RS Vwgh 1996/9/18 96/03/0131

Zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Konzessionsinhabers nach § 5 Abs 3 GBefG 1995 dürfen Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung nur in Zusammenschau mit den in § 2 Abs 1 Berufszugangs-Verordnung Güterkraftverkehr, BGBl 1994/221, genannten Posten als "erheblich" iSd § 2 Abs 2 Z 2 Berufszugangs-Verordnung Güterkraftverkehr, BGBl 1994/221, qualifiziert werden, etwa weil im Hinblick auf diese Geschäftsdaten die Einbringlichkeit der Rückstände oder die Befriedigung von Forderungen allfälliger anderer Unternehmensgläubiger gefährdet wäre.