Entscheidungen zu § 3 RGG

Bundesverwaltungsgericht

892 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 892

TE Bvwg Erkenntnis 2026/11/2 W248 2349338-1

Entscheidungsgründe: 1.       Feststellungen: Mit am XXXX (datiert mit XXXX ) bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Antragsformular beantragte XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“), für die Adresse XXXX , die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben. Mit am römisch 40 (datiert mit römisch 40 ) bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/21 W113 2341550-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 17.04.2024 bei der belangten Behörde eingelangter, und von dieser als Antrag auf Befreiung von der ORF-Beitragspflicht gewerteter Eingabe, suchte die beschwerdeführende Partei um Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages aufgrund von Teuerungen an. 2. Mit am 13.10.2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die beschwerdeführende Partei die Befreiung von der Pflicht zur E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/21 W113 2348021-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 18.11.2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die beschwerdeführende Partei die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags sowie die Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag) für die Strom-Zählpunktnummer 1: XXXX , und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/20 W179 2314031-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung vom ORF-Beitrag zurück und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/20 W179 2323127-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung vom ORF-Beitrag zurück und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/20 W179 2325684-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung vom ORF-Beitrag zurück und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/20 W179 2329593-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung vom ORF-Beitrag zurück und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/20 W113 2340963-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 26.11.2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die beschwerdeführende Partei die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und gab einen Vierpersonenhaushalt an. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte die beschwerdeführende Partei den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz oder v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/19 I412 2349964-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 04.12.2024 beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der ORF-Beitragsgebühr. Er gab einen Einpersonenhaushalt an und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit an. Dem Antrag legte er eine Bezugsbestätig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/19 I412 2350810-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 10.10.2024 beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der ORF-Beitragsgebühr. Sie gab einen Vierpersonenhaushalt an und kreuzte alle Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag legte sie unter anderem einen Bescheid über den Bezug von Leistungen nach dem Tiroler Mindestsicherungsgesetz bei. Mit Schreiben vom 27.01.2025 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführeri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/18 I403 2349352-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 13.01.2025 erinnerte die ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) die Beschwerdeführerin daran, dass ihre Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages und ihre Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags mit 30.04.2025 ende. Am 23.01.2025 übermittelte die Beschwerdeführerin der OBS das Antragsformular sowie verschiedene Dokumente, unter... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/6 W187 2347681-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 20. Dezember 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte sie den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art an und fügte handschriftlich „geringfügig be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.10.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/10/5 W282 2347687-1

Begründung: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme – den Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der ORF-Beitragspflicht ab und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass das Haushaltseinkommen den maßgeblichen Richtsatz übersteige; anerkannte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.10.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/30 W204 2349872-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid wies die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Antrag von XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) auf Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren Förderpauschale, des Erneuerbaren Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück, weil die bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/28 W603 2351425-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück, weil die beschwerdeführende Partei einer Aufforderung, Unterlagen vorzulegen, nicht fristgerecht nachgekommen sei. Die beschwerdeführende Partei erhob Beschwerde gegen diesen Bescheid. Mit dem angefochtenen Bescheid w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/28 I415 2350467-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 05.08.2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (nachfolgend kurz: BF) die Befreiung von der Entrichtung des ORF Beitrages. 2. Die OBS erließ nach einer Unterlagennachforderung im Oktober 2024 den angefochtenen Bescheid, der in den hier interessierenden Teilen lautet: [...] Ihr Antrag vom 30.07.2024 auf •Befreiung von der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/23 W288 2337781-1

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Mitteilung vom XXXX informierte die ORF-Beitrags Service GmbH (in Folge: belangte Behörde) XXXX , geb. XXXX (in Folge: BF), darüber, dass ihre Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages, die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (Strom), Zählpunktnummer: XXXX sowie die Befreiung von der Entrichtung des Grüngas-Förderbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/23 W288 2339755-1

