Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit am 18.06.2024 an die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde/ OBS) übermittelten Antragsformular beantragte XXXX (im Folgenden: beschwerdeführende Partei) eine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrages, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und eine Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale. Dem beigele... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 21.11.2024 beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der ORF-Beitragsgebühr. Er kreuzte den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit an und bestätigte, dass keine weiteren Personen in seinem Haushalt leben. Mit Schreiben vom 14.03.2025 teilte die belangte Behörde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde u.a. einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags, auf Leistung des Fernsprechzuschussentgelts und der Befreiung von der Erneuerbaren-Förderpauschale für Gas und Strom gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück, weil die beschwerdeführende Partei einer Aufforderung, Unterlagen vorzulegen, nicht fristgerech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 18. Oktober 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte er den Bezug von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz unter den zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag waren ein Informationsblatt und das Ergebnis einer Befreiungsvorabberechnung der b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 09.10.2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF) die Befreiung von der Entrichtung des ORF Beitrages. 2. Die OBS erließ nach einer Unterlagennachforderung im Jänner 2025 den angefochtenen Bescheid, der in den hier interessierenden Teilen lautet: [...] Ihr Antrag vom 09.10.2024 auf ? Befreiung vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 06.05.2024 erinnerte die ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder kurz: BF, daran, dass seine Befreiungen von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages und der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags sowie die Zuerkennung von Zuschussleistungen zum Fernsprechentgelt mit 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Antrag vom 20.11.2024 beantragte die Beschwerdeführerin (BF) bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben. Den Bezug von Pflegegeld oder einer anderen vergleichbaren Leistung nannte sie als Anspruchsvoraussetzung. Beigelegt wurden ein Nachweis über den Bezug von Pflegegeld für ein minderjähriges Kind und Lohnabrechnungen. Mit Schreiben vom 12.03.2025 forderte die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 25.10.2024 langte bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, ein von XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder kurz: BF, verfasstes Schreiben vom 23.10.2024 ein. 1. Am 25.10.2024 langte bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, ein von römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder kurz: BF, verfasstes Schreiben vom 23... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 29.10.2024 langte bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, eine mit 03.10.2024 datierte Studienzeitbestätigung der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich, Mühlgasse 67, 2500 Baden, für XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder kurz: BF, ein, wonach die BF am 05.09.2024 das Bachelorstudium Lehramt Primarstufe begonnen habe. 1. Am 29.10.2024 langte bei der ORF-B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit elektronisch am 22.10.2024 eingebrachtem Antragsformular vom 22.10.2024, beantragte XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, die „Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und den damit verbundenen Abgaben sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbar... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung 01-12/2024 vom 28.06.2024 begehrte die beschwerdeführende Partei (in der Folge mitunter „bP“) bei der ORF-Beitrags Service GmbH die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrages gemäß § 12 Abs. 2 Z. 2 des Bundesgesetzes über die Erhebung eines ORF Beitrags 2024 (ORF-Beitrags-Gesetz 2024). römisch eins.1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung 01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde ein als Antrag iSd § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 gewertetes Anbringen der beschwerdeführenden Partei ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde ein als Antrag iSd Paragraph 4 a, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 gewertetes Anbringen der beschwerdeführenden Partei ab. Die beschwerdeführende Partei erhob Beschwerde gegen diesen Bescheid. Die belang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Am 15.10.2024 beantragte XXXX (im Folgenden: BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages und die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrages. Im gleichzeitig übermittelten Antragsformular kreuzte die BF unter Punkt 4 Anspruchsvoraussetzungen „Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 13.09.2024 beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der ORF-Beitragsgebühr. Sie gab an, dass sie und ihr Gatte Pensionisten bzw. arbeitslos seien und ein niedriges Einkommen hätten. Mit Schreiben vom 27.12.2024 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin das Fehlen erforderlicher Unterlagen mit und wurde sie aufgefordert, aktuelle Nachweise über eine im Gesetz genannte Anspruchsgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 26.07.2024 beantragte XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 2018, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, „die Befreiung der OBS-Gebühr“. 