Norm: ABGB §1175UrhG §11 Abs3 UrhG
Rechtssatz: Durch die Verbindung von mehreren selbstständigen Werken entsteht keine Miturheberschaft; dies auch dann nicht, wenn die Werke zum Zweck ihrer Verbindung geschaffen wurden. An den in der Regel selbstständig verwertbaren Werken besteht allerdings Teilurheberschaft. Durch die Werkverbindung entsteht zwischen den beteiligten Urhebern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 1175 ff ABGB. ... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagten verpflichtet sind, nach § 42b Abs 1 und 3 des österreichischen Urheberrechtsgesetzes (UrhG) eine Vergütung für nach Österreich geliefertes Trägermaterial zu zahlen. Diese Bestimmungen dienen der Umsetzung des nach Art 5 Abs 2 lit b RL 2001/29/EG gebotenen „gerechten Ausgleichs“ für die zulässige Vervielfältigung geschützter Werke zum privaten Gebrauch. Die Klägerin ist eine Verwertungsgesellschaft na... mehr lesen...
Norm: EG-RL 2001/29/EG - Info-Richtlinie 32001L0029 Art2EG-RL 2001/29/EG - Info-Richtlinie 32001L0029 Art5UrhG §42UrhG §42bVerwGesG §13
Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Liegt ein „gerechter Ausgleich“ iSv Art 5 Abs 2 lit b RL 2001/29/EG vor, wenn (a) die Berechtigten iSv Art 2 RL 2001/29/EG einen ausschließlich durch eine Verwertungsgesellschaft gelt... mehr lesen...
Norm: RBÜ PF Art9UrhG §42
Rechtssatz: § 42 UrhG steht infolge der seit Erlassung dieses Gesetzes im Jahre 1936 eingetretenen technischen Entwicklung auf dem Gebiet des Fotokopierverfahrens - jedenfalls soweit er Notenmaterial betrifft - nicht mehr mit Art 9 Abs 2 RBÜ in Einklang. Die Vervielfältigung von Musiknoten verletzt in der Regel die berechtigten Interessen des Urhebers bei der gebotenen Durchschnittsbetrachtung unzumutbar und wird auch... mehr lesen...
Norm: UrhG §42
Rechtssatz: Der Vervielfältigende darf das Vervielfältigungsstück (innerhalb der "Privatsphäre") auch weitergeben, solange das Werk damit nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird; der Gebrauchszweck muß nicht privater Natur sein, sondern kann auch beruflichen Zwecken des Vervielfältigers dienen. Entscheidungstexte 4 Ob 143/94 Entscheidungstext OGH 31.01.1995 ... mehr lesen...
Norm: UrhG §16UrhG §42UrhG §74
Rechtssatz: Mit der Übermittlung eines Lichtbildes durch Bildfunk über das Bildfunknetz der APA ist das Bild im Sinne der §§ 16 Abs 1, 74 Abs 1 UrhG "verbreitet". Ein dem Lichtbild beigesetzter "Sperrvermerk" vermag an der damit bereits vollendeten Verbreitung nichts mehr zu ändern. Entscheidungstexte 4 Ob 1091/94 Entscheidungstext OGH 04.10.1994 4 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der im Auftrag des Beklagten Architektenleistungen erbrachte, begehrt vom Beklagten ein restliches Honorar in der Höhe von S 120.887,80. Diesen Anspruch stütze er nicht nur auf den Vertrag, sondern auch auf den Rechtsgrund des Schadenersatzes, weil der Beklagte durch die Ausführung des Objektes nach den Plänen des Klägers dessen Urheberrechte verletzt habe. Der Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Da er nur Hälfteeigentümer der Liegensch... mehr lesen...
Norm: UrhG §42UrhG §87 Abs3
Rechtssatz: Ist Gegenstand des Vertrages die Anfertigung von Hausbauplänen, erteilt der Planverfasser damit - zumindest schlüssig - seine Einwilligung dazu, daß der Erbauer auf Grund dieser Pläne das Haus baut und die für den eigenen Gebrauch erforderlichen Kopien herstellt. Entscheidungstexte 4 Ob 23/93 Entscheidungstext OGH 23.02.1993 4 Ob 23/93 ... mehr lesen...
Norm: UrhG §42
Rechtssatz: Auch eine Vervielfältigung gegen Ersatz der reinen Herstellungskosten ist "entgeltlich" im Sinne des UrhG. Entscheidungstexte 4 Ob 348/74 Entscheidungstext OGH 10.12.1974 4 Ob 348/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0076522 Dokumentnummer JJR_19741210_... mehr lesen...
Die klagende Partei nimmt satzungsgemäß die Werknutzungsrechte ihrer Bezugsberechtigten, Autoren, Komponisten und Musikverleger, gemäß §§ 15 und 16 UrhG., wahr. Im Unternehmen der beklagten Partei werden Magnetophonapparate und Magnetophonbänder verkauft, die auch dazu dienen, geschützte Musikstücke aufzunehmen, und von den Käufern auch dazu verwendet werden können. Beim Verkauf dieser Geräte wird zwecks Kundenwerbung wiederholt in entsprechend vorbereiteter gedruckter Form ausdrückli... mehr lesen...
Norm: UrhG §42
Rechtssatz: Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch durch Festhalten von Vorträgen oder Aufführungen auf einem Tonband; kein Anspruch der Austro Mechana gegen einen Tonbandgeräte-Händler auf Zahlung eines angemessenen Entgelts. Entscheidungstexte 4 Ob 353/67 Entscheidungstext OGH 28.11.1967 4 Ob 353/67 Veröff: SZ 40/154 = EvBl 1968/237 S 396 = ÖBl 1968,44 ... mehr lesen...
Norm: UrhG §42UrhG §69 Abs3UrhG §76 Abs3
Rechtssatz: Das Kopieren von Schallplatten auf Magnettonbänder in der Absicht, die Bänder in einem Geschäftslokale vor Magnetophon-Kaufinteressenten vorzuspielen, stellt keine Vervielfältigung "zum persönlichen Gebrauch" dar und ist daher ohne Zustimmung des Schallplattenherstellers verboten. Veröff: ÖBl 1953,34 Schlagworte *D* European Case Law Identifier ... mehr lesen...
