Entscheidungen zu § 2 Abs. 2 BZG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE Vwgh Erkenntnis 2002/3/20 98/03/0143

Mit Eingabe vom 8. Oktober 1997 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, den Berechtigungsumfang seiner Güterfernverkehrskonzession von fünf Kraftfahrzeugen auf sechs und mit Antrag vom 13. November 1997 auf letztlich sieben Kraftfahrzeuge zu erweitern. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 20. Feber 1998 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 2 Güterbeförderungsgesetz 1995, BGBl. Nr. 593, in Verbindung mit § ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2002

TE Vwgh Erkenntnis 1996/9/18 96/03/0131

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin "gemäß § 5 Abs. 1 des Güterbeförderungsgesetzes und § 87 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 GewO 1994 und § 1 Abs. 3 des Güterbeförderungsgesetzes" die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes der gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs im Fernverkehr (Güterfernverkehr) mit drei Kraftfahrzeugen mit dem Standort in Wien, G-Gasse, entzogen. In der B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.09.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/9/18 96/03/0131

Rechtssatz: Zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Konzessionsinhabers nach § 5 Abs 3 GBefG 1995 dürfen Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung nur in Zusammenschau mit den in § 2 Abs 1 Berufszugangs-Verordnung Güterkraftverkehr, BGBl 1994/221, genannten Posten als "erheblich" iSd § 2 Abs 2 Z 2 Berufszugangs-Verordnung Güterkraftverkehr, BGBl 1994/221, qualifiziert werden, etwa weil im Hinblick auf diese Geschäftsdaten die Einbringlich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.09.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1994/4/19 93/11/0246

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H., somit als verwaltungsstrafrechtlich verantwortliches Organ im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG, schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, daß am Samstag, dem 28. September 1991, um 15.10 Uhr eine namentlich genannte Arbeitnehmerin der Gesellschaft m.b.H. mit dem den Gegenstand des Unternehmens bildenden Verleih von Vi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.04.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/4/19 93/11/0246

Stammrechtssatz Der Verleih von Videokassetten fällt nicht unter den Ausnahmetatbestand des Abschnittes 13 Z 7 der Anlage zur ARGV (Hinweis E 11.8.1987, 87/08/0134). Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 01.10.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.04.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1990/4/2 90/19/0049

Mit den beiden im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangen Behörde vom 16. Jänner 1989 und vom 16. Februar 1989 wurde der Beschwerdeführer jeweils für schuldig befunden, er habe es als der gemäß § 370 der Gewerbeordnung verantwortliche gewerberechtliche Geschäftsführer der V. Ges.m.b.H. zu verantworten, daß an datumsmäßig angeführten Sonntagen zu bestimmten Zeiten das Geschäftslokal zum Verleih von Videokassetten in S (für den Kundenverkehr) offengehalten worden sei, obwohl das... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.04.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/4/2 90/19/0049

Rechtssatz: Der Verleih von Videokassetten fällt nicht unter den Ausnahmetatbestand des Abschnittes 13 Z 7 der Anlage zur ARGV (Hinweis E 11.8.1987, 87/08/0134). Im RIS seit 03.04.2001 Zuletzt aktualisiert am 01.10.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.04.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/4/2 90/19/0049

Rechtssatz: Die nach der Bestimmung des Abschnittes 14 Z 2 lit b der Anlage zur ARGV zugelassenen Tätigkeiten haben nur Filme, nicht aber auch Magnetbänder (Videobänder oder Videokassetten) zum Gegenstand. Der " Verleih " von Videokassetten zählt auch deshalb nicht zu den nach der Ausnahmebestimmung des Abschnittes 14 Z 2 lit b der Anlage zur ARGV zugelassenen Tätigkeiten, weil es sich dabei weder um das " Durchsehen " noch um die " Expedition " handelt (Hinweis E 19.2.1987, 86/... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.04.1990

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