Entscheidungen zu § 11 AO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 1998/11/30 B1267/97

Entscheidungsgründe: I. 1. Der beschwerdeführende Rechtsanwalt war Beklagtenvertreter in einem Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien. Im Zuge einer Tagsatzung am 15. November 1993 bot er im Namen seines anwesenden Mandanten der Gegenseite eine vergleichsweise Bereinigung der Rechtssache durch Zahlung eines Betrages von römisch eins. 1. Der beschwerdeführende Rechtsanwalt war Beklagtenvertreter in einem Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien. Im Zuge einer T... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.11.1998

RS Vfgh 1998/11/30 B1267/97

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art7 DSt 1990 §1 RAO §11 RAO §11 Abs2 EMRK Art. 7 heute EMRK Art. 7 gültig ab 01.05.2004 RAO Art. 17 § 11 heute RAO Art. 17 § 11 gültig ab 29.12.200... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 30.11.1998

TE Vfgh Erkenntnis 1996/3/4 B3052/95

Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Linz. Ihm wurde vorgeworfen, er habe in seiner Eigenschaft als Verteidiger im Verfahren Z35 Vr 939/91 des Landesgerichtes Linz den Angeklagten B L T als seinen - angeklagten - Klienten anläßlich eines Gerichtstages vor dem Obersten Gerichtshof unvertreten gelassen, sodaß seinem Klienten während des Gerichtstages keine andere Wahl blieb, als zur Vermeidung von Nachteilen ad hoc einen weiteren Anwalt als Verteidi... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 04.03.1996

RS Vfgh 1996/3/4 B3052/95

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art4 Abs2 EMRK Art6 Abs2 RAO §11 EMRK Art. 4 heute EMRK Art. 4 gültig ab 01.05.2004 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 04.03.1996

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