Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen gemeinnützigen Verein im Sinne der §§ 34 ff BAO, der ein Kinderdorf betreibt. Der Beschwerdeführer führt alljährlich eine Weihnachtsaussendung durch. Dabei wird an Private ein Rundschreiben mit einem Brief, einem Zahlschein als Allonge sowie einer Weihnachtskarte mit einer Zeichnung von Kindern des Kinderdorfes und einem beigelegten Kalender mit Motiven des Kinderdorfes versandt. Die Einnahmen (private Spenden) aus dieser "Weihnachtsausse... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §34;UStG 1972 §12 Abs1;
Rechtssatz: Dass Ersuchsschreiben um Privatspenden - erfahrungsgemäß - nur zu einem relativ geringen Prozentsatz (hier 17 Prozent) zu einem tatsächlichen Spendenaufkommen führen, bedeutet noch nicht, dass dafür getätigte Aufwendungen nicht diesem außerbetrieblichen Bereich des Abgabepflichtigen zuzuordne... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein Verein mit der Bezeichnung "Wiener Musikseminar". Nach den vorliegenden Statuten des Vereines - die mit Hilfe eines allgemein gehaltenen Vordruckes schriftlich niedergelegt sind - erstreckt sich seine Tätigkeit auf das Gebiet des Bundeslandes Wien. Vereinszweck ist die "Durchführung des Seminars". Als ideelle Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes dienen "Seminare". Die materiellen Mittel sollen nach den Statuten durch Spenden aufgebracht werden. Für den... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34;BAO §39 Z5;BAO §41 Abs2;
Rechtssatz: Insbesondere auf Grund der Passagen in der Satzungsbestimmung "soweit es möglich oder erlaubt ist" und "Organisation ..., die gleiche oder ähnliche Zwecke verfolgt", ist nicht sichergestellt, daß das Vermögen des Bf im Falle einer Auflösung oder Aufgabe einem nach § 34 BAO begünstigten Zweck erhalten bleibt. ... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein hat nach § 2 der Statuten folgenden Vereinszweck: "Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt: AKTIONEN ZUM WOHLE DES ORTES Dieser Zweck soll unter Beachtung allenfalls geltender gesetzlicher Vorschriften erreicht werden durch: a) Vorträge und Versammlungen, gesellige Zusammenkünfte und sonstige Veranstaltungen; b) Herausgabe eines Mitteilungsblattes;" In der Berufung gegen die Bescheide betreffend K... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §34;GewStG §2 Z6;KStG 1966 §5 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, daß die Förderung von Kaufleuten bzw des Wintersporttourismus durch einen Verein kein gemeinnütziger Zweck im Sinne des § 5 Abs 1 Z 6 KStG 1966, des § 2 Z 6 GewStG und des § 34 BAO ist. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Heilmasseur. Er besitzt die Befähigung zur Ausübung des Berufes als Heilbademeister und Heilmasseur (§ 103 Abs. 1 lit. b Z. 34 Gewerbeordnung 1973). Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 16. Dezember 1980 wurde ihm gemäß den §§ 3 und 4 des Tiroler Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 5/1958, die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Krankenanstalt (Heilmassagepraxis) in Tirol erteilt. Die Bestellung eines praktischen Arztes zum "ärztlichen Lei... mehr lesen...
