Index: L34009 Abgabenordnung WienL37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe WienL82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AWG Wr 1994 §38 Abs1;BAO §19 Abs1;LAO Wr 1962 §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0376 E 9. November 2000 RS 1
(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Bei einer Gesamtrech... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, an die beschwerdeführende Aktiengesellschaft mit dem Beisatz "als Rechtsnachfolger der A. GmbH" adressierten Bescheid wies die belangte Behörde eine der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft als Rechtsnachfolgerin zugerechnete Berufung der A. GmbH gegen die Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1996 und 1997 als unbegründet ab. Auf Grund eines Verschmelzungsvertrages vom 26. September 2000 sei die A. GmbH als übertragende Gesellschaft mit der beschwerd... mehr lesen...
In der Generalversammlung der B. GmbH vom 27. September 2000 wurde beschlossen, diese mit Wirkung vom 31. Dezember 1999 gemäß den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes unter Ausschluss der Liquidation im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die gleichzeitig errichtete B. & Co KG umzuwandeln. Die Umwandlung wurde am 28. Oktober 2000 im Firmenbuch eingetragen. Anlässlich einer im Jahr 2001 bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Lohnsteuer... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §273 Abs1 lita;BAO §93 Abs2;UmwG 1954 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Adressierung einer Erledigung an ein rechtlich nicht existierendes Gebilde kann keine Rechtswirkungen entfalten. Insbesondere kann eine an ein nicht mehr existierendes Rechtsgebilde gerichtete Erledigung nicht dadurch Bescheidqualität erlangen, dass sie dem R... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH ist eine zu FN 167091 y des Firmenbuches protokollierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Zuständiges Gericht ist das Landesgericht Wels. Die Eintragung der Beschwerdeführerin erfolgte am 29. Jänner 1998. Mit Einbringungsvertrag vom 16. Juni 1998 wurde der Betrieb der zu FN 25751 w, zuständiges Gericht Landesgericht Wels, im Firmenbuch eingetragenen offenen Handelsgesellschaft mit der Firmenbezeichnung "AB, Ziegelwerk" in die Beschwerdeführerin eingebr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/05 Verbrauchsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §201;MinStG 1995 §23;UmgrStG 1991 §12 Abs1;UmgrStG 1991 §18 Abs1;
Rechtssatz: Das hier gestellte Begehren auf bescheidmäßige Berichtigung der Selbstbemessung begründet noch keinen Zahlungsanspruch, sondern hat zunächst zu einer Abgabenbemessung (welche sich zu Gunsten oder zu Lasten der Abg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: BAO §19 Abs1;UmgrStG 1991 §12 Abs1;UmgrStG 1991 §18 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0139 E 29. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Einbringung im engeren Sinne, nämlich der Rechtsformenwechsel von einem Einzelunternehmen oder einer Personengesellschaft in eine Körperschaft, ist im Handels- und Gesellschaftsrecht ... mehr lesen...
Die zur Firmenbuchnummer 173270 i protokollierte beschwerdeführende Aktiengesellschaft entstand durch Umwandlung der RHT-GmbH gemäß §§ 245 ff AktG (Eintragung in das Firmenbuch am 28. November 1998). Mit Generalversammlungsbeschluss vom 29. Oktober 1998 war der Firmenwortlaut von "HT-GmbH" auf "RHT-GmbH" geändert worden. In die HT-GmbH war mit Einbringungsvertrag vom selben Tag der Betrieb der unter der Firmenbuchnummer 10805 s protokollierten "R & Co nunmehr GmbH & Co KG" ein... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: BAO §19 Abs1;UmgrStG 1991 §12 Abs1;UmgrStG 1991 §18 Abs1;
Rechtssatz: Die Einbringung im engeren Sinne, nämlich der Rechtsformenwechsel von einem Einzelunternehmen oder einer Personengesellschaft in eine Körperschaft, ist im Handels- und Gesellschaftsrecht weder definiert noch gesetzlich geregelt. Für diesen Rechtsformenwechsel ... mehr lesen...
Mit Verschmelzungsvertrag vom 25. August 1995 wurde die EF GmbH als übertragende Gesellschaft auf die F GmbH als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Das Finanzamt hat der F GmbH mit Bescheid vom 15. November 1995 Abgaben (Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) betreffend den Zeitraum 1992 bis 1994 vorgeschrieben. Der angefochtene Bescheid vom 27. Juli 1998 ist an die EF GmbH ergangen (Zustellung an den Rechtsvertreter 20. August 1998). ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §93 Abs2;GmbHG §96;
Rechtssatz: Mit der Eintragung der Verschmelzung geht die übertragende Gesellschaft unter (vgl den hg Beschluss vom 22. April 1998, 97/13/0210, sowie das hg Erkenntnis vom 22. Juni 2001, 2001/13/0051), Gesamtrechtsnachfolger ist die aufnehmende Gesellschaft. Die als Bescheid intendierte Erledigung der... mehr lesen...
