IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter MMag. Dr. Gratzl über die Beschwerde der A. B., C.-straße, Wien, vom 20.11.2023 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 24.10.2023, Zl. ..., betreffend eine Übertretung des § 7 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 5 und § 4 Abs. 1 Rundfunkgebührengesetz – RGG, BGBl. I Nr. 159/1999, idF BGBl. I Nr. 70/2016 Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Koderhold über die Beschwerde der Frau A. B. C. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den .... Bezirk, vom 03.08.2023, Zl. ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Rundfunkgebührengesetz (RGG), zu Recht: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Lehner über die Beschwerde des Dr. A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 29.6.2020, Zl. …, betreffend Übertretung des § 7 Abs. 1 erster Satz 3. Fall iVm § 2 Abs. 5 und § 4 Abs. 1 Rundfunkgebührengesetz (RGG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 14.1.2021 Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde des A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 18. Dezember 2018, Zl. MBA …, betreffend Übertretung des § 7 Abs. 1 erster Satz 3. Fall iVm §§ 2 Abs. 5 und 4 Abs. 1 Rundfunkgebührengesetz, nach mündlicher Verhandlung und Verkündung der Entscheidung am 8. März 2019 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß der § 2 Abs. 5 und § 7 Abs. 1 Rundfunkgebührenge... mehr lesen...
