Der Beschwerdeführer ist als österreichischer Rechtsanwalt in die Liste der Rechtsanwälte bei der Rechtsanwaltskammer Wien eingetragen. Im August 2005 hat er sich als europäischer Rechtsanwalt in München niedergelassen (und ist weiterhin als österreichischer Rechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskammer Wien eingetragen). Mit Bescheid des zuständigen Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (in der Folge kurz: Ausschuss bzw. Abteilung des Ausschusses) vom 4. Oktober 2005 wurde der Beschwer... mehr lesen...
Index: DE-27 Rechtsanwälte DeutschlandE000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E0620400010/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte59/04 EU - EWR
Norm: 11997E043 EG Art43;31998L0005 Rechtsanwaltsberufs-RL;EuRAG 2000 §13;EuRAG-D 2000 §2 Abs2;EURallg;GO RAK Wien 1991 §44 Abs2;GO RAK Wien 1991 §49 Abs3;GO RAK Wien 2003 §44 Abs2;GO RAK Wien 2003 §49 Abs3;RAO 1868 §16 Abs3;RAO 1868 §45 Abs3 idF 1973/570;RAO 1868 §46 Abs2 idF 2005/I/164;Satzung Versorgungseinrichtung TeilA ... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein verfolgt nach seinen Statuten den Zweck, die Bevölkerung über alle Belange der Krebserkrankung und ihrer Behandlung mit dem Ziel einer möglichst breiten und umfassenden Information aufzuklären sowie die mit der Krebsbekämpfung befassten Forschungsinstitute, Krankenanstalten, Versicherungsträger, Organe des öffentlichen Gesundheitswesens und privaten Selbsthilfegruppen zu fördern, zu unterstützen und mit ihnen zusammen zu arbeiten. Zur Erreichung dieses Zw... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34;BAO §44 Abs2;BAO §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/14/0006 E 30. Oktober 2001 RS 3 Stammrechtssatz Auf der Grundlage des § 44 Abs 2 BAO erteilte Bescheide sprechen nicht darüber ab, ob eine Körperschaft alle Voraussetzungen der §§ 34 ff BAO erfüllt oder ob ein bestimmter Betrieb etwa als Gewerbebetrieb oder als wirtschaftlicher Geschäf... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Sportverein stellte am 7. Februar 1997 - im Zusammenhang mit den Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung - den Antrag auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 44 Abs. 2 BAO. Begründend wurde ausgeführt, dass der Verein sowohl eine Sportkantine betreibe als auch eine Vereinszeitung herausgebe. Da durch diese beiden "begünstigungsschädlichen" Betriebe Umsätze von mehr als S 500.000,-- erzielt würden und demnach die Bestimmung des § 44a BAO nicht zum Tragen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34;BAO §44 Abs2;BAO §45 Abs3;
Rechtssatz: Auf der Grundlage des § 44 Abs 2 BAO erteilte Bescheide sprechen nicht darüber ab, ob eine Körperschaft alle Voraussetzungen der §§ 34 ff BAO erfüllt oder ob ein bestimmter Betrieb etwa als Gewerbebetrieb oder als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinne des § 45 Abs 3 BAO zu qualifizieren ist. Der Bescheid... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Rechtsanwalt wurde mit Bescheiden der Abteilung II/6 des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich vom 3. Jänner 2000 und 17. Jänner 2000 jeweils im Rahmen der Verfahrenshilfe zum Verteidiger nach § 41 Abs. 2 StPO für M.H. und M.N. bestellt. Gegen diese Bescheide erhob der Beschwerdeführer Vorstellung. Er machte insbesondere geltend, die Vorgangsweise der Rechtsanwaltskammer bei der Verteilung der Verfahrenshilfeangelegenheiten widerspreche d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139;GO RAK NÖ 1990 §27 Abs3 idF AnwBl 1999 Seite 553;RAO 1868 §45 Abs3;
Rechtssatz: § 45 Abs. 3 RAO ist im vorliegenden Zusammenhang nicht unmittelbar anwendbar, weil die Vorschrift nicht auf die Aufnahme in die nach § 27 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich zu führenden Listen Bezug nimmt, sondern den Fa... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein erklärte für das Jahr 1988 Umsätze aus dem Verkauf von Ansichtskarten, aus der Gewährung von Nächtigungsmöglichkeiten in zwei Schutzhütten und aus der Verpachtung der Bewirtschaftung dieser Schutzhütten sowie damit zusammenhängender Weiterverrechnung von Betriebskosten (einschließlich für Wegerhaltung und Schneeräumung) von S 385.894,52 (Umsatzsteuer S 41.676,33) und Vorsteuern von S 48.594,70. Das Finanzamt veranlagte, ohne ein Ermittlungsverfahren durch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §32;BAO §45 Abs3;BAO §45a;UStG 1972 §6 Z15; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 492;
Rechtssatz: Die Lösung der Frage, ob die Befreiungsbestimmung des § 6 Z 15 UStG 1972 anzuwenden ist oder nicht, erfordert Sachverhaltsfeststellungen, auf deren Grundlage die Beurteilung der ausschließlichen oder weitaus überwiege... mehr lesen...
