Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer war Rechtsanwalt in Tirol. Mit Schreiben vom 1. Juli 1992 verzichtete er auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Am 16. Juli 1992 bestellte der Ausschuß der Tiroler Rechtsanwaltskammer - gestützt auf §28 Abs1 lith RAO - Dr. G zum mittlerweiligen Stellvertreter. 1.2. Mit Bescheid vom 21. März 1996 enthob der Ausschuß der Tiroler Rechtsanwaltskammer Dr. G als mittlerweiligen Stellvertreter. Dies wurde wie folgt begründet: ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag EMRK Art6 Abs1 / Gesetz EMRK Art6 Abs1 / Verwaltungsakt EMRK Art6 Abs1 / civil rightsGO für die Tiroler Rechtsanwaltskammer und deren Ausschuß vom 19.06.86 §18 Abs3 RAO §28 RAO §5a B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der Vollversammlung der (damaligen) Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland vom 21. Mai 1974 wurde die "Geschäftsordnung für die Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland und deren Ausschuß" beschlossen; sie wurde mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 29. August 1974 genehmigt und sodann im Österreichischen Anwaltsblatt (Anw.), Jg 1974, Heft 7, kundgemacht. Im Hinblick auf ArtI §3 de... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 B-VG Art144 Abs1 / BescheidGO der Rechtsanwaltskammer für Wien. Niederösterreich und das Burgenland und deren Ausschuß. Österreichisches Awaltsblatt Jahrgang 1974. Heft 7DSt 1872 §12 litd RAO §28 lith RAO §34 Abs3 VfGG §82 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. ist Rechstanwalt. Sie hatte den Kanzleisitz in Mödling. römisch eins. 1. Die Bf. ist Rechstanwalt. Sie hatte den Kanzleisitz in Mödling. Mit rechtskräftigem Beschluß des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. vom 8. August 1979 wurde der Bf. gemäß §17 des Disziplinarstatutes, RGBl. 40/1872, (DSt.) als "Maßregel der Vorsicht" die Ausübung der Rechtsanwaltschaft bis zur rechtskräftigen Beendigung zweier gegen sie beim... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs1 / Legitimation AVG §8 AVG §37 AVG §56 DSt 1872 §17EGVG ArtII Abs2 Z27 RAO §28 lith RAO §34 Abs3 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer war bis Juli 1978 als Buchhalter tätig. Seine Einkünfte aus dieser Tätigkeit wurden zur Einkommensteuer veranlagt. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer war bis Juli 1978 als Buchhalter tätig. Seine Einkünfte aus dieser Tätigkeit wurden zur Einkommensteuer veranlagt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Sbg. vom 9. November 1978 wurde der Beschwerdeführer betreffend das Kalenderjahr 1975 zur G... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: StGG Art5 BAO §28 EStG §22 Abs1 Z1EStG §23 Z1 StGG Art. 5 heute StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867 BAO § 28 heute BAO § 28 gültig ab 01.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer war seit 1958 als Dienstnehmer eines Schiherstellers beschäftigt. Ab dem Geschäftsjahr 1970/71 entwendete er widerrechtlich Schier aus den Beständen seines Dienstgebers und verkaufte diese auf eigene Rechnung an verschiedene Personen, die ihre Kaufwünsche zum Teil in Form von Sammelbestellungen an den Beschwerdeführer richteten. Bis zum Ende des Jahres 1974 ergab sich dabei ein Schadensbetrag von ca. S 495.000,-. römisch eins.1. De... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: StGG Art5 BAO §28 EStG §23GewerbesteuerG 1953 §1 StGB §130 UStG 1972 §1 Abs1 Z1 UStG 1972 §2 Abs1 StGG Art. 5 heute StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867 BAO § 28 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer, ein Bauingenieur, erklärte für das Jahr 1972 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (der Beschwerdeführer war im ersten Halbjahr 1972 in einem Angestelltenverhältnis beschäftigt) Einkünfte aus selbständiger Arbeit iS des §18 Abs1 Z1 des Einkommensteuergesetzes 1967 (EStG 1967). römisch eins.1. Der Beschwerdeführer, ein Bauingenieur, erklärte für das Jahr 1972 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art5 BAO §28 EStG §15 Abs1 Z1EStG §18 Abs1 Z1GewStG 1953 §1 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.... mehr lesen...
