Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit am XXXX bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge OBS) einlangendem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (in der Folge BF) eine Befreiung von der ORF-Beitragspflicht sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (in weiterer Folge auch: EAG-Kostenbefreiung) und gab dabei einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4 des Antragsf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Am 30.07.2024 beantragte die Beschwerdeführerin (BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages und die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrages. Im gleichzeitig übermittelten Antragsformular kreuzte die BF unter Punkt 4 Anspruchsvoraussetzungen „Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen verg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 19.01.2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: OBS oder belangte Behörde) am 23.01.2024 einlangend, beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages und gab einen Ein-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars kreuzte die Beschwerdeführerin keine der dort angeführten Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag waren ein Schreiben der Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mittels bei der OBS-ORF-Beitrags Service GmbH (nachfolgend kurz: belangte Behörde) am 18.07.2024 eingelangtem Antragsschreiben – datiert mit 02.07.2024 – beantragte der Beschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages im Jahr 2024. 2. Mit Schreiben vom 23.10.2024 wurde der BF seitens der belangten Behörde aufgefordert, folgende Unterlagen binnen einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mittels bei der OBS-ORF-Beitrags Service GmbH (nachfolgend kurz: belangte Behörde) am 20.06.2024 eingelangtem Antragsschreiben – datiert mit 04.05.2024 – beantragte der Beschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages. 2. Mit Schreiben vom 02.09.2024 wurde der BF seitens der belangten Behörde aufgefordert, folgende Unterlagen binnen einer Frist von zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mittels bei der OBS-ORF-Beitrags Service GmbH (nachfolgend kurz: belangte Behörde) am 09.04.2024 eingelangtem Antragsschreiben (datiert mit 28.03.2024) beantragte die Beschwerdeführerin (nachfolgend kurz: BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages. 2. Mit Schreiben vom 17.09.2024 wurde die BF seitens der belangten Behörde aufgefordert, folgende Unterlagen binnen einer Frist von zwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mittels bei der OBS-ORF-Beitrags Service GmbH (nachfolgend kurz: belangte Behörde) am 08.07.2024 eingelangtem Antragsschreiben beantragte der Beschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages. 2. Mit Schreiben vom 10.09.2024 wurde der BF seitens der belangten Behörde aufgefordert, folgende Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen bei sonstiger Zurüc... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen Am 15.05.2024 übermittelte XXXX (BF) an die ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages, auf Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrages. Am 15.05.2024 übermittelte römisch 40 (BF) an die ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) einen Antrag auf Befreiung von der P... mehr lesen...
