Entscheidungen zu § 2 Abs. 1 BZG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-24 von 24

TE Vwgh Beschluss 1997/3/19 96/11/0370

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß am Sonntag, dem 27. September 1992, vier namentlich genannte Arbeitnehmer der Gesellschaft sowie am Sonntag, dem 4. Oktober 1992, zwei namentlich genannte Arbeitnehmer der Gesellschaft mit Umbau- und Verputzarbeiten besch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.03.1997

RS Vwgh Beschluss 1997/3/19 96/11/0370

Rechtssatz: Kein RS Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 01.10.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 19.03.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1996/9/18 96/03/0131

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin "gemäß § 5 Abs. 1 des Güterbeförderungsgesetzes und § 87 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 GewO 1994 und § 1 Abs. 3 des Güterbeförderungsgesetzes" die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes der gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs im Fernverkehr (Güterfernverkehr) mit drei Kraftfahrzeugen mit dem Standort in Wien, G-Gasse, entzogen. In der B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.09.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/9/18 96/03/0131

Rechtssatz: Zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Konzessionsinhabers nach § 5 Abs 3 GBefG 1995 dürfen Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung nur in Zusammenschau mit den in § 2 Abs 1 Berufszugangs-Verordnung Güterkraftverkehr, BGBl 1994/221, genannten Posten als "erheblich" iSd § 2 Abs 2 Z 2 Berufszugangs-Verordnung Güterkraftverkehr, BGBl 1994/221, qualifiziert werden, etwa weil im Hinblick auf diese Geschäftsdaten die Einbringlich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.09.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1994/4/19 93/11/0246

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H., somit als verwaltungsstrafrechtlich verantwortliches Organ im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG, schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, daß am Samstag, dem 28. September 1991, um 15.10 Uhr eine namentlich genannte Arbeitnehmerin der Gesellschaft m.b.H. mit dem den Gegenstand des Unternehmens bildenden Verleih von Vi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.04.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/4/19 93/11/0246

Stammrechtssatz Der Verleih von Videokassetten fällt nicht unter den Ausnahmetatbestand des Abschnittes 13 Z 7 der Anlage zur ARGV (Hinweis E 11.8.1987, 87/08/0134). Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 01.10.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.04.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/4/19 93/11/0246

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H., somit als verwaltungsstrafrechtlich verantwortliches Organ im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG, schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, daß am Samstag, dem 28. September 1991, um 15.10 Uhr eine namentlich genannte Arbeitnehmerin der Gesellschaft m.b.H. mit dem den Gegenstand des Unternehmens bildenden Verleih von Vi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.04.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/4/19 93/11/0246

Stammrechtssatz Der Verleih von Videokassetten fällt nicht unter den Ausnahmetatbestand des Abschnittes 13 Z 7 der Anlage zur ARGV (Hinweis E 11.8.1987, 87/08/0134). Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 01.10.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.04.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1992/5/25 92/18/0155

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z. 4 lit b BZG schuldig erkannt, weil er am Sonntag, den 31. März 1991 um 7.10 Uhr eine für das Bäckereigewerbe typische Liefertätigkeit durchgeführt habe. Gemäß § 4 Abs. 1 leg. cit. wurde über ihn eine Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag) verhängt. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Auffassung des Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.05.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/5/25 92/18/0155

Rechtssatz: Nach § 2 Abs 1 Z 4 lit b BZG darf der Gewerbetreibende an Sonntagen und Feiertagen außerhalb der Betriebsstätte nur solche persönlichen Tätigkeiten ausüben, die für unbeteiligte Dritte nicht als typische Tätigkeiten im Rahmen der Ausübung eines bestimmten Gewerbes erkennbar sind. Im RIS seit 25.05.1992 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.05.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/5/25 92/18/0155

Rechtssatz: Auch wenn es zutreffen mag, daß viele Bäckereibetriebe überwiegend oder sogar ausschließlich Zwischenhändler, wie Lebensmittelketten, beliefern, folgt daraus doch nicht, daß andere Liefertätigkeiten - wie zB die mit einem Betriebsfahrzeug erfolgte Belieferung eines Hotels mit frischen Backwaren - atypisch für das Bäckereigewerbe in Österreich wären. Es entspricht vielmehr der Lebenserfahrung, daß solche Liefertätigkeiten von zahlreichen Bäckereibetrieben häufig ausge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.05.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/5/25 92/18/0155

Rechtssatz: Zum Tatbestand des § 4 Abs 1 Z 1 BZG gehört nicht der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr, sodaß es gem § 5 Abs 1 VStG Aufgabe des Besch ist, glaubhaft zu machen, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden treffe. Dabei hat er initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht, andernfalls iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG ohne weiteres Fahrlässigkeit angenommen werden darf. Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.05.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/5/25 92/18/0155

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z. 4 lit b BZG schuldig erkannt, weil er am Sonntag, den 31. März 1991 um 7.10 Uhr eine für das Bäckereigewerbe typische Liefertätigkeit durchgeführt habe. Gemäß § 4 Abs. 1 leg. cit. wurde über ihn eine Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag) verhängt. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Auffassung des Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.05.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/5/25 92/18/0155