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit am 23.07.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in Folge: belangte Behörde) eingelangtem E-Mail beantragte XXXX , geb. XXXX (in Folge: BF) – ohne das vorgesehene Antragsformular im Sinne des § 15 Abs. 1 ORF-Beitragsgesetz 2024 zu verwenden –, die Befreiung vom ORF-Beitrag und der Landesabgabe. Mit am 23.07.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in Folge: belangte Behörde) eingelangtem E-Mail bean... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/21 W248 2344279-1

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1        Feststellungen: Mit am XXXX bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Antragsformular beantragte XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“), für die Adresse XXXX , die Befreiung vom ORF-Beitrag. Unter Punkt 4 des Antragsformulars kreuzte sie „Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der fre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/21 W248 2348084-1

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1        Feststellungen: Mit am XXXX per E-Mail bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgen-den: „belangte Behörde“) eingelangtem Antragsformular beantragte XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“), für die Adresse XXXX , XXXX , die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/14 W603 2350713-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde ein als Antrag iSd § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 gewertetes Anbringen der beschwerdeführenden Partei ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde ein als Antrag iSd Paragraph 4 a, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 gewertetes Anbringen der beschwerdeführenden Partei ab. Die beschwerdeführende Partei erhob fristgerecht Beschwerde gegen diesen Bescheid... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/11 W603 2350605-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück, weil die beschwerdeführende Partei einer Aufforderung, Unterlagen vorzulegen, nicht fristgerecht nachgekommen sei. Die beschwerdeführende Partei erhob Beschwerde gegen diesen Bescheid. Mit dem angefochtenen Bescheid w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/10 I415 2350515-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 22.12.2024 bei der belangten Behörde eingelangter E-Mail beantragte der Beschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF) die Befreiung von der Entrichtung des ORF Beitrages, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt, die Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag) sowie Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Grün... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/8 W104 2350030-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit E-Mail vom 08.07.2024 teilte die Ehefrau des Beschwerdeführer der belangten Behörde mit, dass ihr Gatte in Pension sei. Sie selbst beziehe Arbeitslosengeld, weshalb der geforderte ORF-Beitrag nicht geleistet werden könne. Diese E-Mail wurde als Antrag auf Befreiung von der ORF-Beitragspflicht gewertet. 2. Mit Schreiben vom 30.09.2024 wurde der Beschwerdeführer seitens der belangten Behörde aufgefordert, folg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/8 W104 2350068-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit E-Mail vom 17.12.2024 ersuchte der Beschwerdeführer um Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des eingereichten Antragsformulars kreuzte er keine der zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag waren eine Mitteilung des Arbeitsmarktservice (AMS) über das dem Beschwerdeführer bis zum 12.12.2024 gebührende Arbeitslosengeld und ein Meldenachweis der Haushaltsmitglieder beigesch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/7 G308 2327573-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 30.06.2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: OBS oder belangte Behörde) am 02.07.2024 mittels E-Mail einlangend, beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages. Unter Punkt 4. des Formulars kreuzte die Beschwerdeführerin „Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe […]“ als Anspruchsvoraussetzung an. Dem Antrag waren ein Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/4 I414 2347284-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit am 10.10.2024 bei der OBS GmbH (in Folge als belangte Behörde bezeichnet) eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte er den Bezug von Beihilfen aus dem Studienförderungsgesetz an. Der Beschwerdeführer gab einen Einpersonenhaushalt an. Dem Antrag legte er ein Schreiben bei, in wel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/3 W179 2302653-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (mit XXXX datierten und am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren (den die belangte Behörde als Antrag auf Befreiung vom ORF-Beitrag interpretierte) ein, kreuzte als Anspruchsgrundlage die Auswahlmöglichkeit „Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/31 W138 2348360-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 12.11.2024 beantragte die beschwerdeführende Partei die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. 2. Mit Schreiben vom 03.03.2025 wurde seitens der belangten Behörde aufgefordert, folgende Unterlagen in Kopie binnen einer Frist von zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung des Antrages nachzureichen: Einen Nachweis über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage sowie einen aktuellen Einkommensnachwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/31 W179 2319029-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung vom ORF-Beitrag zurück, und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belang... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.08.2026

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