Entscheidungen zu § 42b UrhG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-5 von 5

RS OGH 2017/9/26 4Ob64/17s

Norm: ABGB §1175UrhG §11 Abs3 UrhG
Rechtssatz: Durch die Verbindung von mehreren selbstständigen Werken entsteht keine Miturheberschaft; dies auch dann nicht, wenn die Werke zum Zweck ihrer Verbindung geschaffen wurden. An den in der Regel selbstständig verwertbaren Werken besteht allerdings Teilurheberschaft. Durch die Werkverbindung entsteht zwischen den beteiligten Urhebern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 1175 ff ABGB. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.09.2017

TE OGH 2011/9/20 4Ob79/11p

Begründung: I. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagten verpflichtet sind, nach § 42b Abs 1 und 3 des österreichischen Urheberrechtsgesetzes (UrhG) eine Vergütung für nach Österreich geliefertes Trägermaterial zu zahlen. Diese Bestimmungen dienen der Umsetzung des nach Art 5 Abs 2 lit b RL 2001/29/EG gebotenen „gerechten Ausgleichs“ für die zulässige Vervielfältigung geschützter Werke zum privaten Gebrauch. Die Klägerin ist eine Verwertungsgesellschaft na... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.09.2011

RS OGH 2011/9/20 4Ob79/11p, 4Ob43/12w, 4Ob142/13f, 4Ob138/13t, 4Ob226/14k

Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Liegt ein „gerechter Ausgleich“ iSv Art 5 Abs 2 lit b RL 2001/29/EG vor, wenn (a) die Berechtigten iSv Art 2 RL 2001/29/EG einen ausschließlich durch eine Verwertungsgesellschaft geltend zu machenden Anspruch auf eine angemessene Vergütung gegen denjenigen haben, der Trägermaterial, das zur Vervielfältigung ihrer Werke geeignet ist, im Inland als erste... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.09.2011

RS OGH 2006/10/17 4Ob174/06a, 4Ob79/11p

Rechtssatz: Ansprüche auf eine angemessene Vergütung nach § 42b Abs 1 UrhG (Leerkassettenvergütung) sind nicht Ansprüche aus einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist; sie fallen daher nicht unter Art 5 Nr 3 EuGVVO. Entscheidungstexte 4 Ob 174/06a Entscheidungstext OGH 17.10.2006 4 Ob 174/06a Veröff: SZ 2006/156 4 Ob 79/11p... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.10.2006

TE OGH 2006/10/17 4Ob174/06a

Begründung: Die Klägerin macht als Verwertungsgesellschaft Ansprüche auf Leerkassettenvergütung nach § 42b Abs 1 und 3 Z 1 UrhG geltend. Sie begehrt Rechnungslegung und Auskunft und stellt ein noch unbeziffertes Zahlungsbegehren. Die Beklagten importierten vergütungspflichtiges Trägermaterial unterschiedlichster Art nach Österreich. Sie lieferten an jeden Besteller aus. Die Drittbeklagte wirke bewusst und gewollt am Inverkehrbringen des vergütungspflichtigen Trägermaterials mit und ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.10.2006

Entscheidungen 1-5 von 5

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