Norm: RAO §23fRAO §33
Rechtssatz: Ob die Anführung eines solchen ehemaligen "Seniorpartners" im Briefkopf zulässig ist, hat - als Hauptfrage - nicht die Disziplinarbehörde, sondern die Standesbehörde der Rechtsanwälte zu entscheiden. Entscheidungstexte 10 Bkd 5/95 Entscheidungstext OGH 17.06.1996 10 Bkd 5/95 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §77 Abs3RAO §33RAO §34
Rechtssatz: Die Disziplinargewalt erlischt nicht bereits mit der Rechtskraft des Konkurs - Eröffnungsbeschlusses, sondern erst mit der rechtskräftigen Streichung aus der Liste. Erst nach erfolgter Löschung ist ein Beschluß mit dem das anhängige Disziplinarverfahren in sinngemäßer Anwendung des § 412 StPO (§ 77 Abs 3 DSt 1990) abgebrochen wird, gerechtfertigt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: oö LAO §33 lite
Rechtssatz: Zum Entlassungsgrund der erheblichen Ehrverletzung. Entscheidungstexte 4 Ob 56/64 Entscheidungstext OGH 23.06.1964 4 Ob 56/64 Veröff: Arb 7952 = SozM IA/d,603 8 ObA 116/98m Entscheidungstext OGH 17.09.1998 8 ObA 116/98m Vgl auch; Beisatz: Zumindest im Fall des vorzeitigen Austritts unte... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIIABGB §1162 IIStmk LAO §33
Rechtssatz: Wenn der Bevollmächtigte des Dienstgebers dem seit ungefähr zehn Jahren ohne Unterbrechung beschäftigten Dienstnehmer erklärt, die Arbeit sei zu Ende, er möge in die Kanzlei komm und sich die Papiere holen, er müsse nun "stempeln" gehen, so wurde damit unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß das Dienstverhältnis sofort, also fristlos und vorzeitig gelöst werde. In der gleichzeitig g... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 Abs1 GIIIMantelvertrag für Forstarbeiter in der Privatwirtschaft 31.01.1958 allgoö LAO §30oö LAO §33 ff
Rechtssatz: Die Erklärung des Dienstgebers, er werde den Dienstnehmer bei der Krankenkasse nicht anmelden und ihm nichts bezahlen, löst das Dienstverhältnis vorzeitig auf. Der Dienstnehmer setzt keinen Entlassungsgrund und es trifft ihn auch kein Mitverschulden an der vorzeitigen Lösung des Dienstverhältnisses, wenn er einen v... mehr lesen...
Norm: stmk LAO §33 lite
Rechtssatz: Ein Entlassungsgrund nach § 33 lit e der stmk LAO = LAG liegt nicht vor, wenn ein nicht gewalttätig veranlagter, schwerhöriger und daher empfindlicher Holzfäller in Erregung einen Arbeitskollegen, der sich ihm mit drohenden Worten und herausfordernd in den Weg gestellt hat, mit der Hand am Hals anfaßte, ohne ihn zu würgen, und wegstieß, wodurch dieser weder gestolpert noch gefallen ist. En... mehr lesen...
Norm: oö LAO §33
Rechtssatz: Ein Mitverschulden des Dienstnehmers an der unberechtigten Entlassung ist nicht anzunehmen, wenn das unentschuldigte Fernbleiben vom Dienst nur kurzsichtig war. Entscheidungstexte 4 Ob 30/60 Entscheidungstext OGH 22.03.1960 4 Ob 30/60 Veröff: SozM IA/d,393 Schlagworte SW: Arbeitnehmer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAbLAG §33Nö LAO §33
Rechtssatz: Verfehlungen des Ehegatten des Dienstnehmers als Entlassungsgrund. Entscheidungstexte 4 Ob 131/56 Entscheidungstext OGH 18.12.1956 4 Ob 131/56 Veröff: SozM IA/d,223 = Arb 6567 Schlagworte SW: Arbeitnehmer European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IIIALAG §33LAO §33
Rechtssatz: Eine Entlassung, die erst drei Tage nach jenem Ereignis, das die Entlassung begründen soll, ausgesprochen wird, kann, muß aber nicht verspätet sein; es kommt hier darauf an, inwieweit ein angemessener Aufschub zumutbar erscheint. Entscheidungstexte 4 Ob 131/56 Entscheidungstext OGH 18.12.1956 4 Ob 131/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAbAngG §27 Z4 E4cGewO 1859 §82KoalitionsG §1 ffoö LAO §33 litg
Rechtssatz: Zur Frage, ob ein Dienstnehmer, der selbst nicht streikt, aber einen anderen Dienstnehmer zum Anschluß an einen Streik auffordert, einen Entlassungsgrund setzt (die Frage, ob der Streik als Arbeitsvertragsbruch anzusehen ist und zwar zur Entlassung führt, bleibt dahingestellt). Entscheidungstexte 4 Ob... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §12DSt 1872 §16RAO §33ZPO §220
Rechtssatz: Durch eine vom Gericht über einen Rechtsanwalt wegen ungebührlichen Verhaltens gegenüber dem Gericht verfügte Ordnungsstrafe ist eine eventuelle in dem gleichen Tatbestand gelegene disziplinäre Verfehlung nicht gesühnt. Eine neuerliche Bestrafung verstößt nicht gegen den Grundsatz "ne bis in idem". Entscheidungstexte Ds 22/51 En... mehr lesen...
Der Kläger, der in der Zeit vom 1. August 1945 bis 6. Februar 1948 öffentlicher Verwalter der beklagten Partei war, begehrte in seiner Klage den Zuspruch eines Restlohnes von 16.238.75 S für die Zeit bis 31. Jänner 1948, der im Zuge des Verfahrens auf 15.284 S eingeschränkt wurde, eines Betrages von 590 S als Entlohnung für zwei Wochen des Monates Februar 1948, eines Betrages von 891.22 S als aushaftenden Rest eines der beklagten Partei gewährten Darlehens und schließlich eines Betrag... mehr lesen...
