RS OGH 2011/9/20 4Ob79/11p, 4Ob43/12w, 4Ob142/13f, 4Ob138/13t, 4Ob226/14k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 79/11p
  Entscheidungstext OGH 20.09.2011 4 Ob 79/11p
• 4 Ob 43/12w
  Entscheidungstext OGH 12.06.2012 4 Ob 43/12w
  Vgl; Bem: Dieses Verfahren zur Frage, ob für Festplatten eine Leerkassettenvergütung zu leisten ist, wurde bis zur Entscheidung des EuGH über die Vorlagefragen unterbrochen. (T1)
• 4 Ob 142/13f
  Entscheidungstext OGH 27.08.2013 4 Ob 142/13f
  Auch; Beisatz: Der EuGH hat auf das Vorabentscheidungsersuchen mit Urteil vom 11. Juli 2013, C-521/11, Amazon, wie folgt geantwortet:
  1. Art 5 Abs 2 Buchst b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats, nach der eine Abgabe für Privatkopien unterschiedslos beim ersten gewerbsmäßigen und entgeltlichen Inverkehrbringen von zur Vervielfältigung geeignetem Trägermaterial in seinem Hoheitsgebiet angewandt wird und die zugleich einen Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten Abgaben vorsieht, falls die Endnutzung des Trägermaterials nicht von dem in dieser Vorschrift geregelten Fall erfasst wird, nicht entgegensteht, wenn, was das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung der besonderen Umstände jeder nationalen Regelung und der durch die Richtlinie vorgegebenen Grenzen zu prüfen hat, praktische Schwierigkeiten eine solche Regelung zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs rechtfertigen und wenn der Rückerstattungsanspruch wirksam ist und keine übermäßige Erschwernis bei der Erstattung der gezahlten Abgabe mit sich bringt.
  2. Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er im Rahmen einer Regelung zur Finanzierung des in dieser Vorschrift vorgesehenen gerechten Ausgleichs durch eine Abgabe für Privatkopien zulasten von Personen, die zur Vervielfältigung geeignetes Trägermaterial im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats als Erste gewerbsmäßig und entgeltlich in Verkehr bringen, diesen Mitgliedstaat nicht daran hindert, eine widerlegbare Vermutung für den privaten Gebrauch dieses Trägermaterials im Fall seines Inverkehrbringens an natürliche Personen aufzustellen, sofern praktische Schwierigkeiten bei der Ermittlung des privaten Zwecks der Nutzung des fraglichen Trägermaterials die Aufstellung einer solchen Vermutung rechtfertigen und soweit die vorgesehene Vermutung nicht dazu führt, dass die Abgabe für Privatkopien in Fällen auferlegt wird, in denen der Endnutzer des Trägermaterials offenkundig nicht von dem in dieser Vorschrift geregelten Fall erfasst wird.
  3. Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass dem in dieser Vorschrift geregelten Anspruch auf einen gerechten Ausgleich oder der zur Finanzierung dieses Ausgleichs bestimmten Abgabe für Privatkopien nicht entgegenstehen kann, dass die Hälfte des Erlöses dieses Ausgleichs oder dieser Abgabe nicht unmittelbar an die Bezugsberechtigten ausgezahlt wird, sondern an zu ihren Gunsten geschaffene soziale und kulturelle Einrichtungen, sofern diese sozialen und kulturellen Einrichtungen tatsächlich den Berechtigten zugutekommen und die Funktionsmodalitäten dieser Einrichtungen nicht diskriminierend sind, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
  4. Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass der von einem Mitgliedstaat aufgestellten Pflicht, beim gewerbsmäßigen und entgeltlichen Inverkehrbringen von zur Vervielfältigung geeignetem Trägermaterial eine Abgabe für Privatkopien zu entrichten, die zur Finanzierung des in dieser Vorschrift geregelten gerechten Ausgleichs bestimmt ist, nicht entgegenstehen kann, dass eine entsprechende Abgabe bereits in einem anderen Mitgliedstaat entrichtet worden ist. (T2)
  Beisatz: Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die in den Punkten 1 bis 3 der Vorabentscheidung genannten Voraussetzungen bei der Vergütung nach § 42b UrhG erfüllt sind, ist im fortgesetzten Verfahren zu klären. Soweit nach dieser Prüfung ein Vergütungsanspruch besteht, wäre es nach Punkt 4 der Vorabentscheidung unerheblich, wenn die in Anspruch genommenen Unternehmen für die betroffenen Waren bereits im Ausland eine vergleichbare Vergütung geleistet hätten. (T3)
• 4 Ob 138/13t
  Entscheidungstext OGH 17.12.2013 4 Ob 138/13t
  Beis wie T2; Beis wie T3
• 4 Ob 226/14k
  Entscheidungstext OGH 22.04.2015 4 Ob 226/14k
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)