1. Mit E-Mail vom 26.07.2024 beantragte römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführer oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 2018, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, „die Befreiung der OBS-G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antragsformular vom 17.07.2024, beantragte XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, die „Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und den damit verbundenen Abgaben, die Zuerkennung einer Zuschussleistung zu Fernsprechentgelten, die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit am 27.11.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge „belangte Behörde”) eingelangten Antragsformular wurde unter Beilegung einer „Mitteilung über den Leistungsanspruch”, des Ehegatten der beschwerdeführenden Partei (in der folge „bP”) sowie einer Gehaltsabrechnung der bP eine Befreiung vom ORF-Beitrag, von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Ern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 17.8.2024 ersuchte die Beschwerdeführerin um Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des später eingereichten Antragsformulars kreuzte sie den Bezug von Leistungen und Unterstützungen au der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit unter den zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 27.10.2024 ersuchte die Beschwerdeführerin um Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des eingereichten Antragsformulars kreuzte sie den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, den Bezug von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz und den Bezug von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetzunter den zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit E-Mail vom 10.11.2024 ersuchte die Beschwerdeführerin um Befreiung von der ORF-Beitragspflicht sowie den Erneuerbaren-Förderkosten. Unter Punkt fünf des eingereichten Antragsformulars kreuzte sie “Lehrling gemäß § 1 des Berufsausbildungsgesetzes” und “volljährig (über 18 Jahre)” aus den zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag waren eine Stromrechnung für den Monat Oktober 2024 und eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück, weil die beschwerdeführende Partei einer Aufforderung, Unterlagen vorzulegen, nicht fristgerecht nachgekommen sei. Die beschwerdeführende Partei erhob Beschwerde gegen diesen Bescheid. Mit dem angefochtenen Bescheid w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 06.10.2024 wandte sich XXXX Beitragsnummer: XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder kurz: BF, an die ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, und beschwerte sich über die Übermittlung einer Mahnung hinsichtlich der Bezahlung des ORF-Beitrages. 1. Am 06.10.2024 wandte sich römisch 40 Beitragsnummer: römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführer oder kurz: BF, an die ORF-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1 Feststellungen: Mit am XXXX bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem handschriftlich ausgefülltem Antragsformular beantragte XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“), für die Adresse XXXX , die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben sowie von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale. Unter Punkt 4 des Antragsformulars kreuzte si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die ORF-Beitrags Service GmbH (belangte Behörde) einen Antrag von XXXX (beschwerdeführenden Partei) auf Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück, weil die beschwerdeführende Partei einer Aufforderung, Unterlagen vorzulegen, nicht fristgerecht nachgekommen sei. Die beschwerdeführende Partei erhob Beschwerde gegen diesen Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail an die ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, ersuchte XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder kurz: BF, ihm die ORF-Gebühr erst ab 01.07.2024 vorzuschreiben, weil er bis zu diesem Zeitpunkt noch Studienbeihilfe bezogen habe und bis zu diesem Zeitpunkt über kein darüberhinausgehendes Einkommen verfügt habe. Dieser E-Mail schloss er eine Bestätigung, dass er im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück, weil die beschwerdeführende Partei einer Aufforderung, Unterlagen vorzulegen, nicht fristgerecht nachgekommen sei. Die beschwerdeführende Partei erhob Beschwerde gegen diesen Bescheid. Mit dem angefochtenen Bescheid w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit am XXXX bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge OBS) eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (in der Folge BF) eine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrages. Gleichzeitig wurde ein Bescheid des AMS hinsichtlich der Zurückweisung des Antrages auf Notstandshilfe mangels Zuständigkeit vom XXXX , eine Bestätigung über den Bezug der Familienbeihilfe vom XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit am XXXX bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge OBS) eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer (in der Folge BF) eine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrages. Gleichzeitig mit dem Antrag übermittelte der BF eine Bezugsbestätigung des AMS ab Jänner XXXX hinsichtlich seines Notstandshilfebezuges. Mit am römisch 40 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1 Feststellungen: Mit am XXXX bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Antragsformular beantragte XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“), für die Adresse XXXX , die Befreiung vom ORF-Beitrag. Unter Punkt 4 des Antragsformulars kreuzte sie „Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) stellte am 22.10.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) mit dem hiefür aufgelegten Formular einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und den damit verbundenen Abgaben (AS 6f). römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin) stellte am 22.10.2024 bei ... mehr lesen...