Index: L94407 Krankenanstalt Spital Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §34;BAO §46;GewStG §2 Z8;KAG Tir 1957 §16 Abs1 lita;KAG Tir 1957 §24 lita;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Befreiung von Gewerbesteuer für von Privatpersonen betriebene Krankenanstalten in Tirol auch ohne Vorliegen einer bescheidmäßigen Feststellung der Gemeinnützigkeit de... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein legte für das Streitjahr 1986 eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung vor, aus der sich ein Verlust von S 397,-- ergab. Es handle sich um einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb gemäß § 45 Abs. 2 BAO. Das Finanzamt erließ Körperschaft- und Gewerbesteuerbescheide, in denen es die Einkünfte aus Gewerbebetrieb bzw. den Gewerbeertrag mit S 397,-- auswies und die Körperschaft- und Gewerbesteuer jeweils mit Null festsetzte. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34;BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In dem von ihm geltend gemachten Recht auf Anerkennung seiner Gemeinnützigkeit nach § 34 BAO kann der Beschwerdeführer nicht verletzt sein, wenn der
Spruch: des angefochtenen Bescheides über diese Frage keine Aussage trifft. Schlagworte Mangel der Berechti... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein Verein. Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt zufolge seiner Satzung seine Tätigkeit auf ganz Österreich. Dem Bescheid der belangten Behörde vom 26. September 1984, Zl. 6/2-2009/5/84, betreffend den Einheitswert des Betriebsvermögens, Vermögensteuer und Erbschaftsteueräquivalent ab dem 1. Jänner 1974 sowie Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer 1971 bis 1980 liegt auf der Grundlage umfangreicher Sachverhaltsfeststellungen die Auffassung ... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein ist nach § 1 seiner Satzung "eine Mission der Scientology Kirche". Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich. Die Stadt Wien beantragte am 27. Dezember 1978 beim Finanzamt, gegenüber dem Beschwerdeführer den Steuermeßbetrag nach der Lohnsumme für die Jahre 1977 und 1978 festzusetzen. Es sei festgestellt worden, daß für 1977 insgesamt S 423.900,-- an Arbeitslöhnen ausgezahlt worden seien. Das Finanzamt setzte - na... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §31;BAO §34;GewStG §1 Abs4;GewStG §2 Z6;
Rechtssatz: Bei einem von der Gewerbesteuer nicht befreiten Verein (§ 2 Z 6 GewStG iVm § 34 bis § 47 BAO) löst gemäß § 1 Abs 4 GewStG bereits das Unterhalten eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (§ 31 BAO) die Lohnsummensteuerpflicht hinsichtlich desselben aus, Gewinna... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34;BAO §35;BAO §38;
Rechtssatz: Der Verein "Scientology Kirche Österreich" erfüllt die Voraussetzungen einer Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet im Sinne des § 34 BAO nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990150021.X03 Im RIS seit 10.06.1991 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes. Strittig ist allein, ob er gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO verfolgt und die entsprechenden abgabenrechtlichen Befreiungen in Anspruch nehmen kann. Der Beschwerdeführer hat nach den Statuten seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich. Punkt 2. der Statuten lautet: "Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die berufsbegleitende Ausbildung u... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34;BAO §35 Abs2;BAO §39 Z5; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 211;
Rechtssatz: Zwar kann die berufsbegleitende Ausbildung und Fortbildung von Journalisten durch einen Verein in Ermangelung einer gesetzlich vorgesehenen Berufsausbildung für Journalisten als eine die Allgemeinheit fördernde Berufsausbildung iSd § 35 Abs 2 BAO angesehe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: BAO §34;BAO §35;BAO §36;GewStG §11 Abs4;KStG 1966 §22 Abs6;WGG 1979 §1 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 119;
Rechtssatz: Die Tarifbegünstigung des § 22 Abs 6 KStG bzw des § 11 Abs 4 GewStG idF 1982/570 sind hinsichtlich der von einer gemeinnützigen Wohnbauvereingi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: BAO §34;BAO §36 Abs1;WGG 1979 §1 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 119;
Rechtssatz: § 36 Abs 1 letzter Satz BAO erweitert den Kreis der iSd §§ 34 ff BAO gemeinnützigen Rechtsträger nicht um den des § 1 Abs 3 WGG. § 1 Abs 3 WGG knüpft im Wege der gesetzlichen Fiktion nur hinsichtlich eines allein sachli... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: BAO §34;GebG 1957 §33 TP18;WGG 1979;
Rechtssatz: Daß die im vorliegenden Fall zur Zahlung einer Rechtsgebühr nach § 33 TP 18 GebG 1957 herangezogene WohnungseigentumsbauGmbH den Status der Gemeinnützigkeit besitzt, rechtfertigt keine Befreiung von der genannten Rechtsgebühr, d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §34;BAO §39 Z2;BAO §45 Abs1;KStG 1966 §5 Abs1 Z6; Beachte Besprechung in:
JBl 2003, Heft 10a, S. 783 - 796;
Rechtssatz: Es wäre unsachlich, wenn den Geimeinnützigkeitsregelungen der BAO das Verständnis zu unterlegen wäre, daß auch wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Körperschaften, die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34; Beachte Vorgeschichte:0039/79 E 26. Mai 1982;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Gemeinnützigkeit (Scientology). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1984130267.X01 Im RIS seit 20.05.1987 Zuletzt aktualisiert am 13.03.2015 mehr lesen...