Rechtssatz: Nach § 2 Abs 1 Z 4 lit b BZG darf der Gewerbetreibende an Sonntagen und Feiertagen außerhalb der Betriebsstätte nur solche persönlichen Tätigkeiten ausüben, die für unbeteiligte Dritte nicht als typische Tätigkeiten im Rahmen der Ausübung eines bestimmten Gewerbes erkennbar sind. Im RIS seit 25.05.1992 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.05.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/5/25 92/18/0155

Rechtssatz: Auch wenn es zutreffen mag, daß viele Bäckereibetriebe überwiegend oder sogar ausschließlich Zwischenhändler, wie Lebensmittelketten, beliefern, folgt daraus doch nicht, daß andere Liefertätigkeiten - wie zB die mit einem Betriebsfahrzeug erfolgte Belieferung eines Hotels mit frischen Backwaren - atypisch für das Bäckereigewerbe in Österreich wären. Es entspricht vielmehr der Lebenserfahrung, daß solche Liefertätigkeiten von zahlreichen Bäckereibetrieben häufig ausge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.05.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/5/25 92/18/0155

Rechtssatz: Zum Tatbestand des § 4 Abs 1 Z 1 BZG gehört nicht der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr, sodaß es gem § 5 Abs 1 VStG Aufgabe des Besch ist, glaubhaft zu machen, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden treffe. Dabei hat er initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht, andernfalls iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG ohne weiteres Fahrlässigkeit angenommen werden darf. Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.05.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1990/4/2 90/19/0049

Mit den beiden im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangen Behörde vom 16. Jänner 1989 und vom 16. Februar 1989 wurde der Beschwerdeführer jeweils für schuldig befunden, er habe es als der gemäß § 370 der Gewerbeordnung verantwortliche gewerberechtliche Geschäftsführer der V. Ges.m.b.H. zu verantworten, daß an datumsmäßig angeführten Sonntagen zu bestimmten Zeiten das Geschäftslokal zum Verleih von Videokassetten in S (für den Kundenverkehr) offengehalten worden sei, obwohl das... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.04.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/4/2 90/19/0049

Rechtssatz: Der Verleih von Videokassetten fällt nicht unter den Ausnahmetatbestand des Abschnittes 13 Z 7 der Anlage zur ARGV (Hinweis E 11.8.1987, 87/08/0134). Im RIS seit 03.04.2001 Zuletzt aktualisiert am 01.10.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.04.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/4/2 90/19/0049

Rechtssatz: Die nach der Bestimmung des Abschnittes 14 Z 2 lit b der Anlage zur ARGV zugelassenen Tätigkeiten haben nur Filme, nicht aber auch Magnetbänder (Videobänder oder Videokassetten) zum Gegenstand. Der " Verleih " von Videokassetten zählt auch deshalb nicht zu den nach der Ausnahmebestimmung des Abschnittes 14 Z 2 lit b der Anlage zur ARGV zugelassenen Tätigkeiten, weil es sich dabei weder um das " Durchsehen " noch um die " Expedition " handelt (Hinweis E 19.2.1987, 86/... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.04.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/4/2 90/19/0049

Mit den beiden im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangen Behörde vom 16. Jänner 1989 und vom 16. Februar 1989 wurde der Beschwerdeführer jeweils für schuldig befunden, er habe es als der gemäß § 370 der Gewerbeordnung verantwortliche gewerberechtliche Geschäftsführer der V. Ges.m.b.H. zu verantworten, daß an datumsmäßig angeführten Sonntagen zu bestimmten Zeiten das Geschäftslokal zum Verleih von Videokassetten in S (für den Kundenverkehr) offengehalten worden sei, obwohl das... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.04.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/4/2 90/19/0049

Rechtssatz: Der Verleih von Videokassetten fällt nicht unter den Ausnahmetatbestand des Abschnittes 13 Z 7 der Anlage zur ARGV (Hinweis E 11.8.1987, 87/08/0134). Im RIS seit 03.04.2001 Zuletzt aktualisiert am 01.10.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.04.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/4/2 90/19/0049

Rechtssatz: Die nach der Bestimmung des Abschnittes 14 Z 2 lit b der Anlage zur ARGV zugelassenen Tätigkeiten haben nur Filme, nicht aber auch Magnetbänder (Videobänder oder Videokassetten) zum Gegenstand. Der " Verleih " von Videokassetten zählt auch deshalb nicht zu den nach der Ausnahmebestimmung des Abschnittes 14 Z 2 lit b der Anlage zur ARGV zugelassenen Tätigkeiten, weil es sich dabei weder um das " Durchsehen " noch um die " Expedition " handelt (Hinweis E 19.2.1987, 86/... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.04.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1987/8/11 87/08/0134

Rechtssatz: Der VwGH kann nicht finden, dass § 2 Abs 1 Z 1 lit a BZG und die Ausnahmebestimmungen der Abschnitte XIII Z 7 und XIV Z 2 ARG-V gegen den Gleichheitssatz verstoßen. Im RIS seit 03.04.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.08.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/8/11 87/08/0134

Rechtssatz: Der VwGH kann nicht finden, dass § 2 Abs 1 Z 1 lit a BZG und die Ausnahmebestimmungen der Abschnitte XIII Z 7 und XIV Z 2 ARG-V gegen den Gleichheitssatz verstoßen. Im RIS seit 03.04.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.08.1987

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