RS OGH 1980/11/11 2Ob539/80, 2Ob543/82, 1Ob13/07d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 539/80
  Entscheidungstext OGH 11.11.1980 2 Ob 539/80
  Veröff: JBl 1981,600 (kritisch Schwimann) = ZfRV 1981,149 (zustimmend Schwind) = ÖA 1983,58
• 2 Ob 543/82
  Entscheidungstext OGH 28.09.1982 2 Ob 543/82
  Zweiter Rechtsgang zu 2 Ob 539/80
• 1 Ob 13/07d
  Entscheidungstext OGH 27.02.2007 1 Ob 13/07d
  Vgl; Beisatz: Für die Vaterschaftsbestreitung gilt nach §25 Abs 1 Satz 3 IPRG- wohl auch aus Gründen der Rechtssicherheit- jedenfalls das Recht, nach dem die Vaterschaft festgestellt oder anerkannt worden ist, also unabhängig davon, ob das Personalstatut nach Satz 1 oder nach Satz 2 der zitierten Rechtsnorm der Feststellung beziehungsweise dem Anerkenntnis zu Grunde lag. Dem festgestellten Vater die Berufung auf ein für ihn allenfalls günstigeres Recht, das ihm eine Bestreitung ermöglichte, zu gestatten, erscheint vom Sinngehalt der Regelung her nicht geboten. Es ist somit weder ein gesetzlicher Wertungswiderspruch, noch die Notwendigkeit eines Rückgriffs auf § 1 IPRG zu erkennen. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer