Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß am Sonntag, dem 27. September 1992, vier namentlich genannte Arbeitnehmer der Gesellschaft sowie am Sonntag, dem 4. Oktober 1992, zwei namentlich genannte Arbeitnehmer der Gesellschaft mit Umbau- und Verputzarbeiten besch... mehr lesen...
Index: 50/02 Sonstiges Gewerberecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3;BZG §2 Abs1;BZG §4 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996110370.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 01.10.2013 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin "gemäß § 5 Abs. 1 des Güterbeförderungsgesetzes und § 87 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 GewO 1994 und § 1 Abs. 3 des Güterbeförderungsgesetzes" die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes der gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs im Fernverkehr (Güterfernverkehr) mit drei Kraftfahrzeugen mit dem Standort in Wien, G-Gasse, entzogen. In der B... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BZGüV 1994 §2 Abs1;BZGüV 1994 §2 Abs2 Z2;GütbefG 1995 §5 Abs1 Z2;GütbefG 1995 §5 Abs3;
Rechtssatz: Zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Konzessionsinhabers nach § 5 Abs 3 GBefG 1995 dürfen Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung nur in Zusammenschau mit den in § 2 Abs 1 Berufszugangs-Verordnung Güterkraftverkehr, BG... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H., somit als verwaltungsstrafrechtlich verantwortliches Organ im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG, schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, daß am Samstag, dem 28. September 1991, um 15.10 Uhr eine namentlich genannte Arbeitnehmerin der Gesellschaft m.b.H. mit dem den Gegenstand des Unternehmens bildenden Verleih von Vi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H., somit als verwaltungsstrafrechtlich verantwortliches Organ im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG, schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, daß am Samstag, dem 28. September 1991, um 15.10 Uhr eine namentlich genannte Arbeitnehmerin der Gesellschaft m.b.H. mit dem den Gegenstand des Unternehmens bildenden Verleih von Vi... mehr lesen...
Index: 50/02 Sonstiges Gewerberecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §12 Abs1;ARG 1984 §3 Abs1;ARGV 1984 §1 Abs1;ARGV 1984 Anl Abschn13 Z7;ARGV 1984 Anl Abschn14 Z2;BZG §2 Abs1 Z1 lita;BZG §2 Abs2;BZG §4 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/02 90/19/0049 1 Stammrechtssatz Der Verleih von Videokassetten fällt nicht unter den Ausnahmetatbestand des Abschnittes 13 Z 7 der Anlage zur ARGV... mehr lesen...
Index: 50/02 Sonstiges Gewerberecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §12 Abs1;ARG 1984 §3 Abs1;ARGV 1984 §1 Abs1;ARGV 1984 Anl Abschn13 Z7;ARGV 1984 Anl Abschn14 Z2;BZG §2 Abs1 Z1 lita;BZG §2 Abs2;BZG §4 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/02 90/19/0049 1 Stammrechtssatz Der Verleih von Videokassetten fällt nicht unter den Ausnahmetatbestand des Abschnittes 13 Z 7 der Anlage zur ARGV... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z. 4 lit b BZG schuldig erkannt, weil er am Sonntag, den 31. März 1991 um 7.10 Uhr eine für das Bäckereigewerbe typische Liefertätigkeit durchgeführt habe. Gemäß § 4 Abs. 1 leg. cit. wurde über ihn eine Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag) verhängt. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Auffassung des Bes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z. 4 lit b BZG schuldig erkannt, weil er am Sonntag, den 31. März 1991 um 7.10 Uhr eine für das Bäckereigewerbe typische Liefertätigkeit durchgeführt habe. Gemäß § 4 Abs. 1 leg. cit. wurde über ihn eine Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag) verhängt. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Auffassung des Bes... mehr lesen...
Index: 50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: BZG §2 Abs1 Z4 litb;BZG §4;
Rechtssatz: Nach § 2 Abs 1 Z 4 lit b BZG darf der Gewerbetreibende an Sonntagen und Feiertagen außerhalb der Betriebsstätte nur solche persönlichen Tätigkeiten ausüben, die für unbeteiligte Dritte nicht als typische Tätigkeiten im Rahmen der Ausübung eines bestimmten Gewerbes erkennbar sind. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AVG §45 Abs2;BZG §2 Abs1 Z4 litb;BZG §4;
Rechtssatz: Auch wenn es zutreffen mag, daß viele Bäckereibetriebe überwiegend oder sogar ausschließlich Zwischenhändler, wie Lebensmittelketten, beliefern, folgt daraus doch nicht, daß andere Liefertätigkeiten - wie zB die mit einem Betriebsfahrzeug erfolgte Belieferung eines Hotels mit frischen Backwaren ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: BZG §2 Abs1 Z4 litb;BZG §4 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Zum Tatbestand des § 4 Abs 1 Z 1 BZG gehört nicht der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr, sodaß es gem § 5 Abs 1 VStG Aufgabe des Besch ist, glaubhaft zu machen, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden treffe. Dabei hat er initiativ alles darzulegen, w... mehr lesen...
Index: 50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: BZG §2 Abs1 Z4 litb;BZG §4;
Rechtssatz: Nach § 2 Abs 1 Z 4 lit b BZG darf der Gewerbetreibende an Sonntagen und Feiertagen außerhalb der Betriebsstätte nur solche persönlichen Tätigkeiten ausüben, die für unbeteiligte Dritte nicht als typische Tätigkeiten im Rahmen der Ausübung eines bestimmten Gewerbes erkennbar sind. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AVG §45 Abs2;BZG §2 Abs1 Z4 litb;BZG §4;
Rechtssatz: Auch wenn es zutreffen mag, daß viele Bäckereibetriebe überwiegend oder sogar ausschließlich Zwischenhändler, wie Lebensmittelketten, beliefern, folgt daraus doch nicht, daß andere Liefertätigkeiten - wie zB die mit einem Betriebsfahrzeug erfolgte Belieferung eines Hotels mit frischen Backwaren ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: BZG §2 Abs1 Z4 litb;BZG §4 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Zum Tatbestand des § 4 Abs 1 Z 1 BZG gehört nicht der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr, sodaß es gem § 5 Abs 1 VStG Aufgabe des Besch ist, glaubhaft zu machen, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden treffe. Dabei hat er initiativ alles darzulegen, w... mehr lesen...
Mit den beiden im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangen Behörde vom 16. Jänner 1989 und vom 16. Februar 1989 wurde der Beschwerdeführer jeweils für schuldig befunden, er habe es als der gemäß § 370 der Gewerbeordnung verantwortliche gewerberechtliche Geschäftsführer der V. Ges.m.b.H. zu verantworten, daß an datumsmäßig angeführten Sonntagen zu bestimmten Zeiten das Geschäftslokal zum Verleih von Videokassetten in S (für den Kundenverkehr) offengehalten worden sei, obwohl das... mehr lesen...
Mit den beiden im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangen Behörde vom 16. Jänner 1989 und vom 16. Februar 1989 wurde der Beschwerdeführer jeweils für schuldig befunden, er habe es als der gemäß § 370 der Gewerbeordnung verantwortliche gewerberechtliche Geschäftsführer der V. Ges.m.b.H. zu verantworten, daß an datumsmäßig angeführten Sonntagen zu bestimmten Zeiten das Geschäftslokal zum Verleih von Videokassetten in S (für den Kundenverkehr) offengehalten worden sei, obwohl das... mehr lesen...
Index: 50/02 Sonstiges Gewerberecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §12 Abs1;ARG 1984 §3 Abs1;ARGV 1984 §1 Abs1;ARGV 1984 Anl Abschn13 Z7;ARGV 1984 Anl Abschn14 Z2;BZG §2 Abs1 Z1 lita;BZG §2 Abs2;BZG §4 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/19/0050
Rechtssatz: Der Verleih von Videokassetten fällt nicht unter den Ausnahmetatbestand de... mehr lesen...
Index: 50/02 Sonstiges Gewerberecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §12 Abs1;ARG 1984 §3 Abs1;ARGV 1984 §1 Abs1;ARGV 1984 Anl Abschn13 Z7;ARGV 1984 Anl Abschn14 Z2;BZG §2 Abs1 Z1 lita;BZG §2 Abs2;BZG §4 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/19/0050
Rechtssatz: Die nach der Bestimmung des Abschnittes 14 Z 2 lit b der Anlage zur ARGV z... mehr lesen...
Index: 50/02 Sonstiges Gewerberecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §12 Abs1;ARG 1984 §3 Abs1;ARGV 1984 §1 Abs1;ARGV 1984 Anl Abschn13 Z7;ARGV 1984 Anl Abschn14 Z2;BZG §2 Abs1 Z1 lita;BZG §2 Abs2;BZG §4 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/19/0050
Rechtssatz: Der Verleih von Videokassetten fällt nicht unter den Ausnahmetatbestand de... mehr lesen...
Index: 50/02 Sonstiges Gewerberecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §12 Abs1;ARG 1984 §3 Abs1;ARGV 1984 §1 Abs1;ARGV 1984 Anl Abschn13 Z7;ARGV 1984 Anl Abschn14 Z2;BZG §2 Abs1 Z1 lita;BZG §2 Abs2;BZG §4 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/19/0050
Rechtssatz: Die nach der Bestimmung des Abschnittes 14 Z 2 lit b der Anlage zur ARGV z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art7;BZG §2 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Der VwGH kann nicht finden, dass § 2 Abs 1 Z 1 lit a BZG und die Ausnahmebestimmungen der Abschnitte XIII Z 7 und XIV Z 2 ARG-V gegen den Gleichheitssatz verstoßen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987080134.X02 Im RIS se... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art7;BZG §2 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Der VwGH kann nicht finden, dass § 2 Abs 1 Z 1 lit a BZG und die Ausnahmebestimmungen der Abschnitte XIII Z 7 und XIV Z 2 ARG-V gegen den Gleichheitssatz verstoßen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987080134.X02 Im RIS se... mehr lesen...
