1.1. Mit Bescheid vom 13. Februar 1995 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde Elsbethen dem Beschwerdeführer als Eigentümer einer Ferienwohnung eine Ortstaxe nach dem Ortstaxengesetz 1992, LGBl. für Salzburg Nr. 62, in der geltenden Fassung, für das Jahr 1994 in der Höhe von S 1.680,-- vor. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit Bescheid vom 17. November 1995 wies die Salzburger Landesregierung diese Berufung als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid wendet sich die v... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §85 Abs2;LAO Slbg 1963 §59 Abs2;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 59 Abs 2 Slbg LAO über Mängelverbesserungsaufträge bezieht sich nicht auf mündliche Anbringen, sondern auf Formgebrechen von schriftlichen Eingaben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995170620.X02 ... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 21. November 1990 schrieb der Magistrat der Stadt Wien der beschwerdeführenden Partei für einen Spielapparat Vergnügungssteuer für Juni bis August 1990 in der Höhe von S 42.000,-- sowie einen Verspätungszuschlag und einen Säumniszuschlag vor. 1.2.1. Mit Bescheid vom 31. Mai 1991 sprach der Magistrat der Stadt Wien aus: "Die Berufung der L-GesmbH vom 20. Dezember ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien
Norm: LAO Wr 1962 §191 Abs3;LAO Wr 1962 §191 Abs4;LAO Wr 1962 §198;LAO Wr 1962 §57 Abs2;LAO Wr 1962 §59 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992170078.X01 Im RIS seit 19.03.1992 mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 impl;BAO §303 Abs2 impl;BAO §85 Abs2 impl;LAO Wr 1962 §235 Abs2;LAO Wr 1962 §59 Abs2;
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmsantrag hat nicht nur den Wiederaufnahmsgrund, sondern zufolge der Vorschriften des § 235 Abs 2 Wr LAO auch Angaben über die Rechtzeitigkeit seiner Einbringung zu enhalten, wobe... mehr lesen...
