Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung vom ORF-Beitrag sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (Erneuerbaren-Förderkosten) – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs. 3 AVG – zurück und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mittels bei der OBS-ORF-Beitrags Service GmbH (nachfolgend kurz: belangte Behörde) am 25.07.2024 eingelangtem Antragsschreiben beantragte die Beschwerdeführerin (nachfolgend kurz: BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages. 2. Mit Schreiben vom 07.10.2024 wurde die BF seitens der belangten Behörde aufgefordert, folgende Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen bei sonstiger Zurückw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 18.06.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages. Es wurde ein Schreiben über die Gewährung von Wohnbeihilfe sowie eine Bestätigung der Haushaltsgemeinschaft und Einkommenssteuerbescheide aus dem Jahr 2022 vorgelegt. 2. Mit Schreiben vom 30.08.2024 wurde der BF s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Antrag vom XXXX 2024 beantragte die Beschwerdeführerin (BF) bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben mit der
Begründung: , Leistungen nach dem AlVG oder Beihilfen nach dem AMSG bzw. dem AMFG sowie Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit zu bezieh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom XXXX .2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: OBS oder belangte Behörde) am selben Tag einlangend, beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages und gab einen Zwei-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars kreuzte die Beschwerdeführerin als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom XXXX 2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: OBS oder belangte Behörde) am selben Tag einlangend, beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages und gab einen Zwei-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars fügte die Beschwerdeführerin als Anspruchsvoraussetzung folgenden Vermerk hinzu: „Arbeitssuchend ohne Bezug, da keine Bezugsbere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 19.04.2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: OBS oder belangte Behörde) am selben Tag einlangend, beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages und gab einen Zwei-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars kreuzte die Beschwerdeführerin als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Beihilfen aus dem Studienförderungsgesetz an. Dem Antrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom XXXX 2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: OBS oder belangte Behörde) am selben Tag einlangend, beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages und gab einen Ein-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars kreuzte der Beschwerdeführer als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen ... mehr lesen...