Mit einem an die "Betriebsküchen GmbH" (B GmbH) gerichteten Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 1. Dezember 1999 wurde der B GmbH für "den Zeitraum 1995" Kommunalsteuer in Höhe von S 439.034,-- vorgeschrieben und ein Säumniszuschlag von S 3.736,-- auferlegt. Auf Grund der Zustellverfügung "erging" dieser Bescheid u. a. an "die K GmbH, zu Handen der D GmbH". Gegen diesen Bescheid erhob die B AG "namens der B GmbH, nunmehr K GmbH" am 22. Dezember 1999 Berufung. Darauf e... mehr lesen...
Marianne (auch Maria Anna) N. war testamentarische Alleinerbin nach dem am 15. Februar 1997 verstorbenen Alois N. Die Erbin gab im Verlassenschaftsverfahren eine unbedingte Erbserklärung ab. Alois N. vermachte seinem Sohn Alois N. und der erblasserischen Schwiegertochter Silvia N. ein lebenslanges Wohnungsrecht an einer bestimmten Liegenschaft. Mit Bescheiden vom 6. April 1998 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Graz Alois N. Erbschaftssteuer in Höhe von S 3.450,-... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §4;ErbStG §13 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer Gesamtrechtsnachfolge gehen alle Rechtspositionen eines Rechtssubjekts auf den Rechtsnachfolger über (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar/2, 44). Der Gesamtrechtsnachfolger tritt somit in materiellrechtlicher und in verfahrensrechtlicher Sicht voll an die Stelle des Rechtsvorgängers (H... mehr lesen...
Am 18. Februar 1993 kam es zwischen der Bankhaus Rössler AG und acht anderen Kreditinstituten (die sich als "Gläubigerkonsorten" bezeichneten) zu einer "Forderungsverzichts- und Besserungsvereinbarung", die - auszugsweise - folgenden Inhalt hat: "PRÄAMBEL Getragen von der Absicht den ihnen letztlich selbst zugute kommenden Ruf des Bankplatzes Wien zu erhalten und eine Auszahlung an die Einleger zu gewährleisten, haben sich die Gläubigerkonsorten entschlossen, Gesellschafter der R... mehr lesen...
Index: 21/07 Sonstiges Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;SpaltG 1996 §1;SpaltG 1996 §14 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Spaltung nach § 1 SpaltG 1996 bewirkt eine Gesamtrechtsnachfolge, wobei § 14 Abs 2 Z 1 legcit eine partielle Gesamtrechtsnachfolge bewirkt, die auch verfahrensrechtliche Positionen umfasst, und zwar unabhängig davon, ob der Rechtsvorgänger (= hier die Beschwer... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH betreibt u.a. in Linz eine Diskothek. Mit Bescheiden des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 5. Jänner 1995 wurden der Beschwerdeführerin für in der Zeit vom Mai bis September 1994 an den Wochentagen Mittwoch bis Samstag durchgeführte Tanzveranstaltungen Lustbarkeitsabgabe in Höhe von S 744.014,-- sowie für an Sonntagen durchgeführte Tanzveranstaltungen Lustbarkeitsabgabe in Höhe von S 7.920,-- vorgeschrieben. Mit Bescheiden des Magistrates vom 2... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37034 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Oberösterreich
Norm: LAO OÖ 1984 §19 Abs1;LustbarkeitsabgabeG OÖ 1979 §2 Abs1;LustbarkeitsabgabeG OÖ 1979 §2 Abs2;LustbarkeitsabgabeG OÖ 1979 §2 Abs4;LustbarkeitsabgabeG OÖ 1979 §6 Abs1 Z1;LustbarkeitsabgabeG OÖ 1979 §8 Abs2;LustbarkeitsabgabeO Linz 1950 §1 Abs1;LustbarkeitsabgabeO Linz 1950 §1 Abs2;LustbarkeitsabgabeO Linz 1950 §2 Z1;LustbarkeitsabgabeO Linz 1950 §6 Abs1 Z1;L... mehr lesen...
Beim Verwaltungsgerichtshof langte im November 1997 eine Beschwerde der H GmbH gegen den im Spruch: angeführten Bescheid der belangten Behörde vom 15. September 1997 ein, hinsichtlich welcher gemäß § 36 Abs 1 VwGG das Vorverfahren eingeleitet wurde. In der von der belangten Behörde erstatteten Gegenschrift wies diese darauf hin, daß die H GmbH mit Verschmelzungsvertrag bzw. Generalversammlungsbeschluß vom 26. März 1997 als übertragende Gesellschaft mit einer anderen GmbH als ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §97 Abs1;GmbHG §96;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Verschmelzung ist die Rechtspersönlichkeit der übertragenden GmbH (der Beschwerdeführerin) vor versuchter Erlassung der angefochtenen Erledigung erloschen (Hinweis B 5. Februar 1992, 90/13/0041), wodurch einerseits die angefo... mehr lesen...
