Norm: AVG allgRAO §1RAO §5 Abs1
Rechtssatz: Die Feststellung von Rechten und Rechtsverhältnissen ist unbeschadet einer im AVG fehlenden verfahrensrechtlichen Gesetzesgrundlage zulässig, soweit die Feststellung im öffentlichen Interesse gelegen ist oder für die Partei ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung darstellt. Wenn der Partei andere, annähernd gleichwertige rechtliche Mittel zur Rechtsdurchsetzung beziehungsweis... mehr lesen...
Norm: RAO §5 Abs1StGG Art6
Rechtssatz: Die begründete Nichtzulassung einer Neueintragung selbst stellt keinen Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung nach Art 6 StGG dar, weil „jeder Erwerbszweig" nur „unter den gesetzlichen Bedingungen" - hier: gemäß § 5 Abs 2 RAO - ausgeübt werden kann. Entscheidungstexte Bkv 11/05 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: RAO §5 Abs1RAO §5 Abs2
Rechtssatz: Ein die neuerliche Eintragung anstrebender überschuldeter Rechtsanwalt, der trotz Konkursverfahren und auch nach dessen Ende 15 Jahre lang nicht in der Lage war, seine Verbindlichkeiten abschließend - durch Rückzahlung, Ratenvergleich, Gläubigerverzicht etc - zu ordnen, kann nicht erwarten, dass er das Vertrauen von Klienten rechtfertigen kann; auch die Standesbehörde ist berufen, das Vertrauen der Öffen... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §2 Abs2 Z2DSt 1990 §16 Abs1 Z4RAO §5 Abs1RAO §5 Abs2RAO §20RAO §34 Abs1 Z1RAO §34 Abs1 Z2RAO §34 Abs1 Z3RAO §34 Abs1 Z4
Rechtssatz: Nach jeder Streichung von der Liste, mag diese als Disziplinarstrafe gemäß § 16 Abs 1 Z 4 DSt ausgesprochen oder durch die Unvereinbarkeitsfälle des § 20 (Staatsamt oder Notariat, unvereinbare Beschäftigungen) bzw des § 34 Abs 1 Z 1, 2 und 4 RAO (Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft oder d... mehr lesen...
Norm: RAO §5 Abs1RAO §5 Abs2
Rechtssatz: Ein neuerlicher Eintragungsantrag zeigt nur, dass die Vertrauenswürdigkeit des Antragstellers anlässlich seiner Ersteintragung bereits einmal geprüft und bejaht worden ist; vor einer erneuten Eintragung kann sich die analoge Prüfung darauf beschränken, ob seit der Ersteintragung
Gründe: aktuell wurden, die den Eintragungswerber des Vertrauens unwürdig machen oder ob vormals unbekannte entsprechende
Gründe: ... mehr lesen...
Norm: RAO §5 Abs1RAO §5 Abs2DSt 1990 §1 Abs2
Rechtssatz: Der Ausschuss hat bei einem neuerlichen Eintragungsantrag eigenständig auch darüber abzusprechen, ob die geforderte Vertrauenswürdigkeit allenfalls trotz einer früheren disziplinären Verfehlung gegeben ist. Die Beurteilung dieser Frage, deren Beantwortung nicht immer von der Verurteilung des Bewerbers wegen eines Disziplinarvergehens abhängt, erfolgt autonom durch den Ausschuss, zumal der... mehr lesen...
Norm: RAO §5 Abs1
Rechtssatz: Die Angabe der Kanzleianschrift ist eine Verpflichtung, die sowohl österreichische Rechtsanwälte als auch in Österreich tätige ausländische Rechtsanwälte in gleicher Weise zu erfüllen haben. Entscheidungstexte 4 Bkd 9/04 Entscheidungstext OGH 18.04.2005 4 Bkd 9/04 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: RAO §1aRAO §5 Abs1
Rechtssatz: Jeder Rechtsanwalt hat das Recht, seinen Beruf im ganzen Bundesgebiet frei auszuüben. Er ist lediglich verpflichtet, bei Einwirkung seiner Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte beim zuständigen Ausschuß der Rechtsanwaltskammer seinen Kanzleisitz anzugeben (§ 5 Abs 1 RAO) und dadurch seinen Berufssitz zu bestimmen, ohne daß ihn aber kraft Gesetzes eine Residenzpflicht (Betriebspflicht) an seinem Berufssit... mehr lesen...
Norm: RAO §2 Abs2RAO §5 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Rechtsanwaltsanwärter eine Mindestpraxis bei einem Rechtsanwalt von vier oder fünf Jahren nachzuweisen haben wird, ist erst bei der Entscheidung über einen Antrag auf Eintragung in die Liste (der Rechtsanwälte) zu prüfen, nicht aber schon auf Grund eines Antrags auf Anrechnung von Ersatzzeiten nach § 2 Abs 1 RAO. Entscheidungstexte Bkv... mehr lesen...
Norm: LAG §5 Abs1LAG §109 Abs1stmk LAO §5 Abs1stmk LAO §122 Abs1
Rechtssatz: Obgleich die §§ 5 Abs 1 LAG und stmk LAO zur Auslegung des Begriffes "Betrieb" im Sinne dieser Gesetzesstellen nicht auf die §§ 109 Abs 1 LAG und § 122 Abs 1 stmk LAO verweisen, sind diese Bestimmungen bei Beantwortung der Frage, ob ein "Betrieb" vorliegt, anzuwenden. Entscheidungstexte 4 Ob 36/81 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: RAO §2 Abs1 litbRAO §5 Abs1
Rechtssatz: Eine Praxisbestätigung ist von Ausschuß der Rechtsanwaltskammer auch dann auszustellen, wenn der Rechtsanwaltsanwärter ein Ansuchen um Eintragung in die Rechtsanwaltsliste nicht beabsichtigt. Entscheidungstexte Bkv 1/66 Entscheidungstext OGH 20.06.1966 Bkv 1/66 European Case Law Identif... mehr lesen...
