk nicht verdr... mehr lesen...
Norm: IPRG §5 Abs1IPRG §25 Abs1
Rechtssatz: Bei Verweisung auf das Personalstatut eines Kindes mit Staatsbürgerschaft einer Teilrepublik des ehemaligen Jugoslawien ist infolge der Anerkennung der einzelnen (Teilstaaten) Staaten nunmehr entscheidend, ob und welche Kollisionsnormen jener (Teilstaat) Staat vorsieht, dessen Personalstatut das Kind hat. Entscheidungstexte 7 Ob 513/95 Ents... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, ein österreichischer Staatsbürger, hat am 6.3.1980 die Vaterschaft zu dem von der deutschen Staatsangehörigen Irene Karoline M*** am 26.1.1980 in München geborenen beklagten Kind vor dem Stadtjugendamt München anerkannt. Am 11.4.1980 haben der Kläger und die Mutter des beklagten Kindes vor dem Standesamt I München die Ehe geschlossen. Diese Ehe wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Dornbirn vom 12.1.1984 gemäß § 55 a EheG geschieden; dieser Beschluß ist a... mehr lesen...
Norm: IPRG §25 Abs1
Rechtssatz: Das für die sachlichen Voraussetzungen maßgebliche Sachrecht bei Vaterschaftsanerkenntnissen entscheidet auch über die Folgen fehlender Voraussetzungen, gleichviel ob sie die Unwirksamkeit oder bloße Anfechtungsmöglichkeiten nach sich ziehen. Entscheidungstexte 6 Ob 722/84 Entscheidungstext OGH 24.04.1986 6 Ob 722/84 Veröff: ZfRV 1987,68 = ÖA 1988,4... mehr lesen...
Norm: IPRG §25 Abs1
Rechtssatz: Die im § 25 IPRG zweiter Satz aufgestellte Ausnahmeregelung lässt die Beurteilung nach einem späteren Personalstatut des Kindes zu, wenn die Feststellung der Vaterschaft (zwar) nach diesem, nicht aber nach dem Personalstatut im Zeitpunkt der Geburt "zulässig" ist. Nicht ausreichend ist jedoch, dass das jetzige Personalstatut für die Feststellung der Vaterschaft "günstiger" ist. Entscheidungste... mehr lesen...