Die erstbeschwerdeführende KG wurde mit Stichtag 31. Dezember 1986 gemäß § 8a KWG in die K-AG, deren Firmenwortlaut in der Folge auf B-AG (Zweitbeschwerdeführerin) geändert wurde, eingebracht. Nach der diesbezüglichen Firmenbucheintragung ist die Erstbeschwerdeführerin am 23. Juli 1987 erloschen. Aus dem Vermögen der ursprünglichen Zweitbeschwerdeführerin wurde in weiterer Folge der Teilbereich "Kommerzkundengeschäft" im Wege der Abspaltung zur Aufnahme auf ihre Alleingesellschafterin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren53 Wirtschaftsförderung
Norm: AVG §56;BAO §19 Abs1;BAO §93 Abs2;KWG 1979 §8a Abs5 idF 1986/325;KWG 1979 §8a Abs5;KWG 1979 §8a;StruktVG 1969 §1 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In Fällen einer nach § 8a KWG erfolgten Einbringung ist die KG zum Zeitpunkt der "Zustellung" - anders als in anderen ... mehr lesen...
Der Nachlaß der B. wurde dem bedingt erbserklärten Beschwerdeführer mit Urkunde vom 19. Februar 1990 eingeantwortet. Dabei wurden die Aktiva mit S 59.913,-- und die Passiva mit S 32.712,-- festgestellt. Am 24. September 1991 wurden gegen den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger nach B. Jahresausgleichsbescheide betreffend die Jahre 1986 bis 1989 erlassen. Dies führte zu einem Abgabenrückstand im Ausmaß von S 86.845,--. Mit Datum 9. Dezember 1991 er... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BAO §19 Abs1;BAO §276 Abs1;BAO §92 Abs1;BAO §93; Beachte Besprechung in AnwBl 1998/4, S 256-257;
Rechtssatz: Auch formlose, nicht ohne weiteres als Bescheide erkennbare Erledigungen von Behörden haben Bescheidcharakter, wenn mit ihnen über eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes rechtsverbindlich abgespr... mehr lesen...
Der am 4. November 1990 verstorbene S war u.a. Kommanditist der G GmbH & Co KG. Mit Beschluß des Landesgerichtes Leoben vom 5. Juli 1991 wurde über das Vermögen der Verlassenschaft nach S der Konkurs eröffnet; als Masseverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. A. bestellt. Erbserklärungen wurden nicht abgegeben. In dem die G GmbH & Co KG betreffenden Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 1992 wurde der auf die Verlassenschaft nach S entf... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §547;ABGB §797;BAO §19 Abs1;EStG 1988 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0050 E 12. Oktober 1989 RS 6 Stammrechtssatz Die Abgabenschuld geht auf den Gesamtrechtsnachfolger dann über, wenn der Abgabenanspruch vor dem die Gesamtrechtsnachfolge bewirkenden... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §531;ABGB §547;ABGB §797;ABGB §799;BAO §19 Abs1;EStG 1988 §1 Abs1;KStG 1988 §1 Abs2;
Rechtssatz: Die nach dem Tod eines Seuerpflichtigen erzielten Einkünfte werden grundsätzlich dem (den) Erben zugerechnet; deshalb ist der ruhende Nachlaß idR nicht als Steuersubjekt... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §531;ABGB §547;ABGB §797;BAO §19 Abs1;EStG 1988 §1 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 1 Abs 1 EStG 1988 sind nur NATÜRLICHE PERSONEN einkommensteuerpflichtig. Nach herrschender Auffassung ist der Nachlaß zwischen Erbanfall und Einantwortung eine juristische Person (Hinweis K... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Erben nach der am 31. Jänner 1992 verstorbenen Anna W. Nach einer am 21. Februar 1992 erfolgten Schenkungsanzeige reichte Johann G. am 28. Dezember 1992 eine Abgabenerklärung ein, derzufolge ihm Anna W. vom "Frühjahr bis Herbst 1991" eine größere Anzahl von Sparbüchern mit einem Einlagenstand von zusammen S 3,001.471,02 geschenkt habe. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz schrieb Johann G. daraufhin mit Bescheid vom 22. Jänner 1993 Schenk... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §15;BAO §19 Abs1;BAO §6 Abs1;BAO §77 Abs1;BAO §78 Abs1;BAO §90 Abs1;ErbStG §13 Abs1;ErbStG §22 Abs2;ErbStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Als Partei iSd § 90 Abs 1 BAO ist gemäß § 77 Abs1 BAO iVm § 78 Abs 1 BAO derjenige anzusehen, der nach den Abgabenvorschriften als Abgabenschuldner in Betracht kommt. Daraus folgt, daß bei einem Gesamtschu... mehr lesen...